Die Gefahr einer Diktatur in Thailand wächst

Von Tom Peters
2. April 2014

Die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, die Wahl vom 2. Februar für ungültig zu erklären, zeigt, wie groß die Gefahr einer Rückkehr der Diktatur ist.

Die Entscheidung des Gerichts ist Teil einer seit fünf Monaten andauernden Kampagne zum Sturz der Regierung der Puea-Thai-Partei von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Hinter der langwierigen politischen Pattsituation steckt eine zunehmende Wirtschaftskrise. Angesichts sinkender Wachstumsraten und Exporte fordert die herrschende Klasse tiefe Einschnitte in die sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung.

Das Gericht zeigte, dass es für grundlegende demokratische Rechte nur Verachtung übrig hat. Sein Urteil ignorierte zwanzig Millionen abgegebene Stimmen mit der vorgeschobenen Begründung, in 28 der 375 Wahlkreise seien keine Stimmen abgegeben worden. In diesen Wahlkreisen konnten keine Stimmen abgegeben werden, weil sich aufgrund von Protesten gegen die Regierung, mit denen das Gericht sympathisiert, keine Kandidaten registrieren konnten. Die Ergebnisse der Wahl wurden zwar nicht veröffentlicht, aber keiner streitet ab, dass die Regierung die Wahl gewonnen hat, die sie angesetzt hatte, um die langwierige politische Krise des Landes zu beenden.

Das Urteil zeigt, dass hinter der Fassade der Demokratie die wahre Macht weiterhin in den Händen der traditionellen Eliten des Landes konzentriert ist: des Militärs, der Monarchie und der Staatsbürokratie, zu der auch die Justiz gehört. Das Verfassungsgericht war von der Militärjunta ins Leben gerufen worden, die im Jahr 2006 die Regierung von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra gestürzt und die Macht übernommen hatte. Das Gericht hatte auch eine wichtige Rolle dabei gespielt, zwei Pro-Thaksin-Regierungen praktisch durch einen Justizputsch zu stürzen und die Demokratische Partei an die Macht zu bringen, die vom Militär unterstützt wurde.

Jetzt führt das Volkskomitee für demokratische Reformen (PDRC), das die monatelangen regierungsfeindlichen Proteste anführt, einen weiteren Regimewechsel an. Das PDRC umfasst rechte Studentengruppen, buddhistische Fundamentalisten, rechtsextreme Monarchisten und ehemalige Offiziere und macht kein Geheimnis aus seinen undemokratischen Zielen. Seine zentrale Forderung ist es, die gewählte Regierung durch einen nicht gewählten "Volksrat" zu ersetzen.

Die aktuelle politische Krise setzt einen erbitterten Fraktionskampf innerhalb der herrschenden Klasse fort, der mit Thaksins Sturz im Jahr 2006 begann. Die Schichten, die sich um Thaksin versammelt hatten, sind nicht viel demokratischer als ihre Rivalen. Solange der milliardenschwere Telekommunikationsunternehmer Thaksin, an der Macht war, unterdrückte er Kritiker in den Medien, begann einen "Krieg gegen Drogen," in dessen Rahmen 3.000 Menschen außergerichtlich von der Polizei ermordet wurden, und setzte das Militär ein, um muslimische Separatisten im Süden des Landes gewaltsam zu unterdrücken.

Thaksin baute sich durch eine Reihe von begrenzten finanziellen Wohltaten eine Basis von Unterstützern unter Schichten der armen Stadt- und Landbevölkerung im Norden und Nordosten von Thailand auf. Seine Schwester Yingluck führte ein Subventionssystem für Reisbauern ein. Obwohl sie bereits Bereitschaft angedeutet hat, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen, fordern ihre Gegner ein sofortiges Ende des "Stimmenkaufs“, wie sie es formulieren.

Beide Fraktionen der herrschenden Klasse haben große Angst vor einem Aufstand der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung. Die Pro-Thaksin-Bewegung Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), auch "Rothemden" genannt, hat vorsätzlich jede Mobilisierung ihrer Anhänger in Bangkok gegen die Kampagne zum Sturz der Regierung verhindert.

Die Regierung und die UDD-Führung fürchten, dass sich die Rothemden-Proteste von 2010 gegen die vom Militär unterstützte Demokratische Regierung wiederholen. Damals wurden zunehmend Klassenforderungen nach einem Ende der Armut und der Ungleichheit gestellt, die weit über die Forderung der UDD nach Neuwahlen hinausgingen. Die UDD-Führer flüchteten, als das Militär im Mai 2010 begann, die Proteste niederzuschlagen, und überließen ihre Anhänger ihrem Schicksal. Als die Soldaten Schusswaffen einsetzten, wurden mehr als 90 Anhänger getötet und 1.500 verwundet.

Bisher hat noch keine ausländische Regierung das Urteil des Verfassungsgerichtes verurteilt. Die Obama-Regierung, die gerade erst einen faschistischen Putsch in der Ukraine organisiert hat, erklärte, sie werde sich in dem Konflikt zwischen der gewählten Yingluck-Regierung und dem offen undemokratischen PDRC "auf keine Seite stellen." Die USA haben sehr enge Beziehungen mit dem thailändischen Militär, das sie für einen wichtigen Verbündeten bei ihrer "Schwerpunktverlagerung auf Asien" halten, die China einkreisen und einen Krieg gegen das Land vorbereiten soll.

Die Ereignisse in Thailand müssen den Arbeitern in der Region und weltweit eine Warnung vor autokratischen Herrschaftsformen sein. Die so genannten "Schwellenländer" in Asien leiden unter einem Wirtschaftsrückgang in China, Stagnation in den USA und der Rezession in ganz Europa. In einem Land nach dem anderen lässt die herrschende Klasse ihre demokratische Fassade schnell fallen und verschärft ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse.

In Malaysia hat die autokratische Regierung der Barisan Nasional - die von US-Außenminister John Kerry als "Modell für die Welt" beschrieben wurde - die Wahl im letzten Jahr durch massive Wahlkreisschiebungen "gewonnen." Jetzt versucht sie, die Opposition mittels der Gerichte zu enthaupten, indem sie den Freispruch des Oppositionsführers Anwar Ibrahim unter fadenscheinigen Vorwürfen kippt.

Indonesien, das von den USA regelmäßig als Demokratie dargestellt wird, wird immer noch von Generälen der Suharto-Ära dominiert. Der ehemalige General Susilo Bambang Yudhoyono, der zehn Jahre als Präsident an der Macht war, wird zurücktreten. Der Favorit für die Präsidentschaftswahl im Juli ist der Gouverneur von Jakarta, Joko Widobo, der sich selbst als "Mann des Volkes" darstellt. Joko wurde mit Unterstützung des ehemaligen Kommandanten der berüchtigten Kopassus-Spezialkräfte zum Gouverneur ernannt.

Die politische Krise in Thailand bestätigt die Richtigkeit von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, laut der die Bourgeoisie von Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung organisch unfähig ist, die demokratischen Forderungen und sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen. Die thailändische herrschende Klasse, die schon lange Erfahrungen mit Militärdiktaturen hat, kann sogar den Anschein von parlamentarischer Demokratie nicht mehr tolerieren.

Trotzki kam zu dem Schluss, dass der Kampf für Demokratie der Arbeiterklasse zufällt, die die Bauernschaft in einem politischen Kampf gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie auf ihre Seite ziehen müsse. Wenn die Arbeiterklasse einmal an der Macht wäre, könne sie sich nicht auf den Aufbau der Demokratie beschränken, sondern wäre gezwungen, die sozialistische Umgestaltung zu beginnen, die nur im Rahmen der sozialistischen Weltrevolution vollendet werden kann.

Die Theorie der permanenten Revolution ist weiterhin der unverzichtbare Ratgeber der revolutionären Strategie in Thailand und ganz Asien. Der Kampf für diese Perspektive erfordert den Aufbau neuer revolutionärer Führungen im asiatischen Pazifik als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.