Ungarische Faschisten gewinnen über 20 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann
8. April 2014

Die rechte Partei Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban hat am Sonntag die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Als eigentlicher Gewinner der Wahl gilt aber die neofaschistische Partei Jobbik. Sie erzielte über 20 Prozent der Stimmen und damit vier Prozentpunkte mehr als 2010. Das ist das bisher beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei bei nationalen Parlamentswahlen in Europa.

Fidesz, die im Bündnis mit der kleinen erzkonservativen KDNP antrat, erreichte 44,7 Prozent der Stimmen und damit 8,5 Prozent weniger als vor vier Jahren. Das oppositionelle Bündnis unter Führung der Sozialistischen Partei (MSZP) konnte zwar im Vergleich zum MSZP-Ergebnis von 2010 sieben Prozent zulegen und kam auf 26 Prozent, doch bedenkt man, dass nahezu das gesamte Oppositionsspektrum in diesem Bündnis vereint war, ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige.

Die Grünen (LMP) schafften mit 5,2 Prozent haarscharf den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,2 Prozent und ist damit die zweitniedrigste seit der Wende.

Ob Premier Orban wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann, entscheidet sich in den nächsten Tagen, nach Auszählung aller Stimmkarten. Nach dem bisherigen Ergebnis hätte Fidesz exakt die dazu notwendigen 133 Mandate.

Der Wahlsieg von Fidesz ist vor allem das Ergebnis des völligen Fehlens einer Opposition, die für die Interessen der Arbeiterklasse spricht.

Das sozialdemokratische Dreierbündnis aus Sozialistischer Partei (MSZP), Demokratischer Partei (DK) und Plattform Gemeinsam 2014 ist tief zerstritten und hatte sich erst kurz vor der Wahl zusammengefunden. Zusammen erreichte es ungefähr so viele Stimmen wie die MSZP und ihre damaligen Partner bei ihrer historischen Niederlage vor vier Jahren.

Die Demokratische Partei und die Plattform Gemeinsam 2014 werden von Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai, zwei ehemaligen Premierministern, geführt, die radikale Sparmaßnahmen beschlossen und sich vorbehaltlos dem Diktat aus Brüssel unterworfen haben. Die MSZP ist die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, die mittlerweile von einem jungen Karrieristen, Attila Mesterházy, geführt wird. Auch die Liberale Partei und ein Teil der Grünen, die dem Bündnis beitraten, unterstützten diese Politik.

Bajnai hatte unmittelbar vor den Wahlen nochmals bekräftigt, dass eine “sozialistische” Regierung dieses rechte Programm fortführen werde. Er erklärte die Wahlen zu einer Richtungsentscheidung darüber, ob Ungarn „wieder ein friedliches europäisches Land wird“ oder weiter in Richtung Osten abdriftet. Auch Mesterhazy und Gyurcsany traten dafür ein, Ungarn wieder stärker an die EU zu binden.

Die Mehrheit der Ungarn lehnt die EU dagegen ab. Sie gilt als der Urheberin des Spardiktats, das für den sozialen Niedergang breiter Schichten im Land verantwortlich ist.

Orban führte einen rechtspopulistischen Wahlkampf, in dem er gegen die EU und die Macht der Banken wetterte und die Größe Ungarns beschwor. Ein Votum für die Oppositionsallianz, so erklärte er, bedeute eine Rückkehr zum Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das internationale Kapital. Brüssel würde dadurch noch stärker mitregieren. Er sprach sich außerdem für die Senkung der Energiepreise und der Steuern aus.

Noch am Wahlabend versicherte er dann allerdings, dass Ungarn der EU treu bleiben werde, deren Gelder er dringend benötigt. Die EU ihrerseits hat sich, trotz gelegentlicher formaler Kritik an seinen autoritären Herrschaftsmethoden, längst mit dem Regime von Orban arrangiert.

Trotz der Ohnmacht der sozialdemokratischen Opposition musste Fidesz herbe Verluste hinnehmen. Die Partei verlor rund 800.000 Stimmen gegenüber der letzten Wahl. Die wahrscheinliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte sie nur, weil Orban das Wahlrecht in den letzten vier Jahren völlig auf seine Bedürfnisse zugeschnitten hat.

Die Zahl der Parlamentssitze wurde halbiert, die Wahlkreise völlig neu eingeteilt, so dass Fidesz in der Regel eine Mehrheit hat. So wurde die Bergbaustadt Ajka, eine traditionell linke Hochburg, auf zwei umliegende ländliche Wahlkreise aufgeteilt, in denen sich die linke Mehrheit auflöste.

Ethnische Ungarn in benachbarten Ländern, die Orban mit ungarischen Pässen versorgt hat, durften per Brief abstimmen. Von ihnen votierten 95 Prozent für Fidesz. Im Ausland studierende ungarische Studenten, die Orban eher ablehnen, mussten dagegen persönlich zur Botschaft gehen und lange Schlange stehen, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 199 Parlamentssitzen 106 nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben; der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen erhält jeweils das Mandat. Auf diese Weise gewann Fidesz 96 Direktmandate, während sie nur 37 der 93 Mandate erhielt, die über die Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Auch in den Medien wurde die Opposition diskriminiert. Privaten Sendern war Wahlwerbung verboten, während in den staatlichen Sendern praktisch nur Orban zu Wort kam.

Orban hat während seiner Amtszeit mit über 800 neuen Gesetzen autoritäre Strukturen geschaffen, die Pressefreiheit ausgehebelt, Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und massive Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen durchgesetzt. Die Armut in Ungarn ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Hunger, Obdachlosigkeit und soziale Verelendung breiter Schichten sind allgegenwärtig im EU-Mitgliedsstaat.

Aufgrund des Fehlens jeder ernsthaften Opposition konnte vor allem Jobbik von der Unzufriedenheit im Land profitieren. Sie gilt als eine der extremsten rechtsradikalen Parteien in Europa, verfügt über paramilitärische Verbände und vertritt offen antisemitische Standpunkte. In den vergangenen Jahren hatte sie vor allem durch ihre Angriffe auf Roma von sich reden gemacht.

Im Wahlkampf trat Jobbik gegen die EU auf. Jobbik-Chef Gabor Vona versprach unter anderem mehr Arbeitsplätze, eine härtere Gangart gegen Verbrecher und eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Er bot sich als Alternative für all diejenigen an, die sich von sämtlichen Regierungen seit der Einführung des Kapitalismus vor einem Vierteljahrhundert im Stich gelassen fühlen.

Vor allem im völlig verarmten Nordosten gewann Vona damit Unterstützung. Aber auch unter Studenten ist Jobbik die stärkste Partei.

Orban hat immer wieder mit Jobbik zusammengearbeitet und die Partei unterstützt. So hat Jobbik zahlreiche Gesetzesvorhaben eingebracht und gemeinsam mit Fidesz verabschiedet. Auf Veranstaltungen der Rechtsextemen sind regelmäßig hochrangige Fidesz-Vertreter zugegen. Die Tatsache, dass Jobbik ihre nationalistische und antisemitische Hetze und ihre Kampagnen gegen Roma unbehelligt durchführen kann, ist auch der Regierung zuzuschreiben.