Die Europawahl in Frankreich

Von Peter Schwarz
24. Mai 2014

Französische Umfragen sagen dem rechtsextremen Front National (FN) seit Monaten einen Wahlsieg bei der Europawahl vom morgigen Sonntag voraus. In den jüngsten Erhebungen liegt der FN zwischen 21 und 23 Prozent und damit knapp vor der konservativen UMP (20-21 Prozent) und deutlich vor der regierenden Sozialistischen Partei (17-18 Prozent). Treffen die Umfragen zu, würde der FN erstmals in einer nationalen Wahl zur stärksten Partei.

Der Stimmenzuwachs des FN ist vor allem auf die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zurückzuführen. Eine Umfrage der Europäischen Kommission hat ergeben, dass 88 Prozent der Franzosen kein Vertrauen in ihre politischen Parteien haben und 80 Prozent der Regierung misstrauen.

Marine Le Pen, die den FN seit drei Jahren führt, ist sorgfältig bemüht, soziale Fragen in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen. Der FN spricht sich zudem ausdrücklich gegen den Euro und die Europäische Union aus, die viele Franzosen für die soziale Krise und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich machen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der FN seine faschistische Gesinnung abgelegt hätte. Der 85-jährige Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der im Südosten des Landes als Spitzenkandidat antritt, hat erst diese Woche wieder gegen die „Überschwemmung“ Frankreichs mit Einwanderern gewettert und erklärt, mithilfe des Ebola-Virus lasse sich das Problem in drei Monaten regeln.

Der FN erzielt seit längerem in zerfallenden, von hoher Arbeitslosigkeit geprägten ehemaligen Industriegebieten und im wenig industrialisierten Süden des Landes gute Wahlergebnisse. Im ersten Wahlgang der Kommunalwahl im März lag er in 17 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern an erster Stelle.

Der Grund dafür ist nicht eine Rechtswendung breiterer Bevölkerungsschichten, wie es die Medien oft darstellen. Im Vergleich zu den über 60 Prozent der Wahlberechtigten, die laut Voraussagen der Europawahl fernbleiben werden (ein französischer Rekord), verblassen die Stimmen für den FN. Seine Wahlerfolge sind das Ergebnis der Rechtswendung des gesamten politischen Establishments, insbesondere seines angeblich „linken“ Flügels.

Während Teile der konservativen UMP eine direkte Zusammenarbeit mit dem FN anstreben, stärkt ihn die regierende Sozialistische Partei durch ihre arbeiter- und fremdenfeindliche Politik. Die Regierung von Manuel Valls will in den kommenden Monaten die Arbeitskosten und die Abgaben der Unternehmen massiv senken und die öffentlichen Ausgaben um 50 Milliarden Euro kürzen.

Die Stärkung des FN ist vor diesem Hintergrund gewollt. Die herrschende Klasse braucht die Rechtsextremen, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und den Widerstand gegen ihre Spar- und Kriegspolitik zu unterdrücken. Ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem rechten Sektor in Kiew, um ein rechtes, pro-europäisches Regime an die Macht zu bringen, ist in dieser Hinsicht ein Warnsignal.

Sollte der FN am Sonntag tatsächlich an erster Stelle liegen, werden die etablierten Parteien noch weiter nach rechts rücken. Die Tageszeitung Le Monde schreibt dazu: „Ein solches Ergebnis würde die beiden wichtigsten Parteien mit Sicherheit vollständig erschüttern und könnte eine politische Umstrukturierung um einen äußerst dynamischen Front National herum begünstigen.“

In der konservativen UMP gibt es jetzt schon starke Tendenzen, sich mit dem FN zu verbünden. Der Nouvel Observateur bemerkt: „Zahlreiche Abgeordnete, insbesondere im Süden, werden sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2017 durch einen Kandidaten des Front bedroht fühlen und ihre Führer drängen, eine Vereinbarung mit den Anhängern Marine Le Pens zu treffen. Die Idee dabei ist, die Hürden zu überwinden, die es zwischen der UMP und der Partei der extremen Rechten noch gibt.“

Marine Le Pen fühlt sich durch den Rechtsruck der etablierten Parteien gestärkt. Sie brüstet sich bereits, „das politische Leben Frankreichs würde völlig neu definiert“, wenn ihre Partei bei der Europawahl Erfolg habe. Sie setzt darauf, dass Präsident Hollande schon vor dem regulären Wahltermin 2017 gezwungen sein könnte, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

Der FN kann seinen Einfluss vor allem aufgrund der reaktionären Politik der pseudolinken und kleinbürgerlichen Gruppen ausbauen, die im politischen Leben Frankreichs eine wichtige Rolle spielen. Sie bilden eine Art Schutzschild um die Regierung von Hollande und Valls und um die Sozialistischen Partei, mit der sie über die Gewerkschaften, Wahlbündnisse und zahlreiche andere Kanäle aufs Engste verbunden sind.

Der Front de Gauche von Jean-Luc-Mélenchon, Lutte Ouvrière und der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) treten mit eigenen Listen zur Europawahl an. Ihnen werden rund 10 Prozent der Stimmen vorausgesagt. In ihren Wahlaufrufen findet sich viel Kritik an der Austeritätspolitik der Regierung Valls und der Europäischen Union. Aber diese Kritik dient vor allem vorbeugenden Zwecken: sie soll die weitverbreitete Empörung auffangen und ein Ausbruch des Klassenkampfs verhindern, der sich gegen die Sozialistische Partei richten würde.

Die NPA kann der Regierung gar nicht ernsthaft entgegentreten, unterstützt sie doch die reaktionärsten Seiten ihrer Außenpolitik: Die Kriege in Libyen, Syrien und den von Faschisten geführten Putsch in der Ukraine, den sie als demokratische Revolution verherrlicht.

Mélenchon war noch vor zwölf Jahren selbst Minister in einer Sozialistischen Regierung. Der wichtigste Pfeiler seines Front de Gauche, die Kommunistische Partei, paktiert vielerorts mit den Sozialisten. International arbeitet er eng mit Alexis Tsipras, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken zusammen, der die EU explizit verteidigt.

Das Ziel dieser Parteien ist nicht, die Arbeiterklasse gegen die Sozialistische Partei und den Front National zu mobilisieren. Sie sprechen für wohlhabende Teile der Mittelklasse, die ihre Privilegien verteidigen, indem sie den Klassenkampf unterdrücken.