Arbeiteruntersuchungsausschuss befasst sich mit politischer Verschwörung hinter Insolvenz von Detroit

Von Kate Randall
18. Februar 2014

Arbeiter und Jugendliche aus ganz Detroit, den USA und der Welt versammelten sich am Samstag in der Wayne State University (WSU) zum Arbeiteruntersuchungsausschuss zur Insolvenz von Detroit und dem Angriff auf das DIA und die Renten.

Mehr als 100 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter Studenten der Wayne State University und anderer Campi, städtische Beschäftigte, Lehrer, Künstler und Mieter der Griswold Apartments in der Innenstadt von Detroit, die sich gegen Zwangsräumungen wehren. Ferner nahmen Delegierte aus Illinois, New York, Virginia, Kalifornien und anderen Staaten, sowie aus Deutschland und Australien teil.

Der Untersuchungsausschuss, der von der Socialist Equality Party und den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) gesponsert wurde, war das Ergebnis einer monatelangen Kampagne, deren Ziel es war, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Insolvenz von Detroit zu organisieren. Berichtete enthüllten detailliert die politische Verschwörung der beiden großen Parteien, der Gerichte und der Massenmedien.

Lawrence Porter, der Vorsitzende des Ausschusses

Der Vorsitzende des Arbeiteruntersuchungsausschusses Lawrence Porter erklärte zu Beginn des Treffens: "Dies ist eine historische Versammlung, eine wirklich von der Arbeiterklasse getragene Untersuchung eines der großen Verbrechen dieses Jahrhunderts: der vorbereitete Plan, einen Zwangsverwalter mit immensen Befugnissen einzusetzen und die Stadt in die Insolvenz zu treiben, um Rechte zu zerstören, die in 80 Jahren des Kampfes errungen wurden.

Der Untersuchungsausschuss umfasste auch ausführliche Beiträge über den historischen und rechtlichen Hintergrund der Insolvenz von Detroit. Ein Bericht befasste sich mit der Bedeutung der Versuche, die Kunstwerke des DIA zu privatisieren.

Jerry White, ein Autor der WSWS und Präsidentschaftskandidat der SEP im Jahr 2012, eröffnete die Zeugenaussagen mit einem Bericht über den sozialen und historischen Kontext der Insolvenz von Detroit. Er erklärte, dass die Ereignisse in Detroit als Teil einer internationalen sozialen Konterrevolution verstanden werden müssten, deren Ziel es sei, alle Rechte der Arbeiterklasse zu zerstören.

"Die Insolvenz von Detroit ist ein wichtiger Wendepunkt in den Klassenverhältnissen“, erklärte White. "Sie schafft den Präzedenzfall für eine Eskalation des Krieges gegen die Arbeiterklasse in den USA und weltweit, ähnlich wie es Reagan 1981 mit der Entlassung von 13.000 streikenden Fluglotsen getan hat."

White erklärte, dass die Obama-Regierung mit ihrer Unterstützung für die Insolvenz von Detroit auch das Ziel verfolgt, ein Vorbild für andere Städte zu liefern. "Obama benutzt die Krise in Detroit als Präzedenzfall für einen landesweiten Angriff auf die Renten der öffentlich Beschäftigten“, erklärte White.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse hat in den letzten fünf Jahren zu einem außerordentlichen Anwachsen der sozialen Ungleichheit geführt. White erklärte den Mechanismus hinter diesem Prozess und wies darauf hin, dass mittlerweile 85 Personen mehr Reichtum besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung.

White erklärte, Detroit sei wegen seiner Geschichte im Klassenkampf ein besonderes Ziel. "Die herrschende Klasse geht jetzt gerade deshalb mit solcher Rachsucht vor, weil sie sich nie mit den Errungenschaften abgefunden hat, die die Arbeiter in Detroit in militanten Arbeits- und sozialen Kämpfen in den 1930er bis in die 1970er Jahre gewonnen hat, die tiefe Auswirkungen auf die amerikanische Gesellschaft hatten."

Lawrence Porter hielt eine Rede mit dem Titel: "die politische Verschwörung hinter der Insolvenz von Detroit: Anatomie eines Verbrechens." Er stellte eine Chronologie von Schlüsselereignissen vor, die zum Insolvenzantrag führten, darunter Geheimtreffen zwischen Bürgermeister David Bing und Gouverneur Snyder, die Beauftragung der Anwaltskanzlei Jones Day, die den Insolvenzantrag organisieren sollte, und die Einstellung des Zwangsverwalters Kevyn Orr.

Porter beschrieb die Rolle der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Detroit, die behaupteten, den Angriff auf die Arbeiter abzulehnen, jedoch "die grundlegende Prämisse akzeptieren, die Orr, Insolvenzrichter Steven Rhodes, Snyder und Obama teilen: nämlich dass die Arbeiterklasse für die Wirtschaftskrise zahlen muss, und dass die finanzielle Lage in Detroit große Kürzungen der Renten und anderer Sozialleistungen rechtfertigt."

Ein Sprecher aus dem Publikum des Untersuchungsausschusses

Er kam zu dem Schluss: "Die einzige Stimme, die nicht vertreten war, war diejenige der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Detroiter Bevölkerung."

Tom Carter, der Justiz-Korrespondent der WSWS, hielt eine Rede mit dem Titel "Die Insolvenz von Detroit: Eine Travestie der Demokratie". Darin lieferte er eine detaillierte juristische Geschichte der Ereignisse, die zum Insolvenzantrag von Detroit führten.

Er erklärte, dass es angesichts der starken Opposition notwendig sei, gegen das Recht und die Verfassung zu verstoßen, um die Verschwörung und die Diktate der Konzerne und der Reichen durchzusetzen. Dies sei "Teil einer allgemeinen Wende hin zu autoritären Herrschaftsformen in den USA und weltweit."

Carter demonstrierte, dass jeder Schritt in der Insolvenz von Detroit ein kriminelles Untergangen war, und dass die "verantwortlichen Verschwörer - von Gouverneur Snyder über Jones Day Law bis hin zu Richter Rhodes und Kevyn Orr - abgesetzt, verklagt, verhaftet und vor Gericht gestellt werden sollten."

WSWS-Kunstredakteur David Walsh sprach über das Thema "Kunst und die Arbeiterklasse: Die Bedeutung des Angriffs auf das Detroit Institute of Arts." Er erklärte, dass der Angriff auf das DIA eine wichtige Komponente der politischen und ideologischen Offensive gegen die Arbeiterklasse sei.

Walsh erklärte, dass das DIA von Gouverneur Snyder, den Gerichten und Zwangsverwalter Orr dazu gezwungen werde, den "Grand Bargain" zu akzeptieren, gemäß dem das Museum im Lauf von zwanzig Jahren einen Beitrag von 100 Millionen Dollar leisten muss.

Walsh erläuterte die Geschichte des DIA und erklärte, dass in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts viele der Werke in dem Museum mit öffentlichen Geldern gekauft wurden. Er wies auf die Rolle von William Valentiner hin, der 1924 Direktor des DIA geworden und dessen Sammlung aufgebaut hatte, die unter anderem die großen Wandgemälde des mexikanischen Künstlers und Sozialisten Diego Rivera umfasst.

Zu dem Argument, die Kunstwerke des DIA sollten geopfert werden, um die Renten der städtischen Beschäftigten zu verteidigen, erklärte Walsh: "Was hindert die Bevölkerung daran, sowohl ein großartiges Museum als auch angemessene Renten und Sozialleistungen zu haben? Diese Demagogen greifen nie die Milliardäre an, die alle berauben, sie versuchen immer, einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufzuhetzen, zum Beispiel die Rentner gegen die Museumsbesucher."

Barry Grey ist der nationale Redakteur der WSWS. Greys Bericht "Die Schändung von Detroit: Deindustrialisierung, Finanzialisierung und Parasitismus" erklärte die wirtschaftlichen Prozesse, die zum Niedergang und zur Insolvenz von Detroit führten. Er befasste sich detailliert mit der Verarmung von ehemaligen Industriestädten wie Detroit durch die Konzerne und Banken.

Die Griswold-Bewohnerin Debra Miller sagt aus

Grey konzentrierte sich auf Detroit und stellte die Stadt in den Kontext des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus. "Im Jahr 1960 gab es in und um Detroit 35 große Autowerke, darunter den Ford River-Rouge-Komplex, das Cadillac-Werk von GM und Dodge Main, in denen über 110.000 Arbeiter beschäftigt waren. Heute arbeiten weniger als 22.000 Arbeiter in vierzehn Werken."

Grey erklärte, welche kriminelle Rolle die Banken und Konzerne im Niedergang großer amerikanischer Städte gespielt haben. Er erklärte: "Die Konzerne haben die Krise der Städte ausgenutzt, um sie zu immer höheren Steuererleichterungen und Anreizen zu erpressen, damit sie die noch bestehenden Werke offen halten oder neue Werke in den Stadtgebieten eröffnen."

Zum Schluss des Untersuchungsausschusses wies der nationale Sekretär der Socialist Equality Party, Joseph Kishore auf die objektive Bedeutung des Arbeiteruntersuchungsausschusses hin. "Es gibt wirklich nichts Vergleichbares. Ein Treffen von Arbeitern aus dem Raum Detroit und dem ganzen dem Land, das einberufen wurde, um auf konkrete und verständliche Weise den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Hintergrund der Insolvenz von Detroit zu erklären."

Joseph Kishore, nationaler Sekretär der SEP

"Der Ausschuss ist die Antwort der Arbeiterklasse auf die politische Verschwörung, auf die Lügen der Medien, auf das illegale und verfassungswidrige Vorgehen des Staatsapparates. Er ist ein Treffen, das auf der revolutionären Vorstellung basiert, dass die Arbeiter, wenn sie sich wehren wollen, die Wahrheit und Wissen brauchen, eine politische und historische Perspektive."

Kishore erklärte, auf den Arbeiteruntersuchungsausschuss würden weitere Treffen und andere Initiativen in der kommenden Periode folgen und forderte alle Anwesenden auf, sich am Detroiter Arbeiterkomitee zu beteiligen und sich dafür zu entscheiden, sich der SEP und der IYSSE anzuschließen.