Vor den Parlamentswahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann
5. April 2014

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Allen Umfragen zufolge wird die rechte Regierung von Premierminister Victor Orban im Amt bestätigt. Offen ist hingegen, ob das so genannte Linksbündnis oder die neofaschistische Jobbik stärkste Oppositionspartei wird.

Nach neuesten Umfragen kann Orbans Bürgerbund (Fidesz) bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent mit einem Stimmenanteil von bis zu 47 Prozent oder knapp darüber rechnen. Das könnte zu einer Zweidrittelmehrheit reichen, da Orban das Wahlrecht mehrmals entsprechend geändert hat.

Auf das sozialdemokratische Dreierbündnis aus der Sozialistischen Partei (MSZP), der Demokratischen Partei (DK) um Ex-Premier Ferenc Gyurcsany und der Plattform Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon Bajnai entfallen danach etwas mehr als 20 Prozent, ebenso wie auf die neofaschistische Partei Jobbik. Die Grünen könnten mit knapp 5 Prozent den Einzug ins Parlament schaffen.

Fidesz verfügt im derzeitigen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die vorher regierende MSZP hatte bei den Wahlen 2010 enorm verloren und nur 19 Prozent der Stimmen erreicht, während Jobbik auf nahezu 17 Prozent kam. 2014 finden in Ungarn zwei weitere Wahlgänge statt: Am 25. Mai die Europawahl und im Oktober Kommunalwahlen.

Vor dem Wahltag zeigt sich Ungarn als ein tief gespaltenes Land. Während Oban vor allem in den westlichen Landesteilen, die einen höheren Lebensstandard zu verzeichnen haben, Hochburgen hat, findet Jobbik in den armen Regionen im Norden und Osten Zulauf. Das so genannte Linksbündnis hat dagegen kaum mehr wirkliche Hochburgen. Die Industrieregionen im Westen und in der Mitte des Landes haben sich zum großen Teil längst von ihm abgewandt.

Die Tatsache, dass Orban trotz der katastrophalen sozialen Lage in Ungarn vermutlich erneut Regierungschef wird und möglicherweise Rechtsextremisten stärkste Oppositionspartei werden, spricht Bände über die Parteien des Linksbündnisses. Alle drei vertreten eine rechte, an den Interessen Brüssels orientierte Politik. Sie haben seit der politischen Wende in den neunziger Jahren drakonische Sparpakete beschlossen und die demokratischen Rechte grundlegend eingeschränkt.

Orban hatte diese Politik vor vier Jahren fortgesetzt und verstärkt. Er hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament genutzt, um autoritäre Staatsstrukturen aufzubauen. Ein neues Mediengesetz hat die Pressefreiheit weitgehend abgeschafft. Regierungskritiker sind aus öffentlichen Ämtern, Behörden und Universitäten entlassen worden. Begleitet wurde dies von heftigen sozialen Angriffen auf die Bevölkerung.

Der ungarische Politologe Zoltan Kiszelly erklärte dazu gegenüber EurAktiv: „Wir haben Demokratie ohne Wohlstand.“ Von einem Wohlstand und einer Lebensqualität wie in Österreich und Deutschland ist Ungarn weit entfernt. Eine Sozialhilfe, die gerade 80 Euro beträgt, und ein Mindestlohn von 150 Euro im Monat legen davon Zeugnis ab, so Kiszelly. Fast die Hälfte aller Ungarn lebt unter der Armutsgrenze.

Eine schmale Oberschicht hat dagegen von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung stark profitiert. Spiegel-Online beschrieb jüngst, wie enge Vertraute Orbans die Wirtschaft des Landes kontrollieren und selbst dabei reich wurden.

„Eine Handvoll schwerreicher Geschäftsleute kontrolliert mit Firmenimperien einen großen Teil der ungarischen Wirtschaft”, kommentiert Spiegel-Online, „sie bekommen das Gros der Staatsaufträge zugeschanzt und kassieren einen großen Teil der EU-Fördergelder.“ Als Beispiel nennt der Artikel Lajos Simicska, ein Freund Orbans und früherer Chef der Steuer- und Finanzbehörde APEH. Als Haupteigner eines Baukonzerns erhält er seit 2010 einen großen Teil staatlicher Bauaufträge mit Auftragsvolumen in Milliardenhöhe.

Zsolt Nyerges, Miteigentümer von Közgép, Agrarunternehmer und Medienmogul, erhält unter anderem zusammen mit Simicska einen großen Teil der staatlichen Medien- und Werbegelder und verteilt sie weiter. Ebenso Gábor Széles, Industriemagnat und Medienunternehmer, der die extrem rechte Zeitung Magyar Hírlap und den ebenso rechtslastigen Sender „Echo TV“ betreibt. Széles unterstützt immer wieder Wahl- und Öffentlichkeitskampagnen von Orbán.

Dass lediglich die oberen Einkommensschichten von der Wirtschaftspolitik Orbans profitieren, bestätigt auch der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Richter sagte dem Wiener Standard: „Die Flat Tax hatte unangenehme Konsequenzen für schwächere Einkommensschichten. Ein gemeinsamer Nenner unterschiedlicher Berechnungen ist, dass die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung reicher geworden sind, weil ihnen mehr von ihrem Bruttoeinkommen bleibt. Alle anderen Teile der Gesellschaft haben Verluste erlitten.”

Auch auf dem Arbeitsmarkt war die Entwicklung laut Richter negativ: „Im Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick ein Anstieg der Beschäftigungsquote zu sehen. Das liegt daran, dass jemand, der zwar im Ausland arbeitet, aber noch einen Wohnsitz in Ungarn hat, als Beschäftigter zählt. Das verschönert das von der Statistik gezeigte Bild. Dazu kommt, dass die Bedingung für Sozialhilfeleistungen das Ableisten von gemeinnütziger Arbeit ist. Auch diese Personen zählen dann als beschäftigt, weil sie ja vom Staat für ihre Arbeitsleistung Geld bekommen. Im Privatsektor gibt es kaum Beschäftigungszuwachs.”

Orban lenkt im Wahlkampf durch eine hemmungslose, rechtspopulistische Demagogie von den sozialen Fragen ab, die sich teilweise auch gegen die EU richtet. Reichsverweser Miklós Horthy, der das Land zwischen den beiden Weltkriegen diktatorisch regierte und ein Bündnis mit Hitler schloss, wird als Vorbild gefeiert.

Auf Massenveranstaltungen wettert Orban gegen „Monopolisten, Kartelle und imperiale Bürokraten“ und behauptet, unter seiner Regierung habe Ungarn der halben Welt standgehalten. Er habe eine zersplitterte Nation geeint. Ungarn sei zu den christlichen Wurzeln zurückgekehrt und stehe an „der Schwelle einer Ära, die es frei und stark“ machen werde. Es werde bald wieder „zu den erfolgreichen und stolzen Nationen zählen“.

Jobbik hat ihren Erfolg teilweise Fidesz zu verdanken. Bei vielen Gesetzesvorhaben stützte sich die Regierungspartei auf die Neofaschisten. Bei vielen rechten Gedenkveranstaltungen sind hochrangige Fidesz-Funktionäre regelmäßig anwesend.

Jobbik tritt auch in diesem Wahlkampf extrem aggressiv gegen die Roma-Minderheit auf. Die Partei thematisiert als einzige Partei im ungarischen Wahlkampf die soziale Frage und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Ideologie.

Orbans Fidesz übernimmt ihrerseits Positionen von Jobbik. Staatssekretär János Lázár erklärte während einer Wahlveranstaltung in einem Dorf im Komitat Csongrád, er bedauere es, „dass es nicht möglich ist, die Todesstrafe wieder einzuführen“. Diese sei notwendig, da „die Gerichte keine Ahnung von der ungarischen Realität“ hätten und nicht „nur der Wahrheit, sondern auch der Gerechtigkeit“ dienen müssten.

Die EU hat die Politik der Orban-Regierung trotz teilweise verhaltener und heuchlerischer Kritik im Wesentlichen unterstützt. Druck übte sie bei der Einführung einer symbolischen Bankensteuer aus, die Brüssel als unzulässige Belastung für westliche Banken wertet.

Auch die langsame Senkung der Staatsverschuldung wird Orban angekreidet. Nach dem Machtantritt hatte er angekündigt, dass er die Staatsverschuldung rasch abbauen werde. Doch dies ist nur in bescheidenem Umfang geschehen. Die Staatsverschuldung lag Ende des Vorjahres bei 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit nur unwesentlich unter den 82 Prozent bei Amtsantritt.

In jüngster Zeit mussten Orban und seine Regierung auch Kritik wegen ihrer angeblich zu laschen Haltung gegenüber Russland in der Ukrainekrise einstecken.

Hinter der Zurückhaltung Orbans stecken allerdings handfeste Interessen. Der russische Atomkonzern Rosatom wird im ungarischen Atomkraftwerk Paks zwei neue Atomkraftwerksblöcke bauen, mit Krediten von russischen Staatsbanken mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Dies haben Orban und der russische Präsident Putin zu Jahresbeginn vereinbart. Die entsprechenden Verträge wurden vor kurzem unterschrieben, wie Orbáns Kanzleramts-Staatssekretär János Lázár am Dienstag mitteilte.

Ungarn gewinnt derzeit etwa 50 Prozent seines Stroms aus dem noch von der Sowjetunion errichteten – und nach der Wende auf EU-Standards aufgerüsteten – Atommeiler in Paks, etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. Dieser Anteil wird sich mit dem Ausbau noch erhöhen. Bereits vor Regierungsübernahme 2010 hatte Orban immer wieder die „Öffnung nach Osten“ zum außenpolitischen Ziel erklärt. Seither haben die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und dem Kaukasus deutlich zugenommen.