Neue bewaffnete Kämpfe um Falludscha im Irak

Von Bill Van Auken
15. Januar 2014

Am Donnerstag wurden neue Gefechte aus der belagerten Stadt Falludscha im Irak gemeldet. Darauf beeilte sich die Obama-Regierung, der Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki neue Militärhilfe zukommen zu lassen.

Bewaffnete Zusammenstöße ereigneten sich im Gebiet Albulabi zwischen Ramadi, der Hauptstadt der westirakischen Provinz Anbar, und Falludscha, der zweitgrößten Stadt der Provinz. Irakische Soldaten gingen mit Panzern gegen aufständische Milizen vor, die laut den Sicherheitskräften zu Al Qaida gehören.

Die neuen Kämpfe waren ausgebrochen, als bekannt wurde, dass irakische Sicherheitskräfte für zivile Opfer und Kriegsverbrechen verantwortlich waren. Die irakischen Truppen belagern Falludscha und Teile von Ramadi, seitdem bewaffnete sunnitische Aufständische vor zehn Tagen in beiden Städten die Polizei vertrieben und die Kontrolle übernommen haben.

Human Rights Watch (HRW) berichtete am Donnerstag, dass irakische Regierungstruppen "scheinbar willkürlich mit Granatwerfern in zivile Stadtgebiet in der Provinz Anbar feuern", während "die Bevölkerung aufgrund einer von der Regierung verhängten Blockade von Falludscha und Ramadi nur begrenzt Zugang zu Nahrung, Wasser und Treibstoff hat".

Ein Angestellter des Hauptkrankenhauses von Falludscha sagte HRW, durch den Beschuss des Militärs seien in der letzten Woche fünfundzwanzig Einwohner getötet und weitere 190 verwundet worden. Er fügte hinzu, die Opfer seien in Gebieten getroffen worden, in denen es keine Al Qaida-Präsenz gebe. Unter den Toten soll auch ein vierjähriges Kind sein. Es wurde getötet, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Familie eröffneten, die versuchte, aus dem Stadtteil Zobaa in den Außenbezirken der Stadt zu fliehen.

"Falludscha ist eine Geisterstadt", sagte ein Einwohner des östlichen Stadtteils al-Shorta gegenüber HRW. "Diejenigen, die noch da sind, verstecken sich in ihren Häusern, weil sie ständig die Granatwerfer der Armee hören. Sie schießen fast immer auf die Häuser. Ich habe in ganz Falludscha Freunde, und mindestens dreißig Menschen haben mir berichtet, ihre Häuser seien getroffen worden." Andere Einwohner berichteten, dass ihre Häuser von Helikoptern beschossen wurden.

Die Sicherheitskräfte haben offenbar Blockaden auf den Hauptausfallstraßen von Falludscha nach Osten, Norden und Süden errichtet. Sie schicken Lebensmittel- und Medizinlieferungen zurück. Auch Einwohner, die die Stadt verlassen wollen werden zurückgeschickt. An zwei bestimmten Kontrollpunkten durften Familien mit Kindern fliehen und sich in Sicherheit bringen, jedoch laut HRW nur "unter extremen Schwierigkeiten". Männer ohne Frau und Kind werden gezwungen, in die Stadt zurückzukehren. Schätzungsweise 20.000 Soldaten und paramilitärische Polizei haben Falludscha umstellt.

Auch Ramadi wurde umstellt, aber die Einwohner dort hatten weniger Schwierigkeiten beim Versuch, die Stadt zu verlassen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass wegen der Kämpfe mindestens 11.000 Familien geflohen sind. In der Provinz Ebril meldeten die Behörden am 8. Januar, dass dort etwa 13.000 Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten in Anbar aufgenommen worden seien.

Wie Einwohner von Falludscha am letzten Donnerstag berichteten, haben trotz der Belagerung einige Banken und staatliche Ämter wieder geöffnet. Außerdem sei auch der zentrale Marktplatz der Stadt wieder offen, und die Verkehrspolizei sei wieder auf den Straßen unterwegs.

Wie es scheint, haben die irakischen Sicherheitskräfte beschlossen, einen offenen Angriff auf die Stadt zu verschieben, vermutlich aus der Sorge heraus, dass die zivilen Todesopfer, die er nach sich ziehen würde, einen offenen Bürgerkrieg zwischen der schiitisch dominierten Regierung und der überwiegend sunnitischen Bevölkerung in Anbar provozieren könnte. In einer bewaffneten Konfrontation mit den Kräften, die Falludscha halten, könnte das Militär möglicherweise den Kürzeren ziehen.

Die Maliki-Regierung und Sprecher des Militärs bezeichnen diese Kräfte zwar regelmäßig als "Al Qaida", aber in Wirklichkeit ist die Lage komplexer: Ein Großteil der Kämpfer gehört zu Stammesmilizen und lokalen Gruppen, die von ehemaligen Offizieren des Militärs geleitet werden, die nach der von den USA durchgesetzten "Entbaathifizierung" (nach der Invasion 2003) entlassen worden waren. Einige dieser Gruppen leisteten im Jahr 2004 entschlossene Gegenwehr gegen die beiden Belagerungen von Falludscha durch das US-Militär, andere schlossen sich der "Erweckungs"-Bewegung an, deren sunnitische Kämpfer von der amerikanischen Besatzungsmacht mit Waffen und Geld ausgestattet wurden, um gegen Al Qaida-Kräfte zu kämpfen.

Die Organisation namens Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL), die mit Al Qaida verbündet ist, spielt im benachbarten Syrien eine wichtige Rolle. Sie ist eine der Gruppen, die von den USA finanziert werden, um den Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu führen. Im Irak ist sie aber unter den bewaffneten Gruppen deutlich in der Minderheit. Ein Teil der Gruppen, die jetzt diese Städte kontrollieren, haben sich mit ISIL verbündet, andere stellen sich gegen sie und bekämpfen sowohl Al Qaida als auch die irakischen Sicherheitskräfte.

Die Verhaftung eines prominenten sunnitischen Abgeordneten, bei der sein Bruder und fünf Leibwächter getötet wurden, hatte große Empörung verursacht. Außerdem wurde ein Zeltlager von Demonstranten in Ramadi, das seit einem Jahr bestand, von Polizei gewaltsam aufgelöst, wobei siebzehn Menschen getötet wurden. Das alles nutzten die lokalen Milizen aus, um ihren Einfluss zu vergrößern.

Ein hochrangiger irakischer Geheimdienstoffizier erklärte Associated Press, warum das Militär Falludscha und Ramadi noch nicht erobert hat: "Wir haben genug Soldaten, aber wir warten noch auf die amerikanischen Drohnen und Raketen. Diese Waffen werden in der bevorstehenden Schlacht eine wichtige Rolle spielen.“

Ein Militärkommandant in Anbar sagte der Nachrichtenagentur: "Die Schlacht in Anbar ist eine Art Guerillakrieg, und das irakische Militär und die Polizei haben keine Erfahrung in dieser Art Krieg."

Tatsächlich ist längst nicht klar, wie gut sich das Militär schlagen wird. Nachdem das Militär von der amerikanischen Besatzungsmacht aufgelöst wurde, wurden die Sicherheitskräfte auf der Grundlage der Milizen diverser schiitischer Parteien wieder aufgebaut. Sie sind nicht in ernsthaften Kämpfen erprobt und gelten wegen ihrer religiösen Ausrichtung in Anbar größtenteils als feindliche Kraft.

Die Obama-Regierung hat sofort Hellfire-Raketen und Überwachungsdrohnen in den Irak geschickt. Sie scheint auch verstärkt im amerikanischen Senat darauf zu dringen, die Entsendung von Dutzenden von Apache-Kampfhubschraubern zu bewilligen. Solche Hubschrauber gelten als geeignete Waffe zur Aufstandsbekämpfung.

Senator Bob Menendez (Demokraten, New Jersey), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und einer der Senatoren, die die Lieferung der Apache-Hubschrauber verzögert hatten, schien seinen Widerstand am Mittwoch aufzugeben, der großenteils auf der Beziehung zwischen dem Irak und dem Iran beruhte. Nachdem Maliki einen persönlichen Brief geschrieben, und das Außenministerium einen "dringenden Anruf" getätigt hatte, erklärte ein Sprecher von Menendez, man sei auf seine Besorgnis eingegangen, und der Senator sei bereit, "sich zu bewegen".

Gleichzeitig kritisierte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boener die Obama-Regierung am Donnerstag dafür, dass sie sich nicht in die Krise im Irak eingemischt habe. Er betonte, die USA müssten "weiterhin wichtige Interessen im Irak" wahrnehmen. Er wiederholte zwar die Aussagen von Regierungsvertretern, die die Forderung nach dem Einsatz von US-Truppen ablehnten, schlug jedoch die Bereitstellung von "Ausrüstung und Dienstleistungen" vor, die dem Maliki-Regime "eine große Hilfe" wären.

Kritiker des Rüstungsgeschäftes weisen warnend darauf hin, dass die Kampfhubschrauber leicht gegen Teile der Zivilbevölkerung in Anbar und anderen Städten eingesetzt werden könnten.

Noch während die Kämpfe in Anbar eskalieren, entwickelt sich eine neue Konfrontation zwischen der Maliki-Regierung und der halbautonomen Kurdischen Regionalregierung (KRG). Vertreter der KRG haben einseitig bekanntgegeben, ab sofort Rohöl zu verkaufen, das in ihrem Gebiet gefördert und über eine Pipeline in den türkischen Hafen Ceyhan geliefert wird.

Das Rohstoffministerium der KRG erklärte, bis Ende des Monats könnten zwei Millionen Barrel Erdöl verkauft werden; bis Ende dieses Jahres sollen die Exporte stetig bis auf zwölf Millionen Barrel ansteigen.

Die Zentralregierung hat alle derartigen Geschäfte der kurdischen Region für illegal erklärt und betont, sie alleine habe die Befugnis dazu, Geschäfte mit ausländischen Ölkonzernen abzuschließen und Rohöl zu exportieren. Der stellvertretende Premierminister für Energie, Hussain al-Shahristani, erklärte in einer E-Mail an Reuters als Reaktion auf die Ankündigung der KRG: "Eine solche Erlaubnis wird nicht erteilt."

Die Maliki-Regierung führt eine öffentliche Kampagne, um die großen Ölkonzerne daran zu hindern, direkte Geschäfte mit der KRG zu machen. Aber ExxonMobil tat dies im Jahr 2011 trotzdem, seither haben sich Total, Chevron und mehrere kleinere Firmen dem angeschlossen.

Die Zentralregierung befürchtet, solche Abkommen könnten dazu führen, dass Kurdistan die offizielle Unabhängigkeit anstrebt. Sie fürchtet außerdem einen potenziellen Krieg wegen Grenzstreitigkeiten und vor allem um die Kontrolle der ölreichen und von vielen Ethnien bewohnten Stadt Kirkuk.