Widersetzt Euch den Maßnahmen der Regierung gegen die srilankischen Tamilen

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
12. April 2014

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt das Verbot der Colombo-Regierung gegen sechzehn srilankische Tamilengruppen und 424 Personen, die im Ausland tätig sind, sowie ihre verstärkte Repression gegen Tamilen im Norden des Landes. Solch drakonische Maßnahmen gegen Tamilen gab es nicht mehr seit dem Krieg gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die im Mai 2009 militärisch geschlagen wurden.

Die SEP warnt, dass die zunehmende Unterdrückung der Regierung gegen Tamilen die Vorbereitung für einen Angriff auf den Lebensstandrad und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse darstellt. Ihre Propaganda über „das Wiederaufleben des LTTE-Terrorismus“ und „eine internationale Verschwörung“ soll den Vorwand für Polizeistaatsmaßnahmen abliefern.

Am 4. April publizierte die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse ein außerordentliches Amtsblatt. Es wurde willkürlich auf den 21. März zurückdatiert und bezog sich auf die UNO-Resolution 1373, um tamilische Organisationen und Einzelpersonen als „Terroristen“ zu bezeichnen. Laut dieser Anordnung verbleiben „alle flüssigen Geldmittel, Güter und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz oder Eigentum der bezeichneten Personen oder Rechtspersonen solange eingefroren, bis diese wieder von der Liste entfernt werden.“ Über die eingefrorenen Mittel ohne Erlaubnis der „zuständigen Behörde“ zu verfügen wurde untersagt; Verstöße gegen diese Regelung ziehen schwere Strafen nach sich.

Die Regierung lieferte keine Belege oder Hinweise auf terroristische Aktivitäten irgendeiner dieser Personen oder Organisationen. Zu den auf den Index gesetzten Organisationen gehören das British Tamil Forum, der Canadian Tamil Congress, das Global Tamil Forum und der Australian Tamil Congress. Gegen keine von ihnen wurde in den Ländern, in denen sie ihren Sitz haben, rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Regelung hat weitgehende Auswirkungen. Als Generalmajor Kapila Hendawitharana, der Geheimdienstchef, von den Medien gefragt wurde, ob andere Gruppen Beziehungen zu den Organisationen auf dem Index pflegen dürften, erklärt er, dass sie das nur dann dürften, wenn sie nicht gegen die Verfassung verstoßen oder Geld für terroristische Aktivitäten sammelten. Hendawitharana ist der vom Verteidigungsministerium bestimmte zuständige Beamte.

Die Regierung wird Phrasen wie “gegen die Verfassung verstoßen“ und Geldsammlung für „terroristische“ Zwecke dazu nutzen, um eine Hexenjagd gegen politische Gegner und oppositionelle Parteien zu veranstalten.

Begleitet wurden die Verbotsmaßnahmen von intensivierten Repressionen gegen die Tamilen. Am 12. März nahm die AntiterrAbteilung (TID) der singhalesischen Polizei Balendran Jeyakumari aufgrund der fadenscheinigen Beschuldigung fest, ein ehemaliges LTTE-Mitglied beherbergt zu haben und rechtfertigte seine Verhaftung mit dem drakonischen Terrorismuspräventionsgesetz (PTA). Zwei weitere Menschenrechtsaktivisten, Ruky Fernando und der katholische Priester Praveen Mahesen, wurden am 16. März festgenommen. Später wurden sie wieder freigelassen, doch mit einem Verbot belegt, zur Presse zu sprechen oder das Land zu verlassen.

Im Norden des Landes führt das Militär gegenwärtig umfassende Razzien durch, zu denen Hausdurchsuchungen, Straßensperren und Fahrzeugkontrollen gehören. Militärpatrouillen wurden in jedem Gebiet verschärft und in den Küstengebieten wurden wieder Sicherheitskontrollstellen eingeführt. Fischern wurde gesagt, dass für das Fischen wieder das Passsystem aus der Zeit des Krieges gelte.

Der Polizeisprecher Ajith Rohana sagte den Medien, dass in den vergangenen zwei Monaten 60 Menschen, darunter zehn Frauen, aufgrund des PTA-Gesetzes festgenommen worden seien. Ohne eine Begründung vorzulegen, erklärt er, sie seien wegen Beteiligung an „subversiven Aktivitäten“ in Gewahrsam genommen worden.

Die Angriffe auf die tamilische Minderheit in Sri Lanka begannen im Zuge einer von den Vereinigten Staaten gesponserten Resolution des UNO-Menschenrechtsrates, die vergangenen Monat verabschiedet wurde und eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka forderte, welche in den letzten Monaten der Militäroffensive gegen die LTTE stattgefunden hatten. Eine UNO-Expertengruppe schätzt, dass mindestens 40.000 Menschen während dieser Zeit getötet wurden.

Gemeinsam mit ihren Verbündeten in Europa deckten die Vereinigten Staaten damals den Krieg der Rajapakse-Regierung gegen die LTTE. Doch jetzt tischt Washington heuchlerisch das Thema der Kriegsverbrechen auf, um die Regierung zu zwingen, sich von Peking zu distanzieren. Dies ist Bestandteil der umfassenderen amerikanischen „Schwerpunktverlagerung auf Asien“, die eine diplomatische Isolierung und militärische Umzingelung Chinas bezweckt.

Die Regierung zeigt Nervosität angesichts der bevorstehenden internationalen Prüfung. Eine Untersuchung könnte dazu führen, dass Präsident Rajapakse, Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse und leitende Militärkommandanten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Die Razzia- und Verbotsmaßnahmen betreffen nicht allein tamilische Parteien. Sri Lankas herrschende Eliten haben in jeder politischen Krise auf antitamilischen Kommunalismus zurückgegriffen. Um die Herrschaft des Kapitalismus zu verteidigen haben mehrere Regierungen in Colombo singhalesischen Chauvinismus angestachelt, damit die Arbeiterklasse entlang ethnischen Grenzen gespaltet und geschwächt wird. Nach Jahrzehnten antitamilischer Diskriminierung stürzte die Insel 1983 begleitet von blutigen Pogromen in den Bürgerkrieg.

Die Regierung steht vor wachsender Opposition der Arbeiter und Unruhen von Studenten an den Universitäten sowie der bäuerlichen Armen. Die jüngsten Proteste im Wanathamulla-Slum in Colombo City gegen Zwangsräumungen und in der Kleinstadt Hanwalla nahe der Großstadt Avissawella gegen industriebedingte Umweltverschmutzung sowie die Streiks der Bahnarbeiter und der Beschäftigten des Gesundheitswesens und der Autobahnmeistereien deuten auf explosive soziale Spannungen hin.

Auch diese Protestierenden wurden von der Regierung als “Terroristen” und Bestandteil der “internationalen Verschwörung” etikettiert. Mit anderen Worten, die drakonischen Maßnahmen, die jetzt gegen Tamilen angewendet werden, werden in Zukunft gegen jede Opposition zur arbeiterfeindlichen Regierungspolitik eingesetzt.

Die Regierung prahlt mit rapider Wirtschaftsentwicklung, doch die Wirtschaft läuft auf lokalen und internationalen Anleihen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt auf weitergehender drastischer Reduzierung der Sozialausgaben, z.B. auf Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Bildung, sowie auf einer vollständigen Umstrukturierung des öffentlichen Sektors. Der IWF fordert außerdem praktisch eine Halbierung des Haushaltsdefizits von 6,2 auf 3,8 Prozent im Jahr 2016. Zuletzt schaffte die Regierung Zusatzaufwendungen für Pensionäre des öffentlichen Sektors ab, ein Recht, das vor Jahrzehnten erkämpft worden war.

Der globale kapitalistische Zusammenbruch, der mit der Lehman-Brothers-Pleite im Jahr 2008 begann, verschärft sich und Regierungen auf der ganzen Welt entfachen eine soziale Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse. Die Forderungen, die der IWF in Sri Lanka aufstellt, gleichen denen in Griechenland, in anderen europäischen Ländern und auf der ganzen Welt. Mit ihnen wird der Klassenkampf angeheizt.

Als Präsident Rajapakse am Dienstag den Jahresbericht der Zentralbank vorstellte, warnte er offen vor sozialen Unruhen. „Ich befürchte, dass der Abstand zwischen den Besitzenden und Besitzlosen sich erweitern könnte. Sollte dieser Abstand zunehmen, dann müssen wir auf der Hut sein, wie mir scheint. Einige Leute sagen, der Arabische Frühling rücke näher. Einige rufen die Leute auf, sich den Arabischen Frühling zum Vorbild zu nehmen und auf die Straßen zu gehen,“ erklärte er.

Rajapakses Bemerkungen spiegeln zunehmende Ängste in herrschenden Kreisen vor einem sozialen Ausbruch wider. Die Antwort seiner Regierung besteht darin, kommunalistische Spaltungen anzuheizen und Polizeistaatsmaßnahmen anzuwenden.

Die Arbeiterklasse kann keiner Oppositionspartei die Verteidigung ihres Lebensstandards und ihrer demokratischen Rechte anvertrauen. Der rechtsgerichteten Vereinigten Nationalpartei (UNP) und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) entschlüpfte kein Wort über die jüngsten Regierungsangriffe auf die Tamilen. Das überrascht nicht, da die UNP den kommunalistischen Krieg gegen die LTTE eröffnet hatte und die JVP ihn beständig deckte. Beide Parteien stecken tief im Morast des singhalesischen Kommunalismus.

Die pseudo-linken Organisationen – die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die Vereinigte Sozialistische Partei (USP) – haben den Angriff der Regierung auf demokratische Rechte auch nicht verurteilt. Beide Parteien befinden sich politisch im Lager der UNP, die sie fälschlicherweise als Verteidigerin der Demokratie ausgeben.

Die Tamilische Nationalallianz (TNA), die die tamilischen Eliten repräsentiert, aber nicht die Arbeiter und unterdrückten Massen, forderte eine Aufhebung der Maßnahmen, damit sie weiterhin in Kontakt mit der internationalen tamilischen Diaspora bleiben könne. Doch angesichts der Hexenjagd, die im Norden betrieben wird verhält sich die TNA weitgehend ruhig, genauso wie angesichts der fortgesetzten Inhaftierung von „LTTE-Verdächtigen“ unter dem Terrorismuspräventionsgesetz (PTA).

Obwohl die SEP die Regierungsmaßnahmen ablehnt, leistet sie keine politische Unterstützung für die auf den Index gesetzten tamilischen Organisationen. Ebenso wie für die TNA ist die Grundlage dieser Gruppen tamilischer Separatismus. Sie repräsentieren die Ziele der tamilischen Bourgeoisie und wollen ihre eigene privilegierte Position weiter ausbauen, entweder mittels größerer Provinzautonomie oder mithilfe eines unabhängigen kapitalistischen tamilischen Staates. Sie alle appellieren an den US-Imperialismus und seine Verbündeten, Druck auf die Colombo-Regierung auszuüben, um Zugeständnisse zu erzwingen.

Die SEP ruft die Arbeiter auf, sich den von der Regierung angeordneten Militärrazzien und Maßnahmen gegen tamilische Gruppen und Einzelpersonen zu widersetzen. Singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter müssen über ethnische Grenzen hinweg vereint sein gegen die reaktionären Pläne der Regierung. Um ihre Einheit zu schmieden, müssen die Arbeiter den sofortigen Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten der Insel sowie die Beendigung der militärischen Okkupation fordern. Außerdem muss die Arbeiterklasse die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangen.

Die Arbeiter müssen ihre eigene unabhängige sozialistische Bewegung aufbauen, um gegen die Angriffe der Regierung zu kämpfen. Ein solcher Kampf muss auf der Grundlage des Kampfes für eine Arbeiter- und Bauernregierung gestellt sein, die als Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam Bestandteil einer Union Sozialistischer Republiken von Südasien und der Welt wird.

Die SEP ist die einzige Partei, die für eine solche Perspektive kämpft. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, in die SEP einzutreten und sie aufzubauen. Dies ist das einzige Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse in den künftigen Kämpfen zu befördern.