Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs steht Europa erneut an der Schwelle einer Katastrophe. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten in der Nato schüren gezielt einen Konflikt mit Russland, der in ein nukleares Desaster zu münden droht.

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt dieser Gefahr mit Nachdruck entgegen. Wir wenden uns an alle, die nicht bereit sind, die Kriegsgefahr tatenlos hinzunehmen: Wählt in der Europawahl am 25. Mai die PSG, die deutsche Sektion der Vierten Internationale! Macht dies zum ersten Schritt im Aufbau einer Antikriegsbewegung, die die arbeitende Bevölkerung Europas und der ganzen Welt im Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus vereint! Nach Millionen Kriegstoten in zwei Weltkriegen und den unsäglichen Verbrechen des Holocaust darf Europa nicht erneut zum Schlachtfeld imperialistischer Kriege werden!

Rückkehr des deutschen Militarismus

Wir klagen die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien an, hinter dem Rücken der Bevölkerung systematisch den deutschen Militarismus neu zu beleben. Dieselben herrschenden Kreise, Banken und Unternehmen, die zwei Weltkriege losgetreten und abscheuliche Verbrechen begangen haben, verfolgen wieder eine Großmachtpolitik und planen den Einsatz militärischer Gewalt.

Den Startschuss gab der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr. Joachim Gauck erklärte, Deutschland sei „keine Insel“, die sich aus „politischen, ökonomischen und militärischen Konflikten“ heraushalten könne. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar verkündeten dann Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Ende der „Politik der militärischen Zurückhaltung“. Deutschland werde künftig in internationalen Krisenregionen „entschiedener und substanzieller eingreifen“.

Seitdem verfolgt die Bundesregierung einen rücksichtslosen außenpolitischen Kurs. Als hätte es Hitlers Vernichtungskrieg nie gegeben, wendet sie sich wieder dem Osten zu, der traditionellen Stoßrichtung des deutschen Imperialismus.

Im Februar organisierte sie gemeinsam mit den USA einen Putsch in Kiew, der ein rechtes, anti-russisches Regime an die Macht brachte. Dabei arbeitete sie eng mit faschistischen Parteien und Kampfgruppen zusammen. Es handelte sich um eine gezielte Provokation. Die Reaktion Russlands war absehbar und einkalkuliert. Das nationalistische Regime von Präsident Putin konnte nicht hinnehmen, dass das mächtigste Militärbündnis der Welt direkt an die russische Grenze vorrückt.

Seither nutzen die Bundesregierung und ihre Verbündeten die selbst provozierte Krise in der Ukraine, um systematisch aufzurüsten und Russland militärisch einzukreisen. Die Nato verlegt Flugzeuge und Schiffe Richtung Russland, hält grenznahe Militärübungen ab und bereitet die Aufnahme Georgiens, Moldawiens und der Ukraine vor. Ranghohe Militärs fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Anschaffung von neuen Panzern und Kampfdrohnen.

Die Medien begleiten diese Kampagne mit einer ohrenbetäubenden Propaganda, die jede kritische Stimme einschüchtern soll. Sie arbeiten mit Lügen und Verdrehungen, die an die Techniken von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels erinnern. Sie verharmlosen die Zusammenarbeit mit Faschisten in Kiew und stellen Russland als „Aggressor“ dar, der angeblich „die Ukraine von Osten her aufrollen“ (Süddeutsche Zeitung) wolle.

Tatsächlich lassen die Schreiberlinge in den Redaktionsstuben keinen Zweifel daran, wer die wirklichen Kriegstreiber sind. Der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, hetzt gegen „Russlandversteher“ und verlangt mehr Panzer und Soldaten, um Russlands „Zarismus forever“ einzudämmen. Die konservative Welt fordert, Deutschland müsse „den Elektroschocker in der Tasche tragen“ und „aufrüsten“, wenn es „weltweit gehört werden“ wolle.

Allparteienverschwörung

Die PSG ist die einzige Partei, die der Wiederbelebung des deutschen Militarismus entgegentritt. Alle anderen Parteien, einschließlich Die Linke, haben sich gegen die Bevölkerung verschworen, die eine militaristische Großmachtpolitik mit großer Mehrheit ablehnt.

Die Große Koalition hat den Militarismus in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Die Rolle des Einpeitschers hat die SPD übernommen, die mit Frank-Walter Steinmeier den Außenminister stellt. Sie begeht den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum Ersten Weltkrieg mit einer üblen Kriegshetze gegen Russland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wirft Moskau öffentlich vor, es sei „offensichtlich bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“. Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold denkt bereits an den nächsten Ostfeldzug: Er will „das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato“ überdenken.

Zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze beweist die SPD so erneut, dass sie mit beiden Beinen im Lager des großen Geldes steht. Die gutverdienenden Politiker, Spitzenbeamten, Mittelständler und Gewerkschaftsbürokraten, die in der Partei den Ton angeben, bemühen sich nicht mehr, die Arbeiter durch soziale Reformen mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Stattdessen verteidigen sie den Kapitalismus durch rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiter und eine aggressive Großmachtpolitik.

Übertroffen wird die Kriegshetze der SPD nur von den Grünen. Die reichgewordenen Mittelschichten, die die Klientel dieser Partei ausmachen, unterstützen uneingeschränkt die Interessen des deutschen Imperialismus. Die ehemaligen Pazifisten trommeln seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 pausenlos für Bundeswehreinsätze und Kriege im Namen von „Menschenrechten“ und „Humanität“. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und grüne Spitzenpolitiker haben den faschistischen Putsch in Kiew tatkräftig unterstützt. Nun werfen sie der Regierung vor, sie gehe zu unentschlossen gegen die „russischen Aggressoren“ vor.

Die verkommenste aller Kriegsparteien ist Die Linke. Sie streift ihr pazifistisches Mäntelchen genau zu dem Zeitpunkt ab, an dem der deutsche Militarismus sich anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren. Im April haben Bundestagsabgeordnete der Linken erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Auch in der Ukraine unterstützt sie den aggressiven Kurs der Bundesregierung. Eine offizielle Erklärung des Parteivorstands macht Russland für den „Konfrontationskurs“ verantwortlich und verurteilt das russische Vorgehen auf der Krim als „völkerrechtswidrig“.

Pseudolinke Strömungen wie Marx21 und die SAV, die in der Linkspartei aktiv sind, unterstützen diesen Kurs, indem sie die faschistischen Tumulte auf dem Maidan als „demokratischen Volksaufstand“ verherrlichen.

Die Linkspartei lässt ihre Maske als Friedenspartei nicht von ungefähr fallen. Sie hat den Kapitalismus immer verteidigt. Sie drischt gelegentlich linke Phrasen, um Arbeiter zu täuschen, während sie in der Praxis die rechteste Politik unterstützt. Mit der Verschärfung des Klassenkampfs stellt sie sich offen auf die Seite der herrschenden Klasse.

Die Partei für Soziale Gleichheit kämpft unermüdlich gegen den zersetzenden und lähmenden Einfluss der Linkspartei. Wir bauen eine Partei auf, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und die Ablehnung von Militarismus und Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verknüpft.

Kapitalismus und Krieg

Der Grund für die Wiederbelebung des Militarismus ist – wie 1914 und 1939 – die ausweglose Krise des Weltkapitalismus. Als vor einem Vierteljahrhundert die stalinistischen Regimes in Osteuropa und die Sowjetunion zusammenbrachen, kündigte die bürgerliche Propaganda eine neue Ära des Wohlstands und des Friedens an. Doch es kamen wirtschaftlicher Niedergang, Sozialabbau, Angriffe auf demokratische Rechte und Krieg.

Der Kapitalismus verlor alle Hemmungen und zeigt sich wieder in seiner ganzen Brutalität. Während eine kleine Minderheit sagenhafte Reichtümer anhäuft, kämpft die Mehrheit gegen sinkende Löhne, Arbeitslosigkeit und Not. Auf die Zuspitzung der sozialen Gegensätze antwortet die herrschende Klasse überall mit Polizeistaat und Militarismus.

Die USA haben gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen überfallen und verwüstet. Nun hat der deutsche Imperialismus entschieden, die Beschränkungen, die ihm nach den Verbrechen des Nazi-Regimes auferlegt wurden, abzuwerfen und sich an vorderster Stelle am Kampf um die Weltherrschaft zu beteiligen.

Er reagiert damit auf die tiefe Krise des europäischen Kapitalismus. Alle Versuche, Europa wirtschaftlich und sozial zu vereinen, sind gescheitert. Die brutale Sparpolitik, mit der Brüssel und Berlin auf die Finanzkrise von 2008 antworteten, hat die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedern verschärft und die sozialen Beziehungen zum Zerreißen angespannt.

Innerhalb der EU sind offiziell über 26 Millionen arbeitslos, das entspricht einer Rate von 11 Prozent. In vielen Regionen herrscht bittere Armut, insbesondere in den Ländern Osteuropas, die vor zehn Jahren in die EU aufgenommen wurden, und in den Ländern, die sich einem Sparprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds unterwerfen mussten. Aber auch im angeblich reichen Deutschland arbeitet jeder dritte Beschäftigte in prekären Verhältnissen und sechs Millionen beziehen Hartz IV.

Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Krise. Sie soll den Hunger des Kapitals nach Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften stillen, von den sozialen Spannungen innerhalb Europas und Deutschlands ablenken und die Europäische Union durch eine aggressive Außenpolitik wieder zusammenschweißen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen äußeren Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.

Kosten des Militarismus

Die Kosten des Militarismus muss die Arbeiterklasse tragen: in Form weiterer Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung, als Kanonenfutter im Krieg und durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Rechte und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft.

Die US-Regierung nutzte die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Vorwand, die ganze Gesellschaft in einen permanenten Kriegszustand zu versetzen und elementare Grundrechte zu beseitigen. Die US-Geheimdienste haben einen Überwachungsapparat aufgebaut, neben dem sich Hitlers Gestapo und Stalins KGB bescheiden ausnehmen. US-Drohnen töten ohne Prozess und Urteil hunderte angebliche Terroristen und unschuldige Zivilisten, darunter auch US-Staatsbürger.

Die Krise in der Ukraine soll nun in Deutschland denselben Zweck erfüllen. Die offene Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Faschisten von „Swoboda“ und dem „rechten Sektor“ ist in dieser Hinsicht ein politisches Warnsignal. Sie hat einen Präzedenzfall geschaffen, der neue Maßstäbe für ganz Europa setzt. Sie kann nur bedeuten, dass sich die herrschende Klasse auch hier auf rechte und faschistische Kräfte stützen wird, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und zu terrorisieren. In Frankreich, Griechenland, Ungarn und anderen europäischen Ländern gewinnen faschistische Kräfte schon heute an Einfluss und genießen wachsende Unterstützung in der herrschenden Klasse.

Baut die PSG auf!

Nur eine breite Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann die Gefahr von Krieg und Faschismus verhindern.

Viele Arbeiter in den USA, Europa, der Ukraine und Russland begegnen der offiziellen Kriegspropaganda mit Misstrauen und Ablehnung. Sie ahnen oder wissen, dass die Parolen von Freiheit, Demokratie und nationaler Unabhängigkeit falsch und verlogen sind, und dass es in Wirklichkeit um imperialistische Interessen geht – um Weltmacht, Absatzmärkte, Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Profit.

Was ihnen fehlt, ist eine Partei, die die Dinge beim Namen nennt, der herrschenden Klasse den Kampf ansagt und dem Widerstand gegen Krieg eine klare sozialistische und internationale Orientierung gibt. Der Aufbau einer solchen Partei steht im Mittelpunkt des Europawahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit und der Socialist Equality Party, der deutschen und der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Das IKVI verkörpert die historische Tradition der Linken Opposition und der Vierten Internationale, die die Errungenschaften, das Programm und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gegen den Stalinismus verteidigt haben.

Wir wenden uns an die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, einschließlich der Ukraine und Russlands, um eine breite, internationale Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir rufen dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen. Eine Stimme für die PSG ist eine Stimme gegen Krieg.

Die Nato und die Europäische Union lehnen wir ab. Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die Errichtung von Arbeiterregierungen in jedem Land und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage können den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Unterstützt den Europawahlkampf der PSG praktisch und finanziell! Lest die World Socialist Web Site, besucht unsere Veranstaltungen, wählt unsere Kandidaten, nehmt Kontakt zur PSG auf und werdet Mitglied!