Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier
14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind. Erst am Montag hob sie die Maßnahme wieder auf. Trotz massiver Proteste hat der regierende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verteidigt.

In den Gefahrengebieten durften Polizeibeamte willkürlich und verdachtsunabhängig Passanten kontrollieren und durchsuchen. Sie konnten Platzverweise und Aufenthaltsverbote für das gesamte Gebiet aussprechen. Solch Aufenthaltsverbote sind sonst auf wenige Straßenzüge begrenzt und werden deutlich seltener ausgesprochen. Die Polizei rechtfertigte das Vorgehen mit wachsender Gewalt gegen Polizisten.

In den Gefahrengebieten wurden zahlreiche Demonstrationen aufgelöst, über einhundert Aufenthaltsverbote verhängt und hunderte Menschen aufgegriffen und durchsucht, weil sie schwarze Kleidung trugen oder „links“ aussahen. Die etwa 50.000 Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben, wurden mit der Maßnahme unter Generalverdacht gestellt und mussten mit Durchsuchungen rechnen.

Dieses bundesweit beispiellose Vorgehen hat Scholz nun ausdrücklich verteidigt. Mit den Gefahrengebieten werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Verfassungsrechtliche Bedenken wischte er beiseite: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“

Hamburgs Innenminister Michael Neumann (SPD) weigerte sich in einem Interview mit der tageszeitung sogar, die Angemessenheit der Polizeiaktion oder ihre verfassungsrechtliche Basis auch nur zu diskutieren. „Es ist schlicht die Aufgabe eines Innensenators und der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, wischte er eine entsprechende Nachfrage der Zeitung beiseite.

So argumentieren die Vertreter eines Polizeistaats. Das ist umso bemerkenswerter, als in den letzten Tagen immer klarer wurde, dass es vor allem die Polizei war, die sich offen über Recht und Gesetz hinwegsetzte.

Die Einrichtung der Gefahrengebiete hatte die Polizei vor allem mit zwei Ereignissen begründet. Mit Ausschreitungen auf einer Demonstration am 21. Dezember gegen die Räumung des alternativen Kulturzentrums Rote Flora und mit einem angeblichen Überfall auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli sieben Tage später.

Die Polizeibehörden hatten der Presse erklärt, die Wache sei in der Nacht von 40 Personen aus der autonomen Szene angegriffen und ein Polizist dabei schwer verletzt worden. Später stellte sich heraus, dass der Polizist weit ab von der Wache verletzt worden war. Auch bezüglich der Täter kamen Zweifel auf. Nicht nur Augenzeugen, sondern auch der Verfassungsschutz erklärte, bei den Tätern habe es sich nicht um Mitglieder der linken Szene, sondern um Hooligans gehandelt. Anscheinend hatte sich die Polizei den Vorwand für die Errichtung der Gefahrengebiete selbst geschaffen.

Die Ausschreitungen am 21. Dezember waren das Ergebnis polizeilicher Provokationen. Die knapp zehntausend zunächst friedlichen Demonstranten wurden nach wenigen Metern von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt. Immer wieder rannten Stoßtrupps dutzende Meter in die Demonstration hinein, um die Situation weiter anzuheizen. Als dann einige Flaschen und Feuerwerkskörper flogen, setzte die Polizei Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas ein. Die Situation eskalierte.

In Bezug auf diese Demonstration entwickelt Scholz in der Süddeutschen Zeitung Argumente, die zur Niederschlagung jedes sozialen Protests und jeder politischen Demonstration dienen können. Weil das Weiterbestehen der Roten Flora aus Sicht des Senats gesichert sei, belege der Protest, „dass es einem Großteil bei der Demonstration im Dezember eben nicht um Politik ging“, sondern darum „Gewalt auszuüben“, behauptet Scholz.

Das bedeutet, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nur dann gilt, wenn der Senat das Anliegen der Demonstranten für berechtigt hält. Und das ist nach Scholz’ Auffassung eigentlich in keinem Bereich der Fall. „Hamburg ist eine soziale Stadt“ erklärt er der Süddeutschen. Außerdem mache die Stadt „die modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland“.

Tatsächlich ist die Armut in Hamburg in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Insbesondere die Verdrängung sozial schwacher Mieter aus den Innenstadtbezirken entwickelt sich zu einer explosiven sozialen Frage.

Die „moderne Flüchtlingspolitik“ des Hamburger Senats besteht im Wesentlichen darin, den Migranten grundlegende Lebensmittel vorzuenthalten und ihre Lage systematisch zu verschlechtern, um sie zum Verlassen der Stadt zu zwingen. Im letzten Oktober organisierte die Polizei eine beispiellose Hatz gegen Menschen schwarzer Hautfarbe, um einige afrikanische Flüchtlinge, die aus dem italienischen Lampedusa nach Hamburg gekommen waren, ausfindig zu machen und abzuschieben.

Gegen diese Politik des Senats entwickelt sich breiter Widerstand. Immer wieder kam es zu massiven Demonstrationen gegen Polizeigewalt, für die Verteidigung der Flüchtlinge oder gegen Gentrifizierung.

Die Eskalation der Gewalt durch die Polizei und die systematischen Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte dienen der Unterdrückung dieser Proteste. Die Offensive von Scholz und Neumann und ihre antidemokratische Argumentation zeigen allerdings, dass es um mehr geht.

Die Große Koalition im Bund plant heftige soziale Angriffe und die Militarisierung der Außenpolitik. Die wird unweigerlich zu Widerstand führen und ist nicht mit demokratischen Mitteln durchzusetzen.

Scholz gehört zu den Architekten der Großen Koalition und hat als Leiter der Finanzgruppe in den Koalitionsverhandlungen die zukünftigen Sozialkürzungen entworfen. Nun schafft er in Hamburg einen Präzedenzfall für die massive Einschränkung demokratischer Rechte und liefert die antidemokratische Argumentation dafür.

Es ist kein Zufall, dass dieser Vorstoß von dem einzigen Bundesland ausgeht, an dessen Spitze eine SPD-Alleinregierung steht. Auch in anderen Bundesländern versuchen sich sozialdemokratische Innenminister als Law-and-Order-Politiker zu profilieren, darunter der nordrhein-westfälische Ralf Jäger, der schleswig-holsteinische Boris Pistorius und der baden-württembergische Reinhold Gall. Letzterer ist ein vehementer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung.

Acht Jahre nach dem Ausscheiden des letzten sozialdemokratischen Bundesministers Otto Schily, der für die Anti-Terrorgesetze verantwortlich war, will die SPD mit resoluten Vorstößen „das Feld der inneren Sicherheit zurückerobern“, bemerkt SpiegelOnline.

Das hat in der SPD Tradition. Die Partei, die im Kaiserreich als einzige für demokratische Rechte gekämpft hatte, verwandelte sich mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg vor hundert Jahre zu einer Law-and-Order-Partei. Sie brachte den „Bluthund“ Noske hervor, der 1918/19 die revolutionären Arbeiteraufstände niederschlug. In der Bundesrepublik unterstützte sie alle Gesetze, die demokratische Rechte einschränkten: Von der Zustimmung zu den Notstandgesetzen 1969 über den Radikalenerlass 1972 bis hin zu den Anti-Terror-Gesetzen Schilys.

Die Politik der Hamburger SPD macht unmissverständlich deutlich, dass die SPD in der Großen Koalition an diese Tradition anknüpft.