Brasilianische Regierung setzt Militär ein

Von Bill Van Auken
24. April 2014

Die brasilianische Regierung der Arbeiterpartei (PT) hat tausende von Truppen in Kampfausrüstung in den nordostbrasilianischen Staat Bahia geschickt, nachdem es dort durch einen Streik der Militärpolizei zu Plünderungen und Gewalt kam.

Fast alle 27.000 Beamten der Sicherheitspolizei von Bahia legten am Dienstag die Arbeit nieder. Sie fordern Gehaltserhöhungen und weitere Leistungen sowie eine Amnestie für Polizisten, die im Jahr 2012 an einem Streik teilgenommen hatten. Die Regierung des Bundesstaates erklärte, sie könne es sich nicht leisten, die Forderungen zu erfüllen. Ein Gericht erklärte den Streik für rechtswidrig und befahl den Polizisten, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Am Donnerstag entschieden die Polizisten bei einer Massenversammlung, den Streik trotz der gerichtlichen Anordnung fortzusetzen. Später am gleichen Tag wurde jedoch eine Einigung bekanntgegeben, und sie stimmten offenbar zu, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Die Schulen und Universitäten des Bundesstaates wurden wegen des Streiks geschlossen, auch der Busverkehr kam praktisch zum Stillstand, da die Gewerkschaft ihre Fahrer aus Sicherheitsgründen abzog.

In Salvador da Bahia, der größten Stadt des Bundesstaates mit drei Millionen Einwohnern, wurden am Mittwoch offiziell 21 Menschen getötet. Laut dem Ministerium für öffentliche Sicherheit wurden im letzten Jahr durchschnittlich sechs Menschen am Tag getötet.

Das Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, der Militäreinsatz sei von Präsidentin Dilma Rousseff auf Aufforderung des Gouverneurs von Bahia, Jaques Wagner, angeordnet worden.

Rousseff selbst bestätigte ihre Rolle am Donnerstag auf Twitter: "Ich habe die Entsendung von Truppen genehmigt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Frieden in Bahia zu garantieren. Es ist sicherheitspolitisch nicht vertretbar, dass die Bevölkerung von Bahia in Gefahr ist."

Die Soldaten, von denen 6000 mit Helmen, Kampfausrüstung und Sturmgewehren ausgerüstet sind, verteilten sich im ganzen Staat und nahmen am Mittwoch in Bahia und der Stadt Ilhéus im Süden des Bundesstaates den Streifendienst auf. Militärs erklärten, sie würden bald in Feira de Santana und Paulo Afonso im Nordosten Bahias und in Barreiras im Westen des Bundesstaates eingesetzt werden.

Die Truppen werden auch nach dem Ende des Streiks nicht sofort zurückgezogen. Wagner, der Gouverneur des Bundesstaates, kündigte an, dass sie noch bis Mitte nächster Woche bleiben würden.

Rousseffs Regierung hat hier nicht das erste Mal das Militär eingesetzt, um soziale Spannungen zu unterdrücken.

Die PT-Regierung hatte vor kurzem Soldaten eingesetzt, die an einem umfassenden Angriff auf den Maré-Komplex in Rio de Janeiro teilnahmen, in dem in fünfzehn verschiedenen Favelas (selbstgebauten Slum-Kommunen) insgesamt 130.000 Menschen leben. Das weitläufige Elendsviertel liegt auf strategisch wichtigen Grundstücken zwischen dem internationalen Flughafen von Rio und der wohlhabenderen Südzone, dem Tourismuszentrum, in dem auch die meisten Ereignisse der Fußballweltmeisterschaft stattfinden sollen, die in weniger als zwei Monaten beginnt.

Etwa 2.000 Soldaten und Marineinfanteristen, sowie sechzehn gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Einheiten des Elite-Sondereinsatzbataillons (BOPE) nahmen an dem Einsatz teil. Es gab sechzehn Tote, acht Verwundete und mindestens 160 Menschen wurden verhaftet.

Vor dem Einsatz erhielten die Sicherheitskräfte einen umstrittenen "kollektiven" Durchsuchungsbefehl, der ihnen Rasterfahndungen in zwei der Favelas und Hausdurchsuchungen nach Verdächtigen, Waffen und Drogen erlaubte.

Eine Gruppe von Einwohnern von Maré veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Aktion verurteilten: "Es ist klar, dass diejenigen, die Kriegsgerät wie die Panzer, die momentan auf unseren Straßen fahren, gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen, keinen Dialog und noch viel weniger Teilnahme anstreben und sich deshalb keine Sorgen um selbst die grundlegendsten Rechte machen. Panzer und Helikopter, die ihre Waffen auf uns richten, bedeuten viel mehr als nur einen Verstoß gegen Rechte; sie stellen einen Verstoß gegen jede Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaates dar. Die Besetzung durch das Militär beginnt erst, und sie hat bereits versagt. Es ist für uns offensichtlich, dass es sich hierbei um einen weiteren brutalen Angriff auf Stadtteile der städtischen Armen handelt.

Mindestens 1.500 militarisierte Polizisten sollen im Rahmen eines Programms namens UPP (Einheiten der Befriedungspolizei) als dauerhafte Besatzungstruppen bleiben. Das Programm wurde in den letzten sechs Jahren in einer Reihe von Favelas umgesetzt, die ärmsten Einwohner Rios stehen damit praktisch unter militärischer Besetzung und Unterdrückung.

Es ist allgemein bekannt, dass das Programm stark auf den Taktiken zur Aufstandsbekämpfung basiert, die das US-Militär entwickelt hat, die Zielsetzung ist ebenfalls "räumen, halten und aufbauen." Das wurde durch ein geheimes Telegramm vom Dezember 2009 deutlich, das WikiLeaks veröffentlichte. Es kam zu dem Schluss, dass das Befriedungsprogramm für die Favelas einige Charakteristika mit der amerikanischen Doktrin und Strategie zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und dem Irak hat.

Das UPP-Programm konzentriert sich größtenteils auf den Süden der Stadt, wo die Regierung versucht, die Armen streng zu kontrollieren, um die Sicherheit der reichsten Gebiete von Rio und der Veranstaltungsorte eines Großteils der Veranstaltungen während der Weltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele 2016 zu garantieren.

Letzte Woche fand im Norden von Rio eine ähnliche Operation statt: schwerbewaffnete Militärpolizei räumte mit brutaler Gewalt die seit zwanzig Jahren leerstehenden Gebäude der aufgelösten staatlichen Telefongesellschaft, in der sich 5.000 Arme und Obdachlose eingerichtet hatten. Die Operation begann um vier Uhr morgens, die Polizei setzte Gummigeschosse, Tränengas und scharfe Munition ein, um Familien aus den Gebäuden zu treiben. Dutzende Personen wurden verletzt, darunter Säuglinge und Kinder.

Hunderte der vertriebenen Familien, die keine andere Unterkunft finden konnten - die Mieten haben sich in Rio in den letzten zwei Jahren verdoppelt - und ihren gesamten Besitz verloren hatten, zogen vor das Rathaus und errichteten davor ein Zeltlager, das ebenfalls von der Militärpolizei angegriffen wurde.

Anfang des Monats gedachte Rousseff offiziell dem 50. Jahrestag des Putsches, der von den USA unterstützt wurde und eine Militärdiktatur an die Macht brachte, die einundzwanzig Jahre lang regierte. Rousseff, die unter dem Militärregime selbst verhaftet und gefoltert wurde, stellte die Erfahrung als etwas dar, was der Vergangenheit angehöre und was Brasilien überwunden habe.

In Wirklichkeit ist Brasilien - wie die aktuellen Ereignisse gezeigt haben - weiterhin eine hoch militarisierte Gesellschaft, in der die Streitkräfte regelmäßig eingesetzt werden, um Spannungen zu unterdrücken, die durch eine der höchsten sozialen Ungleichheiten der Welt hervorgerufen werden, trotz der minimalen Hilfsprogramme der PT-Regierung.

Die PT-Regierung, die von pseudolinken Organisationen auf der ganzen Welt als neues Modell für sozialistische Politik dargestellt wurde, hat sich unbestreitbar als bürgerliche Partei erwiesen, die sich für die Verteidigung der Interessen der brasilianischen Finanz- und Industrieelite und des Reichtums des obersten Prozentes gegen die Masse der Arbeiter und Unterdrückten einsetzt.

Dazu stützt sie sich immer häufiger auf einen Militärapparat, der völlige Straffreiheit genießt. Da die PT-Regierungen die umfassende Amnestie aufrecht erhalten, die sich die Diktatur kurz vor ihrem Ende gewährt hat, wurde kein einziger der Schuldigen für politische Morde, Entführungen, umfassende Folter und illegale Inhaftierungen für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.