Wahlkampf der PSG stößt auf große Unterstützung

Von unseren Korrespondenten
10. Mai 2014
Ein Wahlhelfer hängt ein Plakat der PSG auf

Die PSG stellt den Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Europawahlkampagne. Auf Wahlkundgebungen, an Informationsständen und auf Wahlveranstaltungen fand dies großes Interesse und führte zu engagierten Diskussionen. 

In Berlin begann die PSG in den vergangenen Tagen bereits um 6:00 Uhr morgens ihre Informationskampagne. Arbeiter und Angestellte, die auf dem Weg zur Arbeit waren, horchten auf, als Ulrich Rippert und Christoph Vandreier sich in den U-Bahnen als Kandidaten der PSG vorstellten und gemeinsam mit Wahlhelfern Informationsmaterial verteilten.

„Wir klagen die Bundesregierung an, die Krise in der Ukraine gezielt anzuheizen und zu nutzen, um militärische Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato zu rechtfertigen und durchzusetzen“, erklärten Rippert und Vandreier. Der Aufruf, die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai zu einer Abstimmung gegen Krieg und Militarismus zu machen, stieß auf viel Unterstützung. In kurzer Zeit wurden Tausende von Wahlaufrufen verteilt.

Am Dienstag organisierte die PSG eine Wahlkundgebung im Berliner Arbeiterstadtteil Wedding. Die Redner erläuterten die politische Verschwörung, die hinter der Kriegshetze in den Medien steht. Die dramatischen Ereignisse in Odessa haben viele Menschen schockiert und beherrschten die Diskussionen auf der Kundgebung. Ein Mob aus Fußballhooligans unter Führung des neonazistischen Rechten Sektors hatte am vergangenen Wochenende prorussische Demonstranten angegriffen. Als diese im Gewerkschaftshaus Zuflucht suchten, steckten die Faschisten das Gebäude in Brand.

Obwohl in Youtube-Videos zu sehen war, wie regimetreue Faschisten jubelten, während die Menschen aus dem brennenden Haus in den Tod sprangen, und wie diejenigen, die den Sprung aus den Flammen überlebten, anschließend brutal verprügelt wurden, stellten die Medien die Ereignisse auf den Kopf und machten Russland verantwortlich.

Kundgebung der PSG gegen Krieg auf dem Leopoldplatz in Berlin

Vandreier erklärte, dass die Lügen der Medien Teil einer politischen Kampagne seien, die seit langer Zeit vorbereitet wurde und darauf abzielt, eine Wende in der deutschen Außenpolitik hin zu Militarismus und Krieg durchzusetzen. Die Ankündigung von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei, sei monatelang im Bundespräsidialamt, im Kanzleramt und in den Ministerien gemeinsam mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und den Medien diskutiert worden.

Ein Lehrer verfolgte die Kundgebung und sagte anschließend: „Ich bin beunruhigt über die Mainstream-Presse, die relativ einseitig die ganze Szene betrachtete. Diese Kriegstreiberei macht mir wirklich Sorgen. Selbst im Spiegel kann man einen Artikel nach dem anderen als Kriegshetze bezeichnen.“ Ein Italiener mischte sich in die Diskussion ein: „Das läuft alles in die falsche Richtung. Ich finde, die Kriegshetze ist eine Katastrophe.“

Auf einer anschließenden Wahlversammlung wurde darüber diskutiert, dass auch die sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag von Anfang an auf höchster Ebene in die außenpolitische Verschwörung eingebunden gewesen sind. Ulrich Rippert wies darauf hin, dass für die Grünen Omid Nouripour und für Die Linke Stefan Liebich an der Ausarbeitung eines Strategiepapiers der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen haben, das eine Schlüsselrolle bei der Wiederkehr des deutschen Militarismus spielt.

Beide, Nouripour und Liebich seien führende Außenpolitiker ihrer Parteien: Nouripour Obmann im Verteidigungsausschuss und Liebich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Außerdem sitze Liebich im Vorstand der Linkspartei. Er sei die treibende Kraft für eine Neuausrichtung der Linken in der Kriegsfrage und habe dafür gesorgt, dass erstmals fünf Abgeordnete der Linkspartei vor wenigen Wochen für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten.

Auf einer weiteren Kundgebung in Berlin-Neukölln gab es Beifall für die Redner. Ein Iraner kam zurück an den Informationsstand, nachdem er den PSG-Wahlaufruf gelesen hatte. Er sagte: „Ihr habt das geschrieben, was ich die ganze Zeit gedacht habe. Deutschland, seine europäischen Verbündeten und die Amerikaner haben die Hand im Spiel, um die Ukraine zu provozieren.“ Klitschko stehe in enger Verbindung zu Deutschland und sei auf seine Rolle gut vorbereitet worden. „Das wurde in der EU schon seit mehreren Jahren geplant.“

Eine Teilnehmerin der PSG-Kundgebung spricht gegen Krieg

Eine Rentnerin sagte: „Ich wurde 1928 geboren und lebe im Altersheim. Wenn ich könnte, würde ich etwas tun. Ich habe viel gesehen. Das macht mich wahnsinnig: Diese Lügerei, diese Heuchelei.“ Auf die Frage, wie sie das Naziregime unter Hitler erlebt habe, sagte sie: „Meine Eltern haben viele jüdische Freunde gehabt, mein Vater hat immer gegen Krieg und Hitler geredet, ist fast erschossen worden und wurde um ein Haar gerettet. Von klein auf wurden wir von den Eltern aufgeklärt, wie schlimm Hitler ist.“ Dass dies alles wiederkomme, sei kaum zu glauben.

Auf einer weiteren Wahlveranstaltung stand die Frage im Mittelpunkt, wie es zu verstehen sei, dass die PSG die einzige Partei in diesem Wahlkampf ist, die der Kriegsentwicklung entgegen tritt. Der PSG-Vorsitzende Ulrich Rippert erklärte dies mit der Geschichte der PSG und der trotzkistischen Bewegung. Die Stärke der PSG bestehe darin, dass sie immer und unter allen Umständen ein internationales, sozialistisches Programm vertreten und den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg erklärt habe. Dieses Programm des internationalen Sozialismus gewinne nun große Bedeutung, betonte Rippert.

Am vergangenen Donnerstag filmte das ZDF einen Informationsstand der PSG. Im vergangenen Jahr hatte derselbe Sender bei der Bundestagswahl einen Bericht über die PSG gefälscht. Darauf angesprochen berichtete der zuständige ZDF-Redakteur am Donnerstag, das habe „damals heftigen Ärger“ gegeben und werde sich dieses Mal nicht wiederholen.

Auf die Frage, warum die PSG am Europa-Wahlkampfs teilnehme, antwortete Ulrich Rippert: „Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, den Wahltag zu einer Abstimmung gegen Krieg zu machen.“ Rippert sagte, das Europäische Parlament habe nichts zu entscheiden und stelle nur ein Feigenblatt für die verhasste Brüsseler Bürokratie dar. Dennoch müsse man in dieser Situation die Wahl nutzen, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Christoph Vandreier erklärte, warum die PSG die EU ablehnt. Sie sei das Instrument der Banken und Konzerne und diene dazu die sozialen Rechte der Arbeiter anzugreifen. „Das Europaparlament ist eine völlig undemokratische Institution“, sagte Vandreier und fügte hinzu: „Wir werden sämtliche geheimen Dokumente und Absprachen veröffentlichen, wenn wir gewählt werden.“

Ein Aufsteller mit einem Wahlslogan der PSG

Zusätzlich zu den Kundgebungen und Versammlungen hängten die PSG-Wahlhelfer viele Wahlplakate auf, die sich deutlich von den Plakaten anderer Parteien unterscheiden. Mit den Slogans „Nie wieder Krieg“ und „Stimmt gegen Krieg – wählt PSG“ steht die PSG im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die den Kriegskurs unterstützen und auf ihren Wahlplakaten die EU verteidigen.

Bereits in ihrem Wahlaufruf hatte die PSG dazu aufgerufen, die Europawahlen zu einem Referendum gegen den Krieg zu machen.

Die PSG wird in den kommenden zwei Wochen ihre Wahlkampagne noch weiter intensivieren und ruft alle Leser auf, sich als Wahlhelfer zu registrieren.