Militärputsch in Thailand

22. Mai 2014

Das thailändische Militär führte gestern einen regelrechten Putsch durch, allerdings ohne ihn so zu nennen. Während in den frühen Morgenstunden Soldaten in Bangkok ausschwärmten. verhängte Oberbefehlshaber General Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht im ganzen Land und übernahm die Kontrolle über den gesamten Sicherheitsapparat des Landes, darunter auch über die Polizei.

Das Militär erklärt absurderweise, sein Vorgehen sei "kein Putsch". .Es diene nur der Wahrung von "Recht und Ordnung," nach sechs Monaten einer akuten politischen Krise in Bangkok. Die Militärführer hatten sich nicht mit der Regierung abgesprochen, sie lösten deren obersten Sicherheitsausschuss auf, übernahmen Fernsehsender und gaben sich umfassende Befugnisse für Zensur, Verhaftungen, Durchsuchungen und das Verbot von öffentlichen Versammlungen.

Auf die Frage von Reportern nach dem Status der Regierung antwortete General Prayuth scherzhaft: "Und wo ist diese Regierung?" Wichtige Teile der obersten Militärführung, wie die Gerichte, die staatliche Bürokratie und die Monarchie, waren auf der Seite der regierungsfeindlichen Proteste, die vom Volkskomitee für demokratische Reformen (PDRC) und der oppositionellen Demokratischen Partei organisiert werden und unterstützen deren Forderung nach dem Sturz der gewählten Pheu Thai-Regierung.

Die Regierung selbst ist nur eine Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen, nachdem im Februar ein Gericht die Ergebnisse der Wahl im gleichen Monat annulliert hatte, die die Pheu Thai eindeutig gewonnen hatte. Am 7. Mai führte das Verfassungsgericht praktisch einen Justizputsch durch, in dem es Premierministerin Yingluck Shinawatra und neun Kabinettsminister wegen fadenscheiniger Vorwürfe des Machtmissbrauchs absetzte. Der Regierung drohen weitere Gefahren durch den Senat und die Gerichte, die sie zu Fall bringen könnten, wenn das Militär nicht schon vorher direkt die Macht übernimmt.

Die Obama-Regierung unterstützt den Putsch, genau wie sie stillschweigend Yinglucks Absetzung unterstützt hatte. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki betonte, das Vorgehen des Militär sei kein Putsch, und die thailändische Verfassung erlaube die Verhängung des Kriegsrechts. Tatsächlich rechtfertigt General Prayuth sein Vorgehen nicht mit der Verfassung, die das Militär 2007 entworfen hatte, sondern mit dem Hinweis auf ein obskures, Jahrhunderte altes Gesetz aus der Zeit des thailändischen Absolutismus.

Das Militär hat seine Pläne eindeutig in Absprache mit Washington ausgearbeitet. Der stellvertretende US-Außenminister für Ostasien, Daniel Russel, war letzten Monat in Bangkok, um mit "einer Reihe von Führern und Machthabern" über die politische Krise im Land zu diskutieren. Die Obama-Regierung sieht Thailand, vor allem dessen Militär, als wichtigen Bestandteil ihrer "Schwerpunktverlagerung auf Asien," die darauf abzielt, China zu unterwerfen und militärisch einzukreisen. Das Pentagon verstärkt seine Zusammenarbeit mit dem thailändischen Militär und strebt Zugang zu thailändischen Luftstützpunkten an, die in den 1960er Jahren für Flächenbombardements während des Vietnamkriegs benutzt wurden.

Der Putsch vom Dienstag folgte auf acht Jahre politischer Instabilität, die mit dem Militärputsch gegen Yinglucks Bruder, Premierminister Thaksin Shinawatra, im Jahr 2006 begannen. Die erbitterten Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Elite gehen auf die Asienkrise von 1997-98 zurück, die schwere Auswirkungen auf die thailändische Wirtschaft hatte. Die traditionellen Eliten des Landes, die um die Monarchie gruppiert sind, unterstützten anfangs den Telekommunikations-Milliardär Thaksin, der sich gegen die Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach brutalen Umstrukturierungen stellte, stellten sich jedoch gegen ihm als seine Wirtschaftsmaßnahmen begannen, ihren Geschäftsinteressen und Korruptionsnetzwerken zu schaden. Sie lehnten vor allem seine beschränkten, populistischen Geldgeschenke an die arme Stadt- und Landbevölkerung ab.

Die Verhängung des Kriegsrechts richtet sich weniger gegen die Pro-Thaksin eingestellte Übergangsregierung, sondern eher gegen die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung. Während in ganz Asien der wirtschaftliche Abschwung zunimmt und Thailand ein Negativwachstum verzeichnet, sind die Regierung und die Opposition entschlossen, Sparmaßnahmen durchzusetzen, darunter auch die Rücknahme von Thaksins begrenzten sozialen Zugeständnissen. Gleichzeitig fürchten alle Teile der herrschenden Elite, dass die politischen inneren Kämpfe an der Spitze zu einer sozialen Erhebung von unten führen könnten.

Sowohl Thaksins Anhänger als auch seine Gegner in der Bourgeoisie wichen schockiert zurück, als die langen, militanten Proteste der "Rothemden" 2010 gegen die vom Militär unterstützte Demokratische Regierung außer Kontrolle zu geraten drohten. Die arme Stadt- und Landbevölkerung, die das Rückgrat der Proteste bildeten, waren zwar offiziell unter der Führung der pro-Thaksin-Organisation Einheitsfront für Demokratie gegen Diktatur (UDD), begannen jedoch ihre eigenen Klassenforderungen zu erheben. Das Militär ging daraufhin brutal gegen sie vor, dabei wurden mindestens 90 unbewaffnete Demonstranten getötet und weitere 1.500 verletzt.

Die herrschende Klasse als Ganzes versucht verzweifelt, eine soziale Explosion zu verhindern. In den letzten sechs Monaten haben Regierung und UDD-Führer die Rothemden-Bewegung vorsätzlich demobilisiert. Sie waren zutiefst besorgt, dass die Industriearbeiterschaft aktiv werden könnte, die in großen Fabriken in und um Bangkok konzentriert ist.

Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri verurteilte die Verhängung des Kriegsrechts nicht etwa, sondern erklärte in den Medien: "Es ist gut, dass das Militär sich um die Sicherheit des Landes sorgt." UDD-Führer Jatuporn Prompan erklärte, das Kriegsrecht sei "in Ordnung" und drängte seine Anhänger dazu, mit den Soldaten zu kooperieren.

Diese feige Kapitulation wird die regierungsfeindlichen Kräfte nur ermutigen, den Aufbau einer Militärdiktatur zu vollenden, einen weitreichenden Angriff auf den Lebensstandard der Massen zu beginnen und jeden Widerstand der Arbeiterklasse rücksichtslos niederzuschlagen.

Dass Washington die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in Thailand durch das Militär unterstützt, ist eine eindringliche Warnung für Arbeiter und Jugendliche in der ganzen Region. Die USA werden bei ihrer militärischen Aufrüstung und ihren Vorbereitungen für einen Krieg gegen China nicht zögern, rechte, autokratische Regierungen zu unterstützen oder an die Macht zu bringen, sofern diese bedingungslos auf Washingtons Seite stehen, und bereit sind, eine Agenda von Militarismus und Austerität mit Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen.

Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärt, ist die Bourgeoisie von Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung nicht in der Lage, die sozialen Bedürfnisse und demokratischen Forderungen der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen. In der ganzen Region löst sich die fadenscheinige Fassade der Demokratie in Ländern wie Thailand, Südkorea und Indonesien in rasanter Geschwindigkeit auf.

Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die arme Stadt- und Landbevölkerung in einem Kampf zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und ihres Lebensstandard anzuführen. Um einen solchen politischen Kampf zu führen, müssen sich die Arbeiter von allen Fraktionen der Bourgeoisie politisch unabhängig machen – in Thailand vom monarchistischen Lager genauso wie von Thaksin, Pheu Thai und der UDD. Der Kampf ist von internationalem Charakter. Die Arbeiterklasse kann nur gegen imperialistische Dominanz, Intrigen und Interventionen kämpfen, wenn sie sich an die Arbeiter der gesamten Region und der großen kapitalistischen Zentren wendet, vor allem in den USA.

Vor allem braucht die Arbeiterklasse eine neue revolutionäre Führung, deren Grundlage die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts und der Kämpfe der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen bürgerlichen Nationalismus und Stalinismus sind. Dazu müssen in ganz Asien Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden.

Peter Symonds