Ostermärsche 2014: Der politische Bankrott der Friedensbewegung

Von Ulrich Rippert
23. April 2014

Die alljährlichen Ostermärsche der Pazifisten zeichneten sich in diesem Jahr durch zwei Dinge aus: Erstens übernahm die Friedensbewegung teilweise die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der Nato; viele Redner kritisierten die „Annektion der Krim“ durch Russland und den „russischen Truppenaufmarsch“ an der Grenze zur Ukraine. Zweitens war die Zahl der Teilnehmer an den vielfältigen Aktivitäten, vom ökumenischen Friedensgottesdienst, über Peace-Bikeing bis zur Friedensvesper, entsprechend gering.

Die Redner sprachen auf fast menschenleeren Kundgebungsplätzen. Wo mehrere Tausend erwartet wurden, kamen nur ein paar Hundert, oft nur wenige Dutzend. Außer einigen abgehalfterten stalinistischen Bürokraten der DKP, meist im fortgeschrittenen Rentenalter, Funktionären der Linkspartei und Glaubens-Pazifisten von PaxChristi war kaum jemand zu sehen.

Gemessen an den großen Friedensdemonstrationen Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als mehrere hunderttausend Menschen den Aufrufen folgten, und 2003, als eine halbe Million Menschen gegen den Irakkrieg demonstrierte, kennzeichneten die Ostermärsche vom vergangenen Wochenende den politischen Bankrott der Friedensbewegung.

Obwohl die Bundesregierung vor wenigen Wochen in aller Offenheit das Ende der militärischen Zurückhaltung angekündigt hat, die ihr nach den ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg auferlegt worden war, und der deutsche Militarismus wieder frech sein Haupt erhebt, kann die Friedensbewegung daraus keinen Nutzen ziehen.

Die Bundesregierung hat die Krise in der Ukraine gezielt angeheizt. Sie hat mit Faschisten zusammengearbeitet, um die Regierung in Kiew zu stürzen, und die voraussehbare russische Reaktion genutzt, um die Kriegshetze gegen Russland zu verschärfen. Nun rüstet sie militärisch auf und nimmt die Gefahr einer nuklearen Eskalation in Kauf.

Millionen Menschen sind über diese Entwicklung tief besorgt. Zeitungsredaktionen und Nachrichtensender berichten, sie erhielten „säckeweise empörte Leserbriefe“. Doch diese Empörung schlägt sich nicht auf dem Konto der Friedensbewegung nieder. Der Grund dafür ist einfach: die von Alt-Stalinisten dominierte Bewegung zeigt ihr wahres pro-kapitalistisches Gesicht und unterstützt in wesentlichen Fragen die Kriegspolitik der Bundesregierung.

Die beiden Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“, gaben zu Beginn der Ostermärsche eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es heißt: „Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine.“

Etwas weiter unten folgt der Satz: „Die Sezession der Krim verstößt gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist völkerrechtlich umstritten.“

Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Kompromissformulierung, um die heftig gerungen worden war. Gewendete Stalinisten im Umfeld der Linkspartei lehnten das russische Vorgehen auf der Krim wie die Bundesregierung ab, während Alt-Stalinisten, die ihre frühere Unterstützung für das stalinistische Regime in Moskau auf das Putin-Regime übertragen haben, die Annektierung der Krim verteidigten.

Einer der beiden Unterzeichner, Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), erklärte anschließend, der Friedensratschlag begrüße „auch die am Donnerstag bei den Vierer-Verhandlungen in Genf getroffenen Vereinbarungen zur Deeskalation der Lage in der Ukraine. Insbesondere der Appell an die ukrainischen Konfliktparteien, ‚jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen (zu) unterlassen’, entspricht den Wünschen und Forderungen der Friedensbewegung.“

Die Friedensbewegung unterstützt damit ein diplomatisches Manöver der Nato und der EU, das direkter Bestandteil der Attacken gegen Russland ist. Kann man besser den politischen Bankrott der Pazifisten deutlich machen?

Allen Ernstes behauptet der Friedensratschlag, das Genfer Treffen zur Ukraine habe sich auf „erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen“. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinbarung wird von der US-Regierung, der Nato, der EU und der Bundesregierung genutzt, um den Druck auf Russland zu erhöhen und die Kriegsvorbereitungen weiter voranzutreiben.

Am deutlichsten wurde der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken, der den Stopp von Waffenlieferungen nach Russland forderte. „Schlimm genug, dass Deutschland überhaupt Gewehre und Munition exportiert. Völlig unverständlich aber ist es, dass selbst nach Russland immer noch Waffen geliefert werden, trotz Krimkrise und Sanktionsgetrommel“, sagte er Zeit-Online.

Auf mehreren Ostermarsch-Kundgebungen stand diese Forderung im Zentrum. Die Friedensgruppe „Aktion Aufschrei“ hatte bereits im März erklärt, es sei „besonders makaber“, dass Deutschland Kriegswaffen- und Munitionsausfuhren nach Russland und der Ukraine genehmigt habe.

Die Kritik an der Wiederkehr des deutschen Militarismus hielt sich dagegen in engen Grenzen. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, die Friedensbewegung sei gegen Waffenexporte, weil sie den Eigenbedarf der Bundeswehr decken möchte.

Mehrere Sprecher der Friedensbewegung bemühten sich, die Zustimmung von fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer zu rechtfertigen. Die deutsche Marine sichert dort mit 300 Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab.

Peter Strutynski erklärte im DKP-Blatt Unsere Zeit, dies sei „kein Dammbruch“ gewesen. Manche Leserbriefe in linken Zeitungen oder Blogs vermittelten den Eindruck, „da sei wieder einmal eine Partei, die einst für Frieden und Antimilitarismus angetreten ist, den Weg der GRÜNEN gegangen“. Doch dieser Eindruck sei falsch. Immerhin hätten 35 Abgeordnete der Linkspartei gegen den Auslandseinsatz gestimmt.

„Dass darunter nicht nur die ausgewiesenen Friedenspolitiker/innen waren, sondern auch die Parteivorsitzende Katja Kipping, und dass sich der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger, selbst nicht im Parlament, ebenfalls zu dem Nein der Mehrheit bekannte, deutet auf eine stabile Antikriegsposition in Fraktion und Partei hin“, schrieb Strutynski.

Diese Beschönigung der Kriegsbefürworter in der Linkspartei sagt viel über den politischen Bankrott der Friedensbewegung. Zu den fünf Fraktionsmitgliedern, die dem Einsatz zustimmten, gehören das Vorstandsmitglied Stefan Liebich und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Sie haben damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Die SPD und die Grünen hatten ihr Bekenntnis zum deutschen Militarismus ähnlich begonnen und mit ähnlichen Phrasen über Abrüstung und Menschenrechte verschleiert. Die SPD begründete ihre erste Zustimmung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr 1992 mit der Unterstützung eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Und der grüne Außenminister Joschka Fischer rechtfertigte die Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999 mit dem zynischen Argument: „Nie wieder Auschwitz“. Nun geht die Linkspartei denselben Weg und die Friedensbewegung begleitet sie dabei.

Die Pazifisten unterstützen die Kriegspolitik der Regierung genau zu einem Zeitpunkt, an dem diese das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet und eine massive militärische Aufrüstung betreibt. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend. In Wirklichkeit ergibt sich diese Rechtsentwicklung aus ihrer Feindschaft gegen die Arbeiterklasse und gegen eine sozialistische Perspektive.

Pazifisten aller Couleur – Stalinisten, Christen, Humanisten, usw. – beschränken ihre Opposition gegen Krieg auf Appelle und Ermahnungen an die Herrschenden. Einen Kampf gegen die Kriegsursache, den Kapitalismus, lehnen sie ab.

Sobald die Herrschenden die pazifistischen Ermahnungen in den Wind schlagen und die Kriegstrommel rühren, sind die Pazifisten mit ihrem Latein am Ende. Nun wird klar, dass Krieg nur im Kampf gegen den Kapitalismus, das heißt, durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, verhindert werden kann. Auf diese Verschärfung des Klassenkampfs reagiert die Friedensbewegung, indem sie sich auf die Seite der Regierung stellt.

Schon in den 1970er und 80er Jahren, als sich noch Hunderttausende an den Friedensmärschen beteiligten, führten diese Fragen zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Vorläuferorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), beteiligte sich damals an den Friedensmärschen und kämpfte gegen die pazifistische Orientierung.

Der BSA verbreitete damals eine Broschüre „Lenin und Trotzki über Krieg“ mit Texten der führenden Marxisten, die auch heute sehr lesenswert sind. Im Vorwort zu dieser Texte-Sammlung heißt es: „Es gibt nur einen Weg, Kriege zu verhindern: Die Abschaffung des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution. Das erfordert eine Methode, die derjenigen des Pazifismus gerade entgegengesetzt ist: Die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus.“

Heute ist die PSG die einzige Partei, die konsequent gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die massiven Kriegsvorbereitungen kämpft. Sie hat diese Frage ins Zentrum ihres Europawahlkampfs gestellt. In ihrem Wahlaufruf heißt es: „Wir wenden uns an die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, einschließlich der Ukraine und Russlands, um eine breite, internationale Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir rufen dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen. Eine Stimme für die PSG ist eine Stimme gegen Krieg.“