Venezuela

Maduro beschuldigt die USA, einen Putsch à la Ukraine anzuzetteln

Von Bill Van Auken
11. April 2014

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezichtigte Washington, „im Zeitlupentempo“ einen Sturz seiner Regierung nach Vorbild der Ukraine vorzubereiten, um „Zugriff auf das venezolanische Öl zu bekommen.“

Die Anschuldigung gegen die Obama-Regierung wurde am Montag publik, als der britische Guardian ein Interview mit Maduro veröffentlichte. Sie fiel in dem Moment, als die Maduro-Regierung in Gespräche mit der rechtsgerichteten Opposition getreten war, um die politische Gewalt zu beenden, die das Land seit Mitte Februar erschüttert. Vermittelt wurden die Gespräche durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

Mindestens 39 Menschen wurden durch die Gewalt getötet, darunter acht Mitglieder der Polizei- und Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Anhänger der Maduro-Regierung. Hunderte Menschen wurden verletzt und über 2.200 festgenommen, von denen knapp 190 in Haft verblieben.

Maduro sagte, die von einer Hardliner-Fraktion des Oppositionsbündnisses MUD (Vereinigter Demokratischer Runder Tisch) organisierten Proteste trügen die Handschrift des „unkonventionellen Krieges, den die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten perfektioniert“ hätten, angefangen bei den von ihnen unterstützten Putschen in Lateinamerika bis hin zu den jüngeren Ereignissen in der Ukraine.

Diese Fraktion der venezolanischen Rechten, angeführt von Leuten wie Leopoldo López, dem Führer der Partei Voluntad Popular (Volkswille) und der ehemaligen Oppositionsabgeordneten María Corina Machado, riefen die Demonstrationen unter dem Schlachtruf la salida (der Ausgang oder Ausstieg) und mit dem erklärten Ziel aus, Maduro, der die Präsidentschaftswahl vor einem Jahr nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewann, aus dem Amt zu zwingen.

Die Proteste, sagte der venezolanische Präsident, hätten “das Ziel, die wichtigsten Städte des Landes zu lähmen. Damit soll eine schlechte Kopie der Ereignisse von Kiew angefertigt werden, wo die Hauptstraßen der Städte so lange blockiert wurden, bis es unmöglich geworden war zu regieren und der Sturz der gewählte Regierung der Ukraine folgte.“

Die Hintermänner der Unruhen in Venezuela rekrutieren sich größtenteils aus den wohlhabenden und bessergestellten Teilen der Mittelschichten. Sie versuchen „die wirtschaftlichen Probleme mittels eines Wirtschaftskriegs zu verschärfen, bei dem die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln behindert und eine künstliche Inflation angeheizt wird,“ behauptet Maduro. „Sie verfolgen das Ziel, soziale Unzufriedenheit und Gewalt zu schüren, um ein Land in Flammen zu zeichnen, das ihnen eine Rechtfertigung für internationale Isolierung und sogar auswärtige Intervention liefern würde.“

Fraglos gibt es Parallelen zwischen dem von den Vereinigten Staaten gelenkten Putsch in der Ukraine und den politischen Unruhen in Venezuela. In beiden Fällen kollaborierten die Anführer mit Washington und erhielten direkt von dort ihre Finanzierung. Was Venezuela angeht, so flossen jährlich etwa fünf Millionen Dollar über offene Kanäle in Form von Agenturen wie USAID (United States Agency for International Development) und die Stiftung National Endowment for Democracy in die Taschen der Oppositionsgruppen, und zweifellos werden beträchtlich höhere Beträge über verdeckte Wege gewandert sein. Dieselben Agenturen betreuten die rechten Parteien, die die ukrainische Regierung weggeputscht haben.

Und ebenso wie in der Ukraine verurteilte die US-Regierung die Gewalt, die die Regierung anwandte – der amerikanische Außenminister John Kerry beschuldigte kürzlich Maduro, eine „Terrorkampagne“ gegen sein eigenes Volk zu führen –, während sie die Oppositionsdemonstranten, die öffentliche Gebäude in Brand setzten und Polizisten niederschossen, als „friedliche Protestierende“ darstellte.

Doch selbst während er Washingtons Rolle anprangerte, versuchte Maduro ein neues Übereinkommen mit dem US-Imperialismus zu erzielen. Jüngst kündigte er die einseitige Entsendung eines neuen Botschafters in die Vereinigten Staaten sowie eine neue Sonderkommission zur Erarbeitung verbesserter Beziehungen an. Außerdem bat er vergangene Woche in einem Gastbeitrag in der New York Times um „Dialog und Diplomatie“. Er schrieb: „Meine Regierung ist auch an Präsident Obama herangetreten und hat unseren Wunsch ausgedrückt, wieder Botschafter auszutauschen. Wir hoffen, seine Regierung wird in gleicher Weise antworten.“

Gleichermaßen geschwind ging die venezolanische Regierung bei ihren Plänen vor, Gespräche mit der MUD-Opposition zu führen, um eine Verständigung mit der venezolanischen Rechten zu erreichen. Am Mittwoch erklärte Maduro, dass die erste Runde des öffentlichen „Dialogs“ am nächsten Tag, dem 10. April, stattfinden werde. Als Schlichter seien die Außenminister Brasiliens, Kolumbiens und Ecuadors sowie Kardinal Pietro Parolin, der Vertreter des Vatikans in Venezuela, vorgesehen.

In einer öffentlichen Stellungnahme erbat sich Maduro “zivile und militärische Unterstützung” bei der Errichtung der „Grundlagen für Frieden auf einer neuen Stufe des republikanischen Lebens unserer Bolivarischen Revolution des einundzwanzigsten Jahrhunderts.“

Er ergänzte: “Der Weg vorwärts muss in einem Dialog bestehen, das Land aufzubauen; weder werden wir sie zum Sozialismus bekehren, noch werden sie aus uns Kapitalisten machen.“

Maduro erklärte, er wolle zwei Themen zur Diskussion stellen: einen nationalen Befriedungsplan zur Verbrechensbekämpfung und einen Investitions- und Wirtschaftsentwicklungsplan, der Inflation und Verknappung begegnen solle.

In Wirklichkeit strebt die Maduro-Regierung schon seit einer geraumen Weile nach einem solchen “Dialog” und Pakt mit der venezolanischen Rechten. Sie begann Gespräche dieser Art im Anschluss an die Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember, nachdem die Regierungspartei die Opposition – welche die Wahl zu einem Referendum über Maduros Präsidentschaft erklärte – mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten besiegt hatte.

Ziel dieser Gespräche sollte eine Übereinkunft über eine Serie von wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen sein, um der Krise entgegen zu steuern, in der das Land sich befindet. Charakterisiert ist diese durch eine 57-prozentige Inflationsrate im vergangenen Jahr, Engpässen bei den Grundversorgungsgütern und eine sinkende Wachstumsrate (für das laufende Jahr wird ein rückläufiges Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent prognostiziert). Unter den diskutierten Vorschlägen befanden sich die Abwertung der Währung, die Einstellung der Subventionierung der Benzinpreise und andere Preissteigerungen; alles Maßnahmen, die einen weiteren Angriff auf den Lebensstandard der venezolanischen Arbeiter darstellen.

Figuren des rechten Spektrums wie Henrique Capriles, der Gouverneur von Miranda und zweimalige Verlierer bei Präsidentschaftswahlen (erst gegen Hugo Chávez, dann gegen Maduro), sprachen ihre Unterstützung für diese Maßnahmen im Stile des IWF aus und deuteten an, gegen den zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung Sicherheitsmaßnahmen koordinieren zu wollen.

Obwohl diese Bemühungen durch die Gewalt der Hardliner des MUD gekippt wurden, hat die Regierung nichtsdestoweniger versucht, den „Dialog“ mit Elementen der venezolanischen Rechten wiederzubeleben, ebenso wie mit Interessensvertretern des Großkapitals im Lande.

Inmitten der Proteste berief Maduro eine “Nationale Konferenz für Frieden” ein, bei der sich die Regierung mit Persönlichkeiten wie dem Milliardär Lorenzo Mendoza, Besitzer des Nahrungsmittelkonzerns Grupo Polar, mit Jorge Roig, dem Präsidenten von Fedecámaras, dem Verband des Großkapitals, und mit Miguel Pérez Abad, dem Präsidenten von Fedeindustria (Verband von kleinen und mittleren Unternehmensgruppen) an einen Tisch setzte. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der politischen Rechten und führende Geistliche der katholischen Kirche.

Capriles, der ehedem Gespräche mit der Regierung abgelehnt hatte, zeigte am Mittwoch Bereitschaft, diesmal teilzunehmen. Dies ist teilweise ein Reflex auf die schwindende Unterstützung für die regierungsfeindlichen Proteste, die eine geringer werdende Teilnahme aufweisen.

Nachdem sie ihr Ziel, den Fall der Regierung, verfehlt hat, will die MUD-Opposition jetzt die „Friedens“-Gespräche als Vehikel nutzen, sie weiter nach rechts zu drücken und weitere Garantien für die feisten Profite der venezolanischen Finanz- und Handelssektoren sowie für den Reichtum und die Privilegien der Spitzeneinkommensgruppe abzusichern. Für alle diese Zugeständnisse werden die venezolanischen Arbeiter aufkommen müssen, deren Realeinkommen massiv gesunken ist. DieRegierung ist mit Repressionen gegen jene vorgegangen, die eine unabhängige Mobilisierung betrieben, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Letzten Endes wird das venezolanische Militär eine Hauptrolle bei der Entscheidung über das Schicksal der Maduro-Regierung spielen. Seine diensthabenden und außer Dienst stehenden Offiziere kontrollieren elf Ministerien, darunter das Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, sowie die Mehrzahl der Gouverneursposten im Lande. Als im letzten Monat drei Luftwaffengeneräle aufgrund von Putschvorwürfen, die in Zusammenhang mit der rechten Opposition stehen, verhaftet wurden, war das symptomatisch für die Nervosität innerhalb der Spitzenkreise des Militärs über die anhaltende Gewalt in Venezuela.

Ohne den Kampf um die Macht unabhängig von der Maduro-Regierung und ihrer regierenden Partei gibt es für die Arbeiter und Unterdrückten in Venezuela keinen Weg vorwärts. Sie müssen den Kampf für eine Arbeiterregierung und eine wirklich sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft des Landes führen.