PSG sammelt Unterschriften für die Teilnahme an den Europawahlen

Von unseren Korrespondenten
15. Januar 2014

Seit Dezember sind Teams der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) unterwegs, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an den Europawahlen zu sammeln.

In Leipzig und Berlin diskutierten sie vor Jobcentern, Einkaufszentren und Universitäten über das Europa-Programm der PSG und der britischen Socialist Equality Party (SEP). Vor den Jobcentern berichteten viele Arbeitslose von ihrem eigenen Werdegang, ihrer frustrierenden Situation, über die Schikanen der Ämter und die entwürdigenden Jobs, zu denen sie gezwungen wurden.

In Leipzig trifft ein Team Jens. Er ist 52 Jahre alt, gelernter Schweißer und hat vier erwachsene Kinder. Als er arbeitslos wurde, hat ihn das Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gezwungen, bei einer Zeitarbeitsfirma anzufangen. Dort arbeitet er in seinem Beruf, erhält aber nur 8,93 Euro in der Stunde. Die Zeitarbeitsfirma hingegen kassiert für ihn 30 Euro pro Stunde. „Was mal damit begründet wurde, Arbeitslose in Arbeit zu bringen, ist heute zur Ausbeutung von Fachkräften geworden“, sagt Jens.

Die Firma verpflichtet ihn zu Überstunden. Oft erhält er erst einen Tag vor einem Arbeitseinsatz Bescheid. Die Stellen befinden sich im gesamten Bundesgebiet. Jens muss zeitlich und räumlich voll flexibel sein. Es ist für ihn schwierig, eine andere Stelle zu finden, auch weil er bei der Zeitarbeitsfirma eine einmonatige Kündigungsfrist einhalten muss. „Die glauben, sie können machen, was sie wollen“, sagt Jens. „Die scheffeln die Kohle, und ich muss für sie schuften.“

Jürgen am Jobcenter in Leipzig

Auch Jürgen berichtet von Schikanen des Jobcenters. Er ist seit 2012 von ALG II abhängig. Das Jobcenter hat ihm die Leistungen auf zehn Prozent gekürzt. Jens erhält deshalb im Monat nur 57 Euro – eine Summe, von der er unmöglich leben kann. Als er das Jobcenter verlässt, ist er aufgebracht: „Ich wollte gerade schriftlich gegen die Kürzungen Einspruch einlegen und zugleich einen Antrag auf Lebensmittelgutscheine stellen, aber der Mitarbeiter hat sich geweigert, mir den Eingang zu bestätigen.“

Jürgen wurden die Bezüge gekürzt, weil er sich gegen die Schikane einer Mitarbeiterin zur Wehr gesetzt hatte. Diese hatte Jürgen verpflichtet, bei drei Jobs vorstellig zu werden. Als er die erste Firma recherchierte, traute er seinen Augen nicht. Er sollte die Webseiten einer Firma verwalten, die mit pornografischem Material handelt. Daraufhin weigerte sich Jürgen, weitere Jobangebote von dieser Sacharbeiterin entgegenzunehmen und legte Widerspruch ein. Die Folge: eine zweimalige Leistungskürzung von jeweils 30 Prozent. Eine dritte Kürzung erhielt er, weil er sich laut eines Personalchefs bei einer Vorstellung „wenig kooperativ“ gezeigt habe.

Die Ablehnung der Europäischen Union durch die PSG erhält vor den Jobcentern großen Zuspruch. Kaum jemand verteidigt sie. Die EU wird als Unterdrückungsinstrument der herrschenden europäischen Eliten gesehen. Auf Nationalismus, wie ihn die AfD (Alternative für Deutschland) propagiert, stoßen die Unterschriftenteams wenig.

Manche, vor allem junge Arbeitssuchende beklagen jedoch, dass sie wegen ausländischer Billiglohnkräfte unter Druck stehen, die durch die EU-Erweiterung ins Land kommen. Zumeist begrüßen sie dennoch einen gesamteuropäischen Kampf der Arbeiter gegen den Sozialabbau und die Billiglöhne. Solche Diskussionen zeigen die Bedeutung der Kampagne der PSG, die den Kampf gegen die EU nicht den Rechten überlässt und sich vehement gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.

Vor einem Berliner Jobcenter trifft ein Team Gino K., 40 Jahre alt. Gino bezeichnet sich selbst als Wendeverlierer. Bei der Wiedervereinigung ging er noch zur Schule in Ostberlin. „Mit der Wende kam der große Bruch“, erzählt er. „Ich war erst euphorisch, dann fiel ich plötzlich. Das Elternhaus ging kaputt durch Arbeitsplatzverlust.“

Nachdem sein Vater die Arbeit auf einem Schlachthof, seine Mutter ihre Arbeit als Köchin in einem Kindergarten verloren hatten und der Vater auch noch die Familie verließ, rutschte Gino kurzzeitig in die Kriminalität ab, machte dann eine Lehre als KFZ-Mechaniker und fasste wieder Fuß. „Bedingt durch eine kranke Hand konnte ich jedoch nicht überall eingesetzt werden. Für längere Zeit wurde ich in 400-Euro-Jobs hineingedrückt, zuerst in der KFZ-Branche. Zuletzt hab ich in einem Großmarkt Pakete auf’s Fließband gesetzt.“

Seit einem Jahr ist Gino arbeitslos. „Es ist ein Martyrium. Es fängt hier im Jobcenter an. Der Bearbeiter wechselt alle drei Monate, man hat keinen richtigen Ansprechpartner. Dann muss man alles wieder neu beweisen, obwohl die Unterlagen ja da sein müssten. Angeboten bekommt man irgendwelche Putzjobs, die mit meiner Qualifikation nichts zu tun haben.“

Von der EU hält Gino nichts. „Wir, die Kleinen gehen in der EU kaputt. Das sieht man schon an diesen Billiglöhnen. Jeder kann jetzt bei uns arbeiten. Das klingt komisch, aber ich sehe dies negativ für die Zukunft.“

Auf den Standpunkt der PSG, dass sich deutsche und ausländische Arbeiter nicht spalten lassen dürfen und gemeinsam gegen den Kapitalismus und die EU kämpfen müssen, reagiert Gino positiv: „Ihr habt Recht. Wir leben heute in einem Zweischichtensystem. Früher gab es eine Mittelschicht, heute gibt es nur noch Arm und Reich. Ich denke, das ist von der EU-Politik bewusst so organisiert worden.“

Ihm fehle jedoch die Hoffnung, an den Zuständen etwas ändern zu können. „Ständig muss man diesen Einzelkampf führen. Und wir werden von jeder Regierung, von jeder Partei betrogen. Mich hat früher keine Partei interessiert. Früher wäre ich auch an euch vorbeigelaufen.“

In seinem Freundes- und Familienkreis seien viele sozial abgesunken. So sein Cousin, der seine kleine Rohrleger-Firma nach einer Krankheit verloren hat und nun Hartz IV bezieht. „Er ist psychisch so hinunter gedrückt worden, dass er nur zu Hause sitzt und sich ohnmächtig fühlt, ohne jeden Antrieb. Er hat seinen Meistertitel, aber alles ist kaputtgegangen.“

Zustände wie in Griechenland hält Gino für möglich. Mit den Minijobs hätten sie schon begonnen. „Man drückt uns in die Ecke. Ein Kumpel von mir hat mal gesagt: Es dauert nicht mehr lange und es gibt einen Bürgerkrieg von ganz unten oder einen großen Krieg. Es gibt zu viele Leute, die es einfach nicht mehr aushalten – einfach nur Stütze empfangen, nicht arbeiten gehen, den ganzen Tag zu Hause sitzen. Da wird der Kopf verrückt. Es gibt eine Schmerzgrenze.“

In den östlichen Bezirken Berlins und in Leipzig ist die DDR zentrales Diskussionsthema. Kaum jemand wünscht sich die DDR zurück. Doch man erinnert sich positiv oder weiß von Eltern, dass es damals keine Arbeitslosigkeit gab, dafür ein kostenloses Bildungssystem und gut ausgebaute Kindergärten.

Vor einem Berliner Jobcenter berichtet Tina G., wie sie sich trotz ihrer Armut jeden Cent vom Mund abgespart hat, um ihre Tochter auf eine Privatschule schicken zu können, weil die Qualität der staatlichen Schulen immer schlechter wird. Bei den letzten Wahlen habe sie zwar die Linkspartei gewählt, sagt Tina, aber für deren Plakat „Revolution – Nein danke“ habe sie nur Verachtung übrig gehabt. Viele Menschen am Jobcenter sagten, man müsse „endlich mal aufräumen“.

Verstärkt mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sind die Teams im Berliner Stadtbezirk Marzahn, der seit Jahren von der Linkspartei regiert wird. Offensichtlich gibt es Versuche der Behörden, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Ein junger Mann, der sich aggressiv gegen Migranten äußert, berichtet, sein Antrag auf Übernahme der Mietkosten sei von der Sachbearbeiterin des Sozialamts mit der Bemerkung abgelehnt worden, er sei schließlich kein Ausländer.

Die Linkspartei organisiert hier den Sozialabbau. Sie verwaltet den sozialen Niedergang, lässt die Menschen im Stich und spielt damit rechten Parteien wie der NPD in die Hände.

An der Humboldt-Universität sind die Reaktionen sehr unterschiedlich. Einige Studenten (meist solche, denen man Geld im Elternhaus ansieht) zeigen sich desinteressiert an den sozialen Problemen und verteidigen heftig die EU, unter anderem mit dem Argument, man müsse sich stärker gegen die USA und Russland positionieren.

Ein Student findet es sogar völlig normal, Handelswege militärisch zu „schützen“. Andere sind nachdenklicher, äußern sich besorgt über die wachsende Kriegsgefahr und über die soziale Katastrophe in Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch über die prekären sozialen Verhältnisse in Deutschland. Zwei Slawistik-Studentinnen berichten von ihren Erfahrungen bei Auslandssemestern in Warschau und Moskau. Sie sind schockiert über die soziale Ungleichheit dort und die Zurschaustellung des Reichtums der Oligarchen. Übereinstimmend führen sie diese Situation auf die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa zurück.

Immer wieder gibt es Diskussion, ob die EU nicht trotz allem auch etwas Fortschrittliches gebracht habe, eine gemeinsame Währung oder auch weniger Nationalismus. Das Gegenteil sei der Fall, so die PSG-Mitglieder. Sie verweisen auf die Austeritätsprogramme der EU, die militärische und die Staatsaufrüstung, die die sozialen und nationalen Gegensätze vertieft haben.

Ebenso kommt es zu kontroversen Diskussionen über die Linkspartei. Manche Studenten meinen, Die Linke würde im Unterschied zur Großen Koalition wenigstens die soziale Gerechtigkeit thematisieren. Das PSG-Team verweist dagegen auf die vergangene rot-rote Regierung in Berlin, in der Linkspartei alle Kürzungen mitgetragen hat, auf ihre verlogene Rolle beim Bankenrettungspaket oder in der Kriegsfrage und auf ihre Unterstützung für SPD und Grüne nach den Bundestagswahlen.