Nutzt die Europawahl, um ein Zeichen zu setzen! Wählt SEP und PSG!

Von Ulrich Rippert
22. Mai 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament, die heute in Großbritannien und den Niederlanden beginnt und bis Sonntag dauern wird, ist nur aus einem einzigen Grund von Bedeutung: Sie gibt die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel ein politisches Zeichen zu setzen.

Wir rufen alle Leser auf, die Kandidaten der Socialist Equality Party und der Partei für Soziale Gleichheit zu wählen. Verwandelt die Wahl in ein Referendum gegen Krieg, Militarismus und kapitalistische Ausbeutung! Nehmt teil am Kampf für eine sozialistische Perspektive und dem Aufbau einer neuen Partei in der Arbeiterklasse!

Wir sind unversöhnliche Gegner der Europäischen Union. Sie verkörpert nicht die Einheit Europas, sondern die Diktatur der mächtigsten Konzerne und Banken über Europa. Die Bilanz der EU ist verheerend. Sie ist verantwortlich für Sparmaßnahmen, Sozialabbau, Überwachung und die Bereicherung einer kleinen Minderheit zu Lasten der großen Mehrheit. Die jüngste Reichen-Liste der Sunday Times, laut der die wohlhabendsten 1.000 Bewohner des Vereinigten Königreichs ihr Vermögen seit der Finanzkrise 2008 auf 519 Milliarden Pfund verdoppelt haben, steht in dieser Hinsicht stellvertretend für ganz Europa.

Während die offiziellen Parteien enger zusammen und gemeinsam nach rechts rücken, braut sich unter der politischen Oberfläche ein gewaltiger Sturm zusammen. Wir bereiten ihn vor, indem wir ihm eine politische Orientierung geben.

Wir lehnen die falsche Alternative zwischen Unterstützung der EU und Stärkung des Nationalstaats ab. Wir kämpfen für die Vereinigung Europas von unten, für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg. Das ist nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms möglich, das sich direkt gegen die Kapitalinteressen richtet, die das derzeitige Geschehen in Europa bestimmen.

„Nur die Errichtung einer Arbeiterregierung in jedem Land und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln“, heißt es im gemeinsamen Wahlaufruf von PSG und SEP.

Die Medien geben sich große Mühe, die Wahl als Vorbild an Demokratie darzustellen. Sie ist nichts dergleichen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht der Europäischen Union und ihrem Parlament gleichgültig oder ablehnend gegenüber. Es wird erwartet, dass rund 60 Prozent der Wahlberechtigten mit den Füßen abstimmen und den Urnen fernbleiben werden.

Von den abgegebenen Stimmen werden laut Wahlprognosen bis zu 30 Prozent auf Parteien entfallen, die die EU ablehnen. Dabei handelt es sich überwiegend um rechte, ausländerfeindliche oder offen faschistische Parteien. Einige von ihnen – wie der Front National in Frankreich, die UKIP in Großbritannien und die Freiheitspartei Geert Wilders‘ in den Niederlanden – könnten in ihrem Land sogar stärkste Partei werden.

Die Verantwortung für das Erstarken der Rechten liegt voll und ganz bei den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den pseudolinken Parteien, die sie von links abdecken. Die Sozialdemokratie hat die führende Rolle dabei übernommen, die Austeritäts- und Kriegspolitik der EU gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Was Tony Blair vor fünfzehn Jahren in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland begannen, führen Matteo Renzi in Italien und François Hollande in Frankreich jetzt zum bitteren Ende. Damit bereiten die Sozialdemokraten rechten Demagogen den Weg und überlassen ihnen das Feld.

Die Europäische Linke tut alles in ihrer Macht stehende, um die Opposition gegen die Sparpolitik zu unterdrücken. Sie kritisiert sie in Worten, um sie in der Praxis zu unterstützen und – wo sie selbst Regierungsverantwortung übernimmt – umzusetzen. Ihr europäischer Spitzenkandidat Alexis Tsipras betont unermüdlich, dass er die EU verteidigt und für die Rückzahlung der griechischen Schulden einstehen wird.

Nun benutzen Sozialdemokraten und Europäische Linke die Gefahr von rechts als Argument, um für Stimmen bei der Europawahl zu werben. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch verlogen. Sie werden nicht vor einer Zusammenarbeit mit den Ultrarechten zurückschrecken, wenn der Widerstand gegen ihre Politik zunimmt. Die sozialen Angriffe, die sie planen, lassen sich nicht mit demokratischen Methoden verwirklichen.

In der Ukraine haben sie das bereits unter Beweis bestellt. Dort haben sie sich direkt auf die Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor gestützt, um ein rechtes, EU-freundliches Regime an die Macht zu putschen.

Die Krise in der Ukraine zeigt, dass die USA und Deutschland auch vor einem dritten Weltkrieg nicht zurückschrecken. Sie schüren gezielt einen Konflikt mit Russland, der in ein nukleares Desaster zu münden droht.

Der Grund für diese Wiederbelebung des Militarismus ist die ausweglose Krise des Weltkapitalismus und der Europäischen Union. Sie soll den Hunger des Kapitals nach Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften stillen, von den sozialen Spannungen innerhalb Europas ablenken und die EU durch eine aggressive Außenpolitik zusammenschweißen.

Nur eine breite Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann die Gefahr von Krieg und Faschismus verhindern. Wir rufen dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Im Nordwesten Englands und in Deutschland fordern wir alle Wähler auf: Stimmt für die Kandidaten der SEP und der PSG! In ganz Europa, einschließlich der Ukraine und Russland, rufen wir Arbeiter und Jugendliche auf: Schließt Euch unserer Partei an! Baut Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf!