Comcast-Time Warner-Fusion zeigt Notwendigkeit von Verstaatlichung

21. Februar 2014

Vergangene Woche gab der größte amerikanische Kabelfernseh- und Breitbandprovider Comcast bekannt, er werde mit Time Warner Cabel, der zweitgrößten Kabelfirma, fusionieren und den Konkurrenten für 45 Milliarden Dollar übernehmen. Die Fusion würde eine riesiges Monopol schaffen, das mehr als ein Drittel des Kabelfernseh- und des Breitbandinternetmarktes in den Vereinigten Staaten kontrollieren würde.

Die Fusion ist ein weiterer Ausdruck der wachsenden Kontrolle riesiger Konzerne über immer größere Teile der Medien, der Kommunikation und des wirtschaftlichen Lebens insgesamt. Sie zeigt, dass staatliche Anti-Trust-Kontrollen praktisch keinerlei Bedeutung mehr spielen.

Die aus dieser Fusion entstehende Firma hätte fast doppelt so viele Breitbandinternetabonnenten wie der nächstgrößte Konkurrent. Der Leichtman Research Group zufolge hätte sie ungefähr 32 Millionen Kunden. Ihre schärfsten Konkurrenten, AT&T und Verizon haben sechzehn, bzw. neun Millionen Kunden.

2009 setzte ein Bundesgericht ein Gesetz außer Kraft, das Kabelfernsehanbietern untersagte, mehr als dreißig Prozent des Marktes zu kontrollieren. Die beiden fusionierenden Unternehmen haben gemeinsam einen Marktanteil von 38 Prozent. Die Fusion verleiht Comcast in neunzehn von zwanzig Metropolregionen des Landes eine dominierende Position.

Der Zusammenschluss wird Comcast und seinen Mitbewerbern ferner ermöglichen, Abzockerpreise für ihre Dienste zu verlangen, obwohl schon heute die Preise enorm aufgebläht sind. Comcast lässt sich von jedem Kunden jeden Monat durchschnittlich fast 160 Dollar überweisen. Viele bezahlen sogar noch mehr. Aber trotz exorbitanter Preise haben Comcast und Time Warner die schlechteste Kundenzufriedenheit aller Kabelanbieter überhaupt und die dritt- und viertschlechteste Kundenzufriedenheit aller amerikanischen Konzerne.

Diese Firmen nutzen technologische Entwicklungen, die überwiegend mit staatlicher Finanzierung und Forschung entwickelt wurden. Weil sie alles dem Profit unterordnen, haben sie dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Internetkommunikation zu einem der rückständigsten Länder unter den entwickelten Industrieländern zu machen. Im Vergleich hat Hongkong eine dreimal so schnelle Breitbandgeschwindigkeit und Rumänien eine doppelt so schnelle.

Nach den Angaben von Comcast wird die neu entstehende Firma Synergieeffekte in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar im Jahr erzielen, in erster Linie durch Entlassungen.

Die enorme Konsolidierung bedeutender Konzerne ist die Folge der Deregulierung in der Telekommunikation, in Energie und Luftfahrt, die in den späten 1970er Jahren von den Demokraten im Namen von Kundenfreundlichkeit und Wahlmöglichkeiten in Gang gesetzt wurde.

Angesichts der bisherigen Bilanz der Obama-Regierung in Anti-Trust-Fragen bleibt wenig Hoffnung auf Widerstand von ihrer Seite gegen diese Fusion. Letztes Jahr gab das Weiße Haus seine Zustimmung zur Fusion von American Airlines und US Airways, wodurch die weltweit größte Luftfahrtgesellschaft entstand. Dies versetzte gleichzeitig der Monopolisierung der amerikanischen und internationalen Luftfahrtindustrie einen neuen Schub.

Die Zusammenschlüsse bei Comcast und der US Airways sind Beispiele dafür, dass riesige Konzerne mehr und mehr die gesamte amerikanische Wirtschaft beherrschen. Der Anteil der 200 größten Konzerne am gesamten Wirtschaftsaufkommen ist von 21 Prozent im Jahre 1950 auf fast dreißig Prozent 2008 gestiegen. Die Profite dieser Konzerne sind noch deutlicher gestiegen, nämlich von dreizehn Prozent des BIP 1950 auf über dreißig Prozent in 2005.

Der geplante Zusammenschluss folgt drei Jahre nach dem Erwerb von NBC Universal durch Comcast, der trotz beträchtlicher öffentlicher Proteste 2011 von der Obama-Regierung durchgewunken wurde. Der Abschluss verschaffte Comcast damals die Kontrolle nicht nur über die Verbreitung von Inhalten, sondern auch über große Fernsehkanäle, zu denen auch ein populärer Nachrichtensender gehört.

Die Fusion ist nicht nur eine ganz reale Bedrohung für das wirtschaftliche Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung, sondern stellt auch grundlegende demokratische Rechte in Frage. So haben die Telekom-Konzerne und die Regierung auf die Enthüllungen von Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden damit reagiert, dass sie die Kontrolle von Service Providern über den Zugang zu Internet Content verschärften. Diese Provider sind, wie man sich erinnert, wichtige Komplizen der amerikanischen Spionagedienste bei deren illegaler Ausspähung der amerikanischen Bevölkerung.

Im vergangenen Monat kippte das Bundesdistriktgericht in Washington die Open Internet (OI) Regulierung der Federal Communications Commission (FCC) und versetzte damit der „Netzneutralität“ einen empfindlichen Schlag. Sie verbietet es Internet Service Providern, Nutzer auf der Grundlage ihres Nutzerverhaltens zu diskriminieren.

Comcast verfügt über außerordentlich gute Beziehungen zum Weißen Haus und zu Regulierern auf Bundesebene. Comcast Vorstandschef Bryan Roberts, der über eine Milliarde Dollar besitzt und 2012 mit dreißig Millionen Dollar entlohnt wurde, ist Obamas Golfpartner auf Martha’s Vineyard.

David L. Cohen, Cheflobbyist der Firma, hat sogar noch engere Verbindungen zur Regierung. Die New York Times berichtete: „Mr. Cohen ist ein bedeutender Spendeneintreiber für die Demokraten. Er und seine Frau beherbergten Obama 2011 in ihrem Haus in Philadelphia und sammelten bei einem Empfang 1,2 Millionen Dollar an Spenden ein. Obama nannte das Paar bei der Gelegenheit ‚großartige Freunde‘. Cohen zählte auch bei dem Staatsdinner zu Ehren des französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag zu den Gästen im Weißen Haus.“

Der aktuelle FCC-Vorsitzende, Tom Wheeler, war früher Cheflobbyist der Kabelindustrie, während der momentane Direktor der Anti-Trust-Abteilung des Justizministeriums NBC Universal zu der Zeit als Anwalt vertrat, als es von Comcast gekauft wurde.

Die geplante Fusion und der frühere Erwerb von NBC durch Comcast zeigen die Realität der „freien Presse“ im Kapitalismus. Die Medienkonglomerate haben eine beängstigende Kontrolle über die Informationen, die die Bevölkerung erfahren darf.

Das zeigt, dass eine kleine Gruppe von Personen, die diese Konzerne kontrolliert und bestens vernetzt ist, das Leben von Millionen Menschen dominiert. Angesichts dessen ist die Behauptung, die Vereinigten Staaten seien eine demokratische Gesellschaft, nur noch absurd.

Die Fusion von Comcast und Time Warner Cable ist eindeutig eine Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen und die demokratischen Rechte der großen Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nicht möglich, die wachsende Konsolidierung und Macht der größten Konzerne im Rahmen des kapitalistischen Systems zu bekämpfen. Die Regierung tut nichts gegen die Monopolisierung des Wirtschaftslebens durch eine kleine Zahl von Konzernen und Personen, sondern begünstigt diese Entwicklung systematisch.

Große Konzerne wie Comcast und Time Warner müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Das kann nur durch den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse erreicht werden, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist und die Gesellschaft auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse statt privaten Profits reorganisiert.

Andre Damon