Premier Tusk verlangt mehr NATO-Truppen in Polen

Von Christoph Dreier
9. April 2014

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit spricht sich der polnische Premier Donald Tusk für eine gemeinsame europäische Energie-, Außen- und Militärpolitik unter deutscher Führung aus. Um die „russische Expansionspolitik zu stoppen“, sei eine „europäische Energieunion“ nötig, so der Regierungschef.

Zudem forderte er die Stationierung weiterer NATO-Truppen in seinem Land, das er als „östliche Flanke der EU“ bezeichnet. „Besser als jede Garantie auf dem Papier ist die physische Präsenz der Nato in Polen. Das liegt auch im Interesse der EU. Denn hier im Osten haben wir eine echte Außengrenze der Union“, sagte Tusk.

Im letzten Monat hatten die USA bereits zwölf F-16 Kampfflugzeuge in Polen stationiert. Als der Vize-Präsident der USA, Joe Biden, Mitte März Polen besuchte, sicherte er weitere militärische Präsenz zu. Ferner kündigt er an, dass ein Teil des zeitweilig auf Eis gelegten Raketenabwehrschilds der USA bis zum Jahr 2018 in Polen installiert werde. Zunächst soll eine Raketenabschussrampe fertiggestellt werden, die Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen kann und somit zentral für eine militärische Konfrontation mit Russland wäre.

Dennoch kritisierte Tusk am Dienstag vergangener Woche, dass die Präsenz der NATO in seinem Land zu langsam wachse. „Wir haben schon bestimmte Ergebnisse erreicht, doch hätte die Nato ihre militärische Präsenz schneller ausbauen können“, sagte Tusk. Nur eine starke Präsenz könne die Sicherheit der polnischen Grenzen garantieren.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte am selben Tag auf einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel die Stationierung zweier Panzergrenadierbrigaden in seinem Land gefordert. Das wären rund 10.000 Soldaten. „Wir würden uns dann sicherer fühlen“, sagte er. Zwei Wochen zuvor hatte Sikorski die russische Annexion der Krim mit dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich durch die Nationalsozialisten verglichen und erklärt: „Russland lässt uns keine Wahl.“ Tusk betonte, Polen müsse „auf schwarze Szenarien vorbereitet sein“.

Am 26. März hatten Tusk und der polnische Präsident Bronisław Komorowski an einer Sitzung der polnischen Armeeführung teilgenommen und versichert, Polen werde weiter aufrüsten. Im letzten Jahr ist eine Armeereform in Gang gesetzt worden, die nach Worten Komorowskis die Armee „zu einem besseren, leistungsfähigeren Instrument“ machen soll. Außerdem sind Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, in den nächsten zehn Jahren 30 Milliarden Euro für die Modernisierung der Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Allein von Deutschland wurden 100 gebrauchte Leopard-Panzer bestellt.

Die polnische Regierung hat die aggressive Politik der USA und Deutschlands gegen die gewählte Regierung der Ukraine von Anfang an unterstützt und eine zentrale Rolle dabei gespielt, durch einen Putsch eine neue Regierung ins Amt zu bringen.

Sikorski war intensiv an der Ausarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beteiligt, dessen Nichtunterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Proteste auf dem Maidan ausgelöst hatte. Seit sich im November Demonstranten auf dem Maidan versammelten, waren polnische Politiker mit dabei. Die Regierung überließ die Bühne zunächst Oppositionspolitikern wie dem rechts-konservativen Ex-Premier Jarosław Kaczyński und agierte selbst eifrig im Hintergrund.

Schon im November und Dezember telefonierte Tusk mehrfach mit ukrainischen Oppositionsführern sowie Präsident Janukowitsch. Am 26. November gaben das deutsche und polnische Außenministerium eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie von der ukrainischen Regierung eine „weitere Annäherung an Europa“ forderten. Am 19. Dezember sprach sich Sikorski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen scharfen Kurs gegen Janukowitsch aus, der „einfach keine Lösung finden“ wolle.

Ende Januar und Anfang Februar folgte ein Treffen auf das nächste. Tusk traf sich innerhalb weniger Tage mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie dem Präsidenten des Europarates Herman Van Rompuy und telefonierte mehrfach mit Janukowitsch sowie den Oppositionsführern Arsenij Jazeniuk, Vitali Klitschko und dem Faschisten Oleg Tjagnibok.

Ende Februar reiste Sikorski schließlich zusammen mit Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius nach Kiew, um der Opposition den Rücken zu stärken und Janukowitsch unter Druck zu setzen. Der „Kompromiss“, den sie zwischen Regierung und Opposition aushandelten, trat nie in Kraft, weil der gewählte Präsident am 22. Februar von faschistischen Schlägern aus dem Land gejagt und die Abgeordneten seiner Partei der Regionen terrorisiert wurden.

Die neue, durch den Putsch an die Macht gebrachte Regierung wurde von den anwesenden Außenministern umgehend akzeptiert und unterstützt. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung bestand in der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU und der Verabschiedung von massiven sozialen Kürzungen.

Nach ihrer Unterstützung für den Putsch ging die polnische Regierung umgehend dazu über, die Kriegstrommel gegen Russland zu rühren. Nachdem das Regionalparlament der Krim am 2. März beschlossen hatte, sich von der Ukraine zu lösen, erklärte Tusk: „Die einzigen Mittel, Russland zu stoppen und tragische Konflikte in dieser Region zu vermeiden, sind massiver Druck und Hartnäckigkeit auf Seiten Europas, der Vereinigten Staaten und Kanadas.“ Am 12. März forderte er dann bei einem Staatsbesuch Merkels in Warschau die Unabhängigkeit der EU von russischen Energieexporten.

Die aggressive Politik gegen Russland ging mit intensiven Kontakten zur neuen ukrainischen Regierung einher, der die faschistische Partei „Swoboda“ mit drei Ministern und weiteren hochrangigen Vertretern angehörte. Etliche gegenseitige Staatsbesuche und zahllose Telefonate sollten das Putsch-Kabinett stützen und den gewünschten Kurs sicherstellen. Am 3. April empfing Komorowski auch den georgischen Präsidentren Giorgi Margwelaschwili in Warschau und sprach sich für ein Assoziierungsabkommen mit der EU sowie einen NATO-Beitritt des Landes aus.

Die polnische Regierung erhofft sich von ihrer aggressiven Außenpolitik im Interesse des deutschen und US-amerikanischen Imperialismus die Erlangung regionaler Stärke. 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen führt dieser Vasallenstatus zum Ruf der polnischen Regierung nach deutscher Führung in Europa und der Stationierung deutscher Soldaten im Land.

Schon 2003 hatte sich die polnische Regierung auf die Seite des aggressivsten Imperialismus gestellt und die USA in ihrem Überfall auf den Irak unterstützt. Heute hat das Land eine Regierung, die in besonderem Maße die Nähe zu Deutschland und den USA sucht. Außenminister Sikorski ist seit 1992 mit der amerikanischen Historikerin Anne Applebaum verheiratet, die sich vehement für eine anti-russische Politik stark macht.

Für die USA und Deutschland ist Polen von zentraler strategischer Bedeutung, um den eigenen Einfluss auf die Ukraine auszuweiten. Der polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb schon 2012 in dem Buch „Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power“: „Ohne die Ukraine wird Russland kein Imperium sein. Einige osteuropäische Länder, beispielsweise Polen und die Ukraine, können dank ihrer Größe, Lage und ihrem ökonomischen und militärischen Potenzial einen wirklichen Einfluss auf die Machtbalance in Europa haben.“

Der Vasallendienst der polnischen Regierung ist die logische Konsequenz aus der Restauration des Kapitalismus vor 25 Jahren. Eine kleine Gruppe von Aufsteigern und Bürokraten hat die staatlichen Unternehmen an den Höchstbietenden verscherbelt und das Land an den Tropf ausländischer Direktinvestitionen gehängt, von dem diese Schichten zehren.

Für die Arbeiter des Landes hatte dies katastrophale Folgen. Während der sogenannten Schocktherapie und den folgenden Jahren wurden ihre sozialen Rechte für null und nichtig erklärt. Bildungs- und Sozialsysteme wurden zerschlagen, Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne aufs Existenzminimum oder darunter gekürzt.

Anfang dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit erneut auf 14 Prozent angestiegen. Für 2014 plant die Regierung weitere Privatisierungen im Wert von 3,7 Milliarden Złoty (etwa 900 Millionen Euro).

Im Interview mit der Zeit empfiehlt Tusk dieses Vorgehen auch für die Ukraine. „Ich weiß nicht, ob es eine Alternative zu den Reformen des IWF gibt“, sagt der Premier. „Als wir in Polen Anfang der neunziger Jahre unsere Reformen eingeführt haben, fanden die meisten sie zu radikal, und es war in der Tat sehr schwer. Heute sind wir glücklich, dass wir uns dazu entschlossen haben, auch wenn wir dadurch auf vieles verzichten und hart arbeiten mussten.“