Amerikanisches Stationierungsabkommen mit den Philippinen:

Ein Schritt zur neokolonialen Herrschaft

20. Mai 2014

Das Verstärkte Verteidigungsabkommen (Enhanced Defense Cooperation Agreement, EDCA) zwischen Washington und Manila, das am 28. April unterzeichnet wurde, enthüllt auf drastische Weise den reaktionären Charakter der "Konzentration auf Asien" der Obama-Regierung. Während der US-Imperialismus alles tut, um China militärisch einzukreisen und zu isolieren – und damit einen Weltkrieg riskiert – versucht er gleichzeitig, die unterdrückten Länder Asiens unter neokoloniale Herrschaft zu bringen.

Das zehnseitige EDCA-Abkommen verwandelt die Philippinen, eine ehemalige amerikanische Kolonie, in eine amerikanische Militärbasis, mit einem Rahmen, der sich kaum von den neokolonialen Dekreten unterscheidet, die Washington dem Irak oder Afghanistan während der verhassten Kriege auferlegt hat. Dieses Abkommen wurde hinter dem Rücken der philippinischen und amerikanischen Arbeiterklasse von der Obama-Regierung und dem korrupten Regime von Präsident Benigno Aquino III vorbereitet.

Das Abkommen gewährt den USA das alleinige Nutzungsrecht über eine nicht näher beschriebene Anzahl von "festgelegten Standorten," für die sie keine Miete zahlen müssen, und in denen das Pentagon eine unbegrenzt hohe Zahl von Soldaten stationieren kann. Amerikanische Truppen und Söldnerfirmen im Land unterstehen nicht dem philippinischen Gesetz, da sie außerterritoriale Immunität vor der inländischen Strafverfolgung genießen. Nur ein designierter Filipino wird Zugang zu den amerikanischen Stützpunkten im Land haben, und auch dies erst, nachdem er die Erlaubnis der amerikanischen Truppen erhalten hat.

Das Abkommen ist für zehn Jahre gültig, danach erneuert es sich automatisch. Der philippinischen Judikative und anderen Teilen der Regierung ist es durch Artikel 11 des Dokuments ausdrücklich verboten, sich in Streitigkeiten um das EDCA einzumischen.

Das EDCA ist von Inhalt und Form her ein reaktionäres und illegales Dokument. Es setzt sich über den philippinischen Senat hinweg, der laut Verfassung alle ausländischen Truppen oder Stützpunkte im Land genehmigen muss und stellt das Abkommen als eines zwischen dem Pentagon und dem philippinischen Militär dar. Der Anschein einer Rolle der Philippinen als unabhängiger Partner in dem Abkommen ist eine politische Fiktion: das philippinische Militär wurde von den USA während ihrer fünfzigjährigen Kolonialherrschaft aufgebaut, ein Großteil der aktuellen Militärführung wurde in der amerikanischen Militärakademie West Point ausgebildet.

Der Inhalt des EDCA und seine Übernahme durch Washington und Manila ohne nennenswerten Protest muss der internationalen Arbeiterklasse eine Warnung sein.

Die Versuche, im Nahen Osten die neokoloniale Herrschaft der USA aufzubauen, in deren Rahmen während George W. Bushs Präsidentschaft der Irak besetzt wurde, waren keine Verirrungen, sondern ein Ausdruck der Strategie der amerikanischen herrschenden Klasse für die ganze Welt. Angesichts des Niedergangs seiner Stellung in der Weltwirtschaft ist Washington entschlossen, die Welt mit militärischen Mitteln zu kontrollieren. Unter Obama hat die Demokratische Partei die neokoloniale Politik der Bush-Regierung übernommen und ausgeweitet, um die Herrschaft über ganz Eurasien aufzubauen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Wiederkolonialisierung Asiens verhindern kann, ist die Arbeiterklasse. Arbeiter in den USA und anderen imperialistischen Ländern wie Japan und Australien, die die USA bei ihrer "Konzentration auf Asien" unterstützen, lehnen neue militärische Besatzungen und Kriege entschieden ab. Die philippinischen Arbeiter und unterdrückten Massen werden sich erbittert gegen Washingtons und Manilas Versuche wehren, die neokoloniale Agenda, die im EDCA beschrieben ist, in die Realität umzusetzen.

Dieser Widerstand findet in keinem Teil der etablierten politischen Parteien der Philippinen Ausdruck, stattdessen gibt das Land ohne nennenswerten Protest seine nationale Souveränität an Washington ab.

Ein Senator äußerte Vorbehalte wegen der Verfassungsmäßigkeit der Durchsetzung des EDCA, eine kleine Abordnung von oppositionellen Senatoren äußerte das Verlangen, bessere Bedingungen mit den USA auszuhandeln. Seit der Ankündigung des EDCA sind diese Senatoren und ihre Verbündeten im Repräsentantenhaus jedoch mit einer Welle von Korruptionsvorwürfen durch die Aquino-Regierung konfrontiert, die ihnen mit Verhaftung wegen Bereicherung gedroht hat.

Das EDCA und die Obama-Regierung verlassen sich auf kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen auf beiden Seiten des Pazifik. Während Gruppen in den USA wie die International Socialist Organisation kaum verhohlen Propaganda für Obamas Außenpolitik betreiben, haben die philippinischen Maoisten eine giftige Hysterie gegen China geschürt, um Manilas Zusammenarbeit bei der "Konzentration auf Asien" zu rechtfertigen.

Sie profitieren von der Atmosphäre, die in der philippinischen Presse geschürt wird – die Woche für Woche Schlagzeilen über angebliche Invasionen Pekings in philippinisches Staatsgebiet im Südchinesischen Meer veröffentlicht.

Diese Ereignisse bestätigen auf bemerkenswerte Weise Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution, laut der die Bourgeoisie von Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung nicht in der Lage ist, eine demokratische Herrschaft aufzubbauen und mit tausend Fäden an den Imperialismus gebunden ist. Der Kampf gegen den Imperialismus fällt daher der Arbeiterklasse zu, die einen internationalen revolutionären Kampf für den Sozialismus führen muss.

Angesichts verschärfter weltweiter Wirtschaftskrisen und militärischer Spannungen ist die philippinische Bourgeoisie in eine historische Sackgasse geraten. In einem Land, in dem die USA Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hunderttausende von Menschen in einem blutigen Kolonialkrieg massakriert haben, versucht die herrschende Elite verzweifelt, ein Bündnis mit Washington einzugehen – auch wenn es neokolonialen Charakter hat – um soziale und politische Konflikte zu lösen, für die sie selbst keine Lösung haben.

Dabei werden die philippinische Bourgeoisie und bedeutende Schichten des Kleinbürgertums, die sich an der Ausbeutung von Billiglohnarbeitern für den Weltmarkt bereichert haben, vor allem von der Furcht vor der Arbeiterklasse angetrieben. Jahrzehntelange populistische leere Versprechen seit dem Zusammenbruch der von den USA unterstützten Diktatur von Ferdinand Marcos 1986 und angesichts von schrecklicher sozialer Ungleichheit, die sich durch die Wirtschaftskrise von 2008 noch verschärft hat, hat sich in der Gesellschaft große Wut und Desillusionierung aufgestaut.

Washington und Manila steuern mit ihren Versuchen, auf die eskalierenden internationalen und sozialen Konflikte mit der dauerhaften Stationierung von US-Truppen auf den Philippinen zu reagieren, auf eine Katastrophe zu. Sie können den Arbeitern und Bauern Asiens nicht erneut die Fesseln des Kolonialismus anlegen. Hier entwickelt sich eine explosive Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus, der von verschiedenen Verbündeten in der Region unterstützt wird, und der internationalen Arbeiterklasse.

Joseph Santolan