EU drängt auf Assoziierungsabkommen mit Moldawien

Von Markus Salzmann
20. Mai 2014

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen am 27. Juni in Brüssel ein weit reichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen. Die Visa-Pflicht Moldawiens für den Schengen-Raum ist bereits abgeschafft worden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldawische Premierminister Iurea Leanca trafen sich am vergangenen Donnerstag in Brüssel, um die zukünftigen Beziehungen Moldawiens zur EU sowie die politische Lage in der Region zu besprechen. Leanca betonte, dass sein Land bis 2019 die Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe. Barroso versprach, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen sei nicht das „Ende des Weges“.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs hatten Moldawien bereits Ende April eine weitere Annäherung an die EU zugesichert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau bekräftigten Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius das Ziel einer engeren Anbindung Moldawiens an die EU.

Moldawien liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien und zählt gut drei Millionen Einwohner. Es war bis 1991 Bestandteil der Sowjetunion. Nach der Unabhängigkeit spaltete sich Transnistrien ab. Der schmale, aber stark industrialisierte Landstreifen am östlichen Ufer des Flusses Dnister, dessen Bevölkerung zu je einem Drittel aus Russen und Ukrainern besteht, ist seither faktisch selbständig, wird aber völkerrechtlich von keinem Staat anerkannt. Er steht unter dem Schutz Russlands, das etwa 1.500 Soldaten in Transnistrien stationiert hat.

Mit der Krise in der Ukraine droht auch der Konflikt um Transnistrien wieder aufzubrechen, der bisher zwar als ungelöst, aber als „eingefroren“ galt. Der Abschluss des Assoziierungsabkommens mit Moldawien ist in diesem Zusammenhang eine gezielte Provokation gegen Russland.

Barroso nutzte das Treffen mit Leanca denn auch als Bühne, um Russland zu drohen. Er warnte Moskau vor dem Versuch, die Annäherung Moldawiens an die Europäische Union zu verhindern. „Solche möglichen Aktionen Russlands gegen unsere östlichen Partner wären nicht hinnehmbar“, erklärte der Präsident der EU-Kommission. „Moldau ist ein freies und unabhängiges Land, um eigene Entscheidungen zu treffen.“

Barroso versprach der Regierung in Chisinau für dieses Jahr Finanzhilfen von insgesamt 160 Millionen Euro und unterzeichnete einen Vertrag über Hilfen von 25 Millionen Euro. Zur Vorbereitung des Freihandelsabkommen sind bereits 30 Millionen bereitgestellt worden.

Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten eine engere Kooperation im Energiebereich, um die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland zu senken. Zu diesem Zweck sollen weitere gemeinsame Projekte im Energiesektor in Angriff genommen und die Zusammenarbeit mit Rumänien verstärkt werden.

Russland hat Konsequenzen angekündigt, falls die EU Moldawien stärker an sich bindet. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin drohte mit einer Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, falls Moldawien das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichne. „Die bisherigen Beziehungen wird es dann nicht mehr geben“, sagte er der Zeitung Kommersant.

Es stelle sich die Frage, warum Moskau den Status quo beibehalten solle, wenn Moldawien kein „naher, freundschaftlicher oder sogar Russland gegenüber neutraler Staat“ mehr sei, sagte Rogosin. Er zeigte sich überzeugt, dass Moldawien nach der Assoziierung mit der EU auch der Nato beitreten werde, da dies bei einem EU-Beitritt die „Regel“ sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem Sender Bloomberg TV, Russland habe Moldawien territoriale Integrität zugesichert, wenn es die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität beibehalte und Transnistrien einen „Sonderstatus“ einräume.

Das Massaker im nur 60 Kilometer entfernten Odessa, wo ukrainische Nationalisten am 2. Mai unter den Augen der Sicherheitskräfte über 40 pro-russische Gegner des Kiewer Regimes ermordeten, hat auch in der russischen Bevölkerung Transnistriens Ängste ausgelöst. Das Parlament Transnistriens hatte im März offiziell um die Aufnahme in die Russische Föderation ersucht. In einer zweiwöchigen Unterschriftenaktion der Vereinigung russischer Gemeinschaften in Transnistrien hatten sich 186.000 der rund 500.000 Transnistrier für einen Anschluss an Russland ausgesprochen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erteilte Lawrows Forderung, Moldawien solle neutral bleiben, umgehend eine Abfuhr. Die Nato halte Zusicherungen Moskaus zum Staatsgebiet anderer östlicher Länder für unglaubwürdig, sagte er bei einem Besuch in Rumänien: „Nach dem, was wir in der Ukraine gesehen haben, kann niemand mehr auf Russlands sogenannte Garantien bezüglich der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten vertrauen.“

Zuvor hatte der rumänische Staatschef Traian Basescu Russland die Absicht unterstellt, in Moldawien militärisch zu intervenieren. Die rumänische Regierung befürchte, dass Russland das von ihm kontrollierte Territorium bis zum Donaudelta, der alten Grenze der Sowjetunion, ausdehnen werde, heißt es in einer Stellungnahme des Staatschefs. „Wir glauben, dass das eines der Ziele ist.“ Die russische Botschaft in Bukarest wies diese provokative Behauptung umgehend zurück.

Inzwischen hat Moldawien seine Sicherheitskräfte an der Grenze zur Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt und die Grenzkontrollen verschärft. Präsident Nicolae Timofti traf deshalb Anfang Mai mit Parlamentspräsident Igor Corman, Premier Leanca und den führenden Vertretern von Militär und Sicherheit zu einer Sondersitzung zusammen. Der russische Botschafter wurde kurz darauf ins Außenministerium bestellt.