Thailand: Tod von vier Demonstranten verschärft politische Krise

Von Peter Symonds
20. Februar 2014

Die politische Krise in Thailand dauert an. Am Dienstag kam es in Bangkok zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Bereitschaftspolizei, die vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderten. Die Regierung musste am Montag einen weiteren Rückschlag hinnehmen, als die Nationale Anti-Korruptionskommission bekanntgab, Premierministerin Yingluck Shinawatra werde beschuldigt, das Reissubventionsprogramm des Landes schlecht organisiert zu haben.

Die Regierung wird seit November von Demonstranten belagert, die von dem People’s Democratic Reform Committee (PDRC) geführt werden. Das PDRC verlangt die Bildung eines nichtgewählten Volksrats, der praktisch eine vom Militär gestützte Junta wäre. Das PDRC ist eine Frontorganisation der traditionellen thailändischen Eliten: des Militärs, der Monarchie und der Staatsbürokratie, eingeschlossen die Justiz. Sie stehen Yingluck und ihrem Bruder, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde, in erbitterter Feindschaft gegenüber.

Die gestrigen Zusammenstöße entwickelten sich, als die Polizei versuchte, Protestlager vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von Bangkok und anderen öffentlichen Einrichtungen im Norden der Stadt aufzulösen. Mindestens 15.000 Polizisten waren an dieser sogenannten „Frieden für Bangkok Mission“ beteiligt, die von der Sicherheitsabteilung der Regierung durchgeführt wurde, dem Zentrum für die Aufrechterhaltung von Frieden und Ordnung (CMPO).

Zu den Todesopfern kam es, als hunderte Bereitschaftspolizisten auf den Brückendistrikt Phan Fa vorrückten. Reuters berichtete über Wolken von Tränengas und danach über einen Schusswechsel, bei dem drei Demonstranten und ein Polizist ums Leben kamen. Die Polizei beschuldigte die Demonstranten, das Tränengas eingesetzt zu haben und behauptete, von Scharfschützen von nahe gelegenen Dächern aus unter Feuer genommen worden zu sein. Alle vier Getöteten fielen Schussverletzungen zum Opfer, berichtete das das Medizinische Notaufnahme Zentrum Erawan, das die Zahl der Verwundeten mit mehr als sechzig angab. Mindestens zweihundert Demonstranten wurden am Montag festgenommen.

Von Anfang an legte das PRDC es darauf an, Chaos zu verbreiten, um dem Militär einen Vorwand zum Eingreifen zu bieten. Das Militär sympathisiert zwar offensichtlich mit den Demonstranten, hat aber formell bisher eine „neutrale“ Haltung eingenommen. Allerdings drohen Militärführer gleichzeitig damit, dass sie eingreifen würden, wenn die Gewalt um sich greife. Das ist für die regierungsfeindlichen Kräfte natürlich ein Anreiz, Provokationen zu organisieren und es auf Zusammenstöße mit der Polizei anzulegen.

Neben dem Versuch, die Regierung durch die Blockade von zentralen Gebäuden und Straßenkreuzungen zu lähmen, haben das PDRC und die oppositionelle Demokratische Partei diverse juristische Initiativen gegen Yingluck und die regierende Partei Puea Thai ergriffen. Die Gerichte haben 2008 zwei pro-Thaksin-Regierungen mit zurechtgezimmerten Korruptionsvorwürfen gekippt. Das waren praktisch von der Justiz getragene Putsche.

Der jüngste Vorwurf der Nationalen Anti-Korruptionskommission gegen Yingluck ist ähnlich an den Haaren herbeigezogen. Sie wird beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprogramm der Regierung „ihre Pflichten vernachlässigt“ zu haben. Das Programm gewährt den Reisbauern Subventionen für ihre Ernte. Die Kommission behauptet nun, Yingluck habe bei Korruption weggeschaut. In Wirklichkeit sind die Wirtschaft und die Elite in Bangkok prinzipiell dagegen, dass der Basis der Puea Thai Partei im ländlichen Norden des Landes Regierungsgelder zugutekommen. Das sei Geldverschwendung. Das Programm hat zu hohen Lagerbeständen an unverkauftem Reis geführt, wodurch ein Minus von mindestens sechs Mrd. Dollar angehäuft wurde.

Die Schwierigkeiten der Regierung werden noch durch den nicht geklärten Ausgang der Wahlen am 2. Februar verstärkt, die von den Demokraten boykottiert wurden. Die Wahlkommission wird kein Ergebnis der Wahl bekanntgeben, bevor nicht in den Regionen Nachwahlen stattgefunden haben. Dort hatten Proteste der Opposition verhindert, dass die Wahllokale geöffnet wurden. Infolgedessen ist die Regierung nur geschäftsführend im Amt und hat nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Frage ihrer Finanzierung.

Die Fähigkeit der Regierung sich zu finanzieren, musste am Montag einen weiteren Schlag hinnehmen. Die Government Savings Bank gab bekannt, dass sie der Bank for Agriculture and Agricultural Cooperatives, die das Reissubventionsprogramm verwaltet, keine weiteren Kredite mehr gewähren werde. Die Bank hatte ursprünglich einen Kredit gewährt, der aber zur Folge hatte, dass Einleger fast eine Mrd. US-Dollar abzogen, um ihre Opposition gegen die Subventionen deutlich zu machen. Der Run auf die Bank ist ein weiteres Zeichen dafür, dass besser gestellte Teile der Bangkoker Mittelschichten die Bemühungen für den Sturz der Regierung unterstützen.

Yingluck muss am 27. Februar vor der Nationalen Anti-Korruptionskommission erscheinen. Wenn die Kommission gegen sie entscheidet, dann könnte das Urteil sowohl an den Senat weitergeleitet werden, um ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten, als auch an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Die politische Lähmung in Bangkok verschärft auch die Wirtschaftskrise des Landes. Die globale Rezession hat das Land hart getroffen. Im vierten Quartal 2013 wies die thailändische Wirtschaft nur eine Wachstumsrate von 0,6 Prozent auf. Das ist das schlechteste Ergebnis seit Anfang 2012, als schwere Überschwemmungen den Produktionssektor trafen. Das Jahreswachstum für 2013 betrug nur 2,9 Prozent nach 6,5 Prozent 2012.

Im vergangenen Monat senkte die Zentralbank die Wachstumserwartung für dieses Jahr von vier auf drei Prozent oder weniger. Die Daten von dieser Woche bestätigten den negativen Trend. Die Exporte, von denen Thailand stark abhängig ist, gingen im letzten Quartal 2013 gegenüber den drei Vorquartalen um 2,6 Prozent zurück. Der industrielle Ausstoß fiel im Dezember zum neunten Mal hintereinander. Der Börsenindex SET ist seit Anfang November um 7,4 Prozent gefallen.

Die schwache Wirtschaftsentwicklung trägt zu den erbitterten Konflikten zwischen Pro- und Anti-Thaksin-Fraktionen der herrschenden Klasse des Landes bei. Der Telekom-Milliardär Thaksin wurde 2006 gestürzt, als seine Politik, das Land für ausländische Investitionen zu öffnen und den armen Bevölkerungsschichten in der Stadt und auf dem Land beschränkte Unterstützung zu gewähren, den Interessen der traditionellen Eliten Bangkoks in die Quere kam. Wie seine Gegner hatte auch Thaksin keine Probleme damit, Kritik mit anti-demokratischen Methoden zu unterdrücken und so seine Politik durchzusetzen.

Die fraktionellen Kämpfe dauern nun seit sieben Jahren fast ohne Unterbrechung an. Nur 2011 wurde ein vorübergehender Waffenstillstand geschlossen, um Wahlen über die Bühne zu bringen, nachdem die militärische Unterdrückung von Thaksin-Anhängern 2010 breite soziale Unruhen loszutreten drohte. Die jetzige Konfliktlage, anhaltende regierungsfeindliche Proteste, juristische Auseinandersetzungen und eine heraufziehende Verfassungskrise infolge der Wahl Anfang des Monats, ähnelt fatal der Situation, die zu dem Militärputsch von 2006 geführt hatte.