Generalstreik in Argentinien

Von Rafael Azul
16. April 2014

Der eintägige Generalstreik am 10. April in Argentinien demonstrierte auf beeindruckende Weise den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die staatliche Sparpolitik. An der Spitze der Regierung steht Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner (CFK).

Die hohe Teilnehmerzahl an diesem 24-stündigen Ausstand zeigte deutlich, welche Wut sich aufgestaut hat. Seit Jahren sinkt der Lebensstandard, die Arbeitsbedingungen stehen permanent unter Angriff, während die prekäre Beschäftigung auf Kosten der Arbeitsplätze steigt.

Drei der fünf Gewerkschaftsverbände nahmen an dem Streik teil, darunter Fraktionen des zerstrittenen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (Confederación General del Trabajo, CGT), sowie ein Flügel des Argentinischen Arbeiterbundes (Confederación del Trabajadores Argentinos, CTA).

Die CGT-Fraktion Azul y Blanco (blau und weiß) unter Führung von Luis Barrionuevo, die Azopardo-Fraktion von Luis Moyano und die oppositionelle CTA unter Führung von Pablo Micheli hatten am 3. April zum Streik aufgerufen. Die offizielle CGT unter Führung von Antonio Caló und eine Fraktion der CTA stellten sich gegen den Aufruf zum Streik und behaupteten, davon würden die Rechten profitieren.

Der Generalstreik fand erst statt, als klar wurde, dass die Lehrer, die in den letzten drei Wochen gestreikt und mobil gemacht hatten, wieder an die Arbeit zurückkehrten. Sämtliche Fraktionen der CGT und der CTA hatten diesen Kampf der Lehrer isoliert.

Die Gewerkschaftsbürokratie wollte die Belegschaften keinesfalls zu Demonstrationen und Kundgebungen mobilisieren, denn sie fürchtete, eine Explosion in der Arbeiterklasse auszulösen. Ein Beobachter äußerte, es habe in Buenos Aires ausgesehen wie am Sonntag.

Die Parteien der pseudolinken Linksfront (Frente de Izquierda) mobilisierten ihre Anhänger für Streikposten, die in Buenos Aires und anderen Städten Straßen, Fernstraßen und Brücken blockierten. Allerdings lehnten auch sie es ab, Massenkundgebungen in der Innenstadt von Buenos Aires oder anderen Großstädten zu organisieren.

Der Streik legte Buenos Aires und die Metropolregion lahm. Er wurde auch in großen Teilen von Argentinien beachtet. In Cordoba, einem Zentrum der Autoindustrie, in dem die Automobilgewerkschaft SMATA den Streik abgelehnt hatte, nahmen viele Autoarbeiter trotzdem an dem Ausstand teil. Auch in der Provinz Buenos Aires schlossen sich die meisten Arbeiter der Ford-, Volkswagen- und Lear-Werke dem Streik an.

Der Streik richtete sich gegen die hohe Inflation und die Sparpolitik der Regierung, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse zerstören.

Die Gewerkschaften fordern außerdem, dass die Regierung weiterhin die Gesundheitsleistungen in bisheriger Höhe finanziert. Diese Sozialleistungen, die als Obras Sociales bekannt sind, werden von der Gewerkschaftsbürokratie verwaltet und sind für diese Schicht zu einer lukrativen Einkommensquelle geworden.

Die Lohnerhöhungen, die der Lehrerstreik in Buenos Aires erzielte, liegen immer noch unter der monatlichen Inflationsrate von über 2,5 Prozent. Dies und die Kürzungen bei Verbrauchersubventionen für Erdgas, Wasser und Strom, werden zweifellos viele Haushalte in dem südamerikanischen Vierzig-Millionen-Land tiefer in die Armut stürzen.

Die Inflation liegt momentan bei 32 Prozent und steigt weiter, während der Wert des Pesos auf dem Weltmarkt fällt.

Im Transportgewerbe hatte der Streik die größten Auswirkungen. Im ganzen Land stand fast das gesamte Transportwesen still, so auch der Flugverkehr und viele Taxen.

Kabinettschef Jorge Capitanich verurteilte die Streikposten und deutete an, der Streik sei in Wirklichkeit eine Aussperrung von privaten Transportunternehmen. Daher verkündete die CFK-Regierung, dass die Subventionen für Transportunternehmen einen Tag lang ausgesetzt würden.

Capitanich stellte außerdem die zweifelhafte Behauptung auf, der Erfolg des Ausstandes sei darauf zurückzuführen, dass Arbeiter wegen der fehlenden Verkehrsmittel nicht zur Arbeit konnten und zu Hause bleiben mussten.

Die Vertreter der Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums machten dennoch deutlich, dass sie ihren Sparkurs und ihre stark restriktive Geldpolitik fortsetzen würden. Dies werde der Kapitalflucht entgegenwirken, durch die die Dollar-Bestände der Zentralbank schnell zur Neige gehen.

Die Lehrer von Buenos Aires erhielten nach ihrem siebzehntägigen Streik eine Lohnerhöhung von 31 Prozent in zwei Tranchen. Dies ist kaum genug, um die Inflation vom letzten Jahr von 28 Prozent (30 Prozent für Nahrung und Treibstoff) auszugleichen, geschweige denn, die Inflation aufzufangen, mit der für den Rest des Jahres gerechnet wird.

In der Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften ihren Mitgliedern ohne Gegenwehr und in Zusammenarbeit mit der CFK-Regierung Reallohnsenkungen aufgezwungen, die sich im Vergleich zu den Preissteigerungen im Jahr 2013 auf zwei bis fünf Prozent belaufen. Jeden Monat sinken die Reallöhne der Arbeiter weiter. Den Rentnern geht es noch schlechter: Ihre sechsmonatige Rentenerhöhung von elf Prozent, (das sind nur vierzig Prozent der Inflation von 2013) wird in drei Monaten weggewischt sein.