Europawahl-Kundgebung der PSG am Alexanderplatz Berlin

Von unseren Korrespondenten
13. Mai 2014

Am vergangenen Samstag gipfelte die Europawahl-Kampagne der Partei für Soziale Gleichheit in einer Kundgebung am Berliner Alexanderplatz, die zahlreiche Berliner Passanten und Touristen anzog. Wie in den Tagen zuvor bei kleineren Kundgebungen in den Berliner Arbeiterbezirken Wedding und Neukölln hörten zahlreiche Menschen den Reden der Kandidaten aufmerksam zu und lasen den PSG-Aufruf "Kämpft gegen Krieg - wählt PSG!"

"Wir sind die einzige Partei, die bei diesen Europawahlen den Kampf gegen Krieg und Militarismus thematisiert", rief der Spitzenkandidat der PSG Ulrich Rippert und forderte dazu auf, "den Wahltag am 25. Mai in ein Referendum gegen Krieg" zu verwandeln. Rippert schilderte die schockierenden Ereignisse in der Ostukraine und vor allem in Odessa, wo ein faschistisches Massaker verübt wurde.

Er klagte die Bundesregierung als Hauptverantwortliche an. Sie nutze die Krise in der Ukraine für eine intensive militärische Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato und stütze sich dabei auf alle Parteien im Bundestag. An deren Spitze stehe die SPD, die Partei der Hartz-IV-Gesetze, die auch in der Frage des Militarismus die Rolle eines Einpeitschers übernommen habe und nur noch von den Grünen übertroffen werde. Auch die Linkspartei habe ihr pazifistisches Mäntelchen abgestreift. "Die Bundesregierung treibt die Konfrontation mit Russland systematisch voran und nimmt eine nukleare Katastrophe in Kauf. Alle Parteien unterstützen den Kriegskurs - wir nicht! Wir sagen: Nicht noch einmal, zwei Weltkriege sind genug", rief Rippert.

Die Medienkampagne stelle die Ereignisse auf den Kopf und stelle Russland als Aggressor da. "Es ist wie immer: Es beginnt mit Lügen und endet in einer Katastrophe." In Wahrheit habe die Merkel-Regierung im Februar gemeinsam mit den USA ein rechtes, anti-russisches Regime in Kiew an die Macht gebracht und dabei mit faschistischen Parteien und Kampfgruppen zusammengearbeitet. Erst dies habe die Konflikte auf der Krim und jetzt in der Ostukraine hervorgerufen. Der Grund für diese gefährliche Provokation Russlands liege in der tiefen Krise des Kapitalismus. "Die neuen Machthaber in Kiew wollen ein mit dem IWF und der EU abgestimmtes Schockprogramm durchsetzen und haben bereits massive Lohn- und Rentenkürzungen angekündigt. Die Bergarbeiter in der Ostukraine sind dagegen in den Streik getreten."

Die PSG habe es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit ihren internationalen Schwesterparteien die Arbeiterklasse für eine sozialistische Perspektive zu mobilisieren. "Der Grund für die Wiederbelebung des Militarismus ist - wie 1914 und 1939 - die auswegslose Krise des Weltkapitalismus", betonte Rippert. "Daher muss der Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus und sein Profitsystem verbunden werden."

Ulrich Rippert spricht bei der Kundgebung am Alexanderplatz

Christoph Vandreier, ebenfalls PSG-Kandidat bei den Europawahlen, konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die Politik des sozialen Niedergangs in der EU, die von der Merkel-Regierung vorangetrieben wird. "Der Krieg nach außen geht mit einem Krieg nach Innen einher. Um die Aufrüstung zu finanzieren und die Profite der Banken und Konzerne zu mehren, werden alle sozialen Rechte der Arbeiter angegriffen", sagte Vandreier. Griechenland diene dabei "den herrschenden Eliten als Exempel". Seit 2010 seien die Löhne in Griechenland um durchschnittlich 50 Prozent gesunken, fast ein Drittel der Erwachsenen und zwei Drittel der Jugendlichen seien arbeitslos. 40 Prozent der griechischen Arbeiter seien von der Krankenversorgung abgeschnitten. "Auf den Straßen Athens sieht man hungernde Kinder und Menschen, die an behandelbaren Krankheiten sterben, weil sie ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können", erklärte Vandreier. Dies sei das Programm, das die Bundesregierung in ganz Europa und auch in Deutschland durchsetzen wolle.

"Die EU ist das Instrument der Banken und Konzerne. Sie steht für Sozialabbau und Militarismus", rief Vandreier. Die EU habe den Kontinent nicht vereint, sondern tiefer gespalten. "Die PSG kämpft deshalb für die Vereinigung Europas von unten, auf sozialistischer Grundlage."

Sven Heymanns sprach als Sprecher der Studenten- und Jugendorganisation der PSG, der IYSSE, über die Angriffe auf demokratische Rechte, die mit der Kriegspolitik einhergehen. Die Medienpropaganda stoße auf große Ablehnung der Bevölkerung, und die Redaktionen erhielten "säckeweise Protestbriefe gegen ihre Kriegshetze", sagte Heymanns. "Angesichts dieser Stimmung ist ein Krieg gegen Russland nicht mit demokratischen Mitteln durchzusetzen".

Jetzt werde deutlich, wozu die USA, Deutschland und andere seit Jahren einen massiven Geheimdienst-Apparat aufgebaut hätten. "Er dient nicht dem sogenannten Kampf gegen den Terror, sondern der Bespitzelung der Weltbevölkerung und der Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition. Das Vorgehen gegen Edward Snowden, gegen Julian Assange und gegen Bradley Manning zeigt, zu welchen Maßnahmen die herrschende Klasse bereit ist."

Auch in Deutschland existierten schon die Strukturen eines Polizeistaats. Die Bundesregierung arbeite mit der NSA und anderen Geheimdiensten zusammen, unterstützt von den Vertretern aller Parteien einschließlich der Grünen und der Linkspartei, die in allen wichtigen Gremien sitzen und die reibungslose Arbeit des Sicherheitsapparat ermöglichten. Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordere daher den Aufbau der PSG.

Sven Heymanns, Sprecher der IYSSE

Viele Zuhörer der Kundgebung unterstützten die Antikriegs-Kampagne der PSG. Unter die Berliner Teilnehmer mischten sich zahlreiche Touristen aus anderen Städten und europäischen Ländern. "In Frankreich sind auch alle gegen diese Kriegspolitik", berichtete ein älteres französisches Ehepaar. In Frankreich verdrehten die Medien genauso die Fakten und alle Parteien forderten Sanktionen und militärische Aufrüstung, einschließlich der Kommunistischen Partei, berichteten die beiden Berlin-Besucher. Sie gaben ihrer Freude Ausdruck, in Deutschland eine Partei zu treffen, die gegen den Krieg und für einen gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter gegen diese Entwicklung eintritt.

Viele Diskussionen drehten sich um die Frage, wieso plötzlich die deutsche Regierung für Militarismus gegen Russland auftritt, nachdem in den vergangenen Jahren eher die amerikanischen Regierungen Kriege angezettelt haben, wie beispielsweise gegen den Irak, Libyen, Afghanistan oder zuletzt beinahe auch in Syrien. Ein junger Berliner Techniker, der beruflich viel in anderen Ländern unterwegs ist, zog die Verbindung zur Finanzkrise 2008, die nach fünf Jahren nicht gelöst sei. Die Kriegsvorbereitung sei eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, wie vor hundert Jahren der Erste Weltkrieg.

Große Empörung drückten viele Kundgebungsteilnehmer über die Zusammenarbeit der amerikanischen und der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten aus. Eine junge Mutter aus Odessa berichtete, dass ihre Freunde und Angehörigen vor Ort selbst gegen die Kiewer Regierung demonstriert hätten. "Sie sind keine Terroristen", betonte sie. Die schrecklichen Ereignisse am Gewerkschaftshaus seien von rechten Kräften provoziert worden, und die Behauptung, prorussische Aktivisten hätten die Situation eskaliert, sei gelogen. Ihre Großeltern haben erzählt, wie "normale Menschen zum Gewerkschaftshaus gelaufen sind, ob jung, ob 50 oder 70 Jahre alt, ob Frau oder Kind." Sie haben die Ultrarechten zurückdrängen wollen, die mit den Kiewer Fußballfans gekommen waren.

Ein griechischer Neurologe, Nikolaos G., aus der Stadt Thessaloniki, zeigte sich beeindruckt, dass die Redner nicht nur die militärischen Provokationen in der Ukraine geißelten, sondern ebenso die wachsende soziale Misere, die die EU mit ihrer Austeritätspolitik in vielen Ländern angerichtet hat.

Er berichtete WSWS-Reportern über die verheerenden Auswirkungen dieser Politik in den griechischen Krankenhäusern, wo die medizinische Versorgung zusammenbricht: "Wir können nicht hinnehmen, dass die Märkte unser Leben kontrollieren, wir sind schließlich Menschen", sagte er wütend. "Wir wurden als Ärzte ausgebildet, den Patienten zu helfen, haben aber nicht die Mittel dafür." Vor 70 Jahren habe die griechische Bevölkerung unter der deutschen Nazi-Besetzung gelitten, heute leide es wieder unter der Politik der deutschen Regierung.

Nikolaos G., Professor der Neurologie in Thessaloniki

Überraschend war es für einige Besucher der Kundgebung, dass auch die Linkspartei, die sich bisher immer als Antikriegspartei dargestellt hat, gegen Russland Stellung bezieht. Die Tatsache, dass erstmals fünf Abgeordnete der Linkspartei für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Mittelmeer zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen gestimmt hatten, war den meisten Passanten noch unbekannt und führte zu angeregten Debatten über die verlogene Rolle der Linkspartei, die ihre pazifistischen Phrasen in dem Moment fallen lässt, in dem der deutsche Imperialismus wieder militaristisch auftritt.

PSG-Teilnehmer erläuterten die Ursprünge der Linkspartei in der ehemaligen DDR, die Verantwortung der stalinistischen Bürokratie für die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in Ostdeutschland, Osteuropa und der Sowjetunion und die katastrophalen sozialen Folgen. Die Tatsache, dass die PSG als einzige Partei im Europawahlkampf gegen den Krieg auftritt, regte viele an, die Geschichte der PSG und des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus näher kennen zu lernen.

Beate J.

Beate J., 46 Jahre, die eigens zur Kundgebung auf den Alexanderplatz gekommen war und bis zuletzt die Reden verfolgte, sagte, sie sei bisher nicht politisch gewesen, habe aber in der Bundestagswahl die PSG gewählt, weil "andere Parteien für mich nicht wählbar waren". Sie selbst hat ihre Arbeit verloren und muss zurzeit von Hartz IV leben. Über die wachsende Kriegsgefahr sei sie sehr beunruhigt, sagte Beate. Mit den Ereignissen von Odessa in der vergangenen Woche habe sie plötzlich das Gefühl gehabt, "dass die Regierungen nun tatsächlich Krieg vorbereiten", trotz aller Bekenntnisse, man wolle keinen Krieg. Durch die Medienkampagne und ihre Tatsachenverfälschungen "wird die Bevölkerung geistig auf den Ausbruch eines Kriegs vorbereitet, wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg".