Frankreichs neue Regierung startet historischen Angriff auf die Arbeiterklasse

Von Kumaran Ira
26. April 2014

Die umfassenden Sozialkürzungen, die von der neuen Regierung unter Premierminister Manuel Valls und der Sozialistischen Partei (PS) verkündet wurden, markieren einen historischen Wendepunkt in Frankreich. Sie bezeichnen die Zurückweisung der sozialen Zugeständnisse der PS, die nach dem Zeiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Nazi-Kollaborateur Regimes an die Arbeiterklasse gemacht wurden.

Außerdem unterstreichen sie die Bedeutung der Entscheidung, Valls zu berufen. Er ist der frühere Innenminister und ein Vorreiter der Politik, die von der neofaschistischen Nationalen Front (FN) befürwortet wird. Während die PS die Finanzoligarchie fest auf dem Rücken einer zunehmend ausgebeuteten und wütenden Arbeiterklasse verankern will, strebt die gesamte herrschende Elite neue Formen der Herrschaft an, indem sie die Gesellschaft mit rechten Appellen auf Recht und Ordnung kontrollieren will.

Nach einer Kabinettssitzung mit PS Präsident François Hollande vergangenen Mittwoch kündigte die Regierung eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 50 Milliarden Euro bis 2017 an. Dies geschieht im Rahmen von Hollandes unternehmensfreundlichem Pakt der Verantwortung, der eine Lohnkostenkürzung von 30 Milliarden Euro vorsieht. Valls äußerte, dass die Ausgabenkürzungen 18 Milliarden Euro bei den zentralen Staatsausgaben betragen und 11 Milliarden durch Rationalisierungen bei den Kommunen beinhalten. Die restlichen 21 Milliarden Euro basieren auf Kürzungen bei Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung.

Die Methoden der Regierung sind durch beispiellose Provokation und Brutalität gekennzeichnet. Trotz weitreichender und öffentlicher Gegenwehr vor Valls Amtsantritt, wurde ein Lohnstopp für Frankreichs fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschlossen. Leistungen, einschließlich der Einkommenszuschüsse für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, aber auch die meisten staatlichen Renten und Familienleistungen werden eingefroren.

Zur Gesundheitsversorgung sagte Valls unverblümt er würde Kürzungen durch weniger Operationen in Frankreich, mehr Nachahmerpräparate und die Beseitigung von Langzeitaufenthalten in Krankenhäusern erreichen. Diese Maßnahmen unterstreichen die Vorbereitung eines historischen Angriffs auf die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Während Konzerne, PS Funktionäre und Gewerkschaftsbürokraten sich zusammensetzen, um die Umsetzung der Kürzungen zu diskutieren, fordern sie zudem noch weiter reichende Kürzungen einschließlich der Abschaffung des Mindestlohns. Der Chef der Arbeitgeberorganisation Medef, Pierre Gattaz plädierte letzte Woche für die Schaffung eines „abgespeckten Mindestlohns“. Dies würde einem Lohn unterhalb des Minimums entsprechen, welcher an „Jugendliche oder Langzeitarbeitslose“ gezahlt würde.

Gattaz sagte: "Es ist besser als temporäre und vorübergehende Lösung in einem Unternehmen zu arbeiten, das etwas unter dem Mindestlohn zahlt, anstatt die Menschen arbeitslos zu lassen.“

Außerdem lobte er den Vorschlag des früheren Leiters der Welthandelsorganisation und PS Mitglieds Pascal Lamy „kleine Jobs“ zu schaffen, die weniger als den Mindestlohn bringen. Dieser Vorschlag basiert auf Deutschlands „Mini-Job“ Modell, eingeführt von der Gerhard Schröders Sozialdemokratischer Regierung im Rahmen der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze.

Diese Vorschläge unterstreichen, dass Valls unternehmenssteuerliche Anreize, welche vorgeblich entworfen wurden, um die zur Einstellung von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich zu fördern, in Wirklichkeit Teil eines umfassenderen und bewussten Vorstoßes für niedrigere Lohnniveaus und den Abbau der Sozialleistungen für Arbeiter in Frankreich sind. Valls hat vorgeschlagen die Sozialabgaben für Angestellte, die 100 bis 130 Prozent des Mindestlohns (SMIC) erhalten, zu beseitigen.

Am 10. April merkte Le Monde an: "Diese Maßnahmen führen zu Angst vor einer Generation von ‚smicards’, die dadurch entstehen könnte.“ Le Monde zitierte einen Twitter Eintrag der besagt: „Die Kürzung von Unternehmenssteuern für Angestellte, die Mindestlohn erhalten ...ist eine sehr gute Idee um die Einstellung von Arbeitern auf Mindestlohnbasis zu fördern.“ Durch diese Politik wird die Kosten derRenten- und Gesundheitsfinanzierung drastisch gesenkt. Arbeiter, die bereits gezwungen sind, Zusatzversicherungewn abzuschließen, um ihre öffentliche nationale Krankenversicherung zu ergänzen, werden unter Druck gesetzt. Diese zusätzlichen Leistungen kosten 150 bis 200 Euro pro Monat und sind für weite Teile der Arbeiterklasse, die von Gehaltszahlung zu Gehaltszahlung leben, unerreichbar.

Jedoch ist das generell Ziel der PS, eine ganz neue Generation von Jugendliche und Arbeitslosen zu niedrigsten Löhnen einzustellen. Das soll vergelichbar mit den Löhnen in Griechenland sein, die von der Europäischen Union durchgesetzt wurden. Die Ausbeutung von Arbeitern in entwürdigenden Jobs mit geringen sozialen Leistungen und Armutslöhnen soll die finanzielle Grundlage für die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit des französischen Kapitals bilden.

Valls rechtfertigte seine Politik mit der Behauptung: "Ich bin verpflichtet den Franzosen die Wahrheit zu sagen. Unsere öffentlichen Ausgaben stellen 57 Prozent des Volkseinkommens dar. Wir können nicht länger über unsere Verhältnisse leben. "

Die Behauptung dass die Arbeiter verarmen müssen, da kein Geld da sei, um sie zu bezahlen, ist eine reaktionäre Lüge der herrschenden Elite, die in den Wochen nach dem Wall Street Zusammenbruch in 2008 über Nacht 360 Milliarden Dollar in die Rettung der französischen Banken investierte. Die Ereignisse in Frankreich enthüllen die historische Pleite der kapitalistischen Weltordnung und der Bourgeoisie.

Während die Zentralregierung und die verschiedenen Ebenen der lokalen Regierung 57 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts ausgeben, weiß der bürgerliche Staat in Frankreich sehr wohl, wem diese Mittel zustehen würden. Die Entstehung einer zutiefst ungleichen sozialen Ordnung wurde vom Staat organisiert. Im Jahr 2010, bevor die Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise voll zu spüren waren, besaßen die obersten zehn Prozent der französischen Gesellschaft 62 Prozent des nationalen Vermögens, während die unteren 50 Prozent nur vier Prozent besaßen. Das obersten Prozent allein besaß ein Viertel des gesamten Vermögens.

Die PS ist bereit, die Überreste der Sozialpolitik der Nachkriegszeit zu demontieren und fördert neo-faschistische Politik um die Privilegien der Finanzaristokratie zu verteidigen. Valls zielte in seiner Rede vor dem Parlament auf politische Themen der FN, die sich auf „Unsicherheit“, „Kriminalität“ und die provokative Verurteilung „anti-christlicher“ Taten konzentrieren.

Das Vakuum im linken politischen Spektrum wird von der Tatsache unterstrichen, dass diese historischen Angriffe von Frankreichs großer bürgerlicher "Linken" Partei, unter einem PS-Präsidenten durchgeführt werden, der mit der Unterstützung der pseudo-linken Neue Antikapitalistischen Partei (NPA) und der Linksfront gewählt wurde.

Die FN wir voraussichtlich als hauptsächlicher politischer Nutznießer aus der Förderung des nationalen Chauvinismus und der Fremdenfeindlichkeit durch diese Kräfte hervorgehen. Der FN Vizepräsident Florian Philippot verurteilte Valls Sparmaßnahmen und erklärte: „Aufgrund des Gehorsams der Regierung gegenüber der EU und dem Euro werden Millionen von Franzosen unter dem Zusammenbruch ihres Lebensstandards leiden.“

Die FN präsentiert sich als der einzige Gegner der EU-Sparpolitik, weil die PS, Linksfront und NPA ausnahmslos Valls reaktionäre Politik unterstützen.