Der US-Imperialismus und der Bürgerkrieg im Irak

10. Januar 2014

Zehn Jahre nachdem das US-Militär Falludscha zweimal auf barbarische Weise belagert hatte, findet in der irakischen Stadt wieder ein blutiger bewaffneter Konflikt statt.

Das Militär des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki hat in den Außenbezirken von Falludscha Artillerie und Panzer zusammengezogen und bereits zivile Stadtgebiete bombardiert und beschossen Über die Opferzahlen ist nichts bekannt. Tausende sind aus Angst um ihr Leben aus der Stadt geflohen. Die Vereinten Nationen haben gewarnt, dass durch die fehlende Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff eine humanitäre Katastrophe droht. Maliki hat angekündigt, einen offenen Angriff auf die Stadt zu beginnen, wenn ihre Bewohner die bewaffneten Aufständischen nicht zur Kapitulation überreden können.

Im April und von November bis Dezember 2004 wurde Falludscha durch die amerikanischen Besatzungstruppen in ein Schlachtfeld verwandelt. Aus der Luft wurde die Stadt mit AC-130 Specter-Bodenkampfflugzeugen, F16-Jagdbombern und Apache-Kampfhubschraubern angegriffen. Auf dem Boden wurde sie von einer Armee von über 10.000 Soldaten mit Unterstützung durch Panzer und Artillerie angegriffen. Gegen die Bevölkerung wurden Bomben, Raketen und Granaten mit Weißem Phosphor eingesetzt, der nach der Genfer Konvention als Chemiewaffe verboten ist. Auch Krankenhäuser und Krankenwagen wurden angegriffen.

Insgesamt wurde ein Fünftel aller Gebäude in der Stadt zerstört, zwei Drittel der restlichen Gebäude beschädigt. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. Mindestens 120 US-Soldaten wurden bei den beiden Belagerungen getötet. Wieviele tausende Iraker dabei ums Leben kamen, wurde bisher noch nicht einmal geschätzt.

Die Berichterstattung der Medien über die aktuelle Lage in Falludscha, Ramadi und anderen Städten in der westirakischen Provinz Anbar geht von dem Standpunkt aus, dass diese Ereignisse angesichts der enormen "Opfer“, die die amerikanische Besatzungsmacht gebracht hatte, um die Region vor zehn Jahren zu befrieden, ein großer Schock und eine große Enttäuschung seien. Der Irakkrieg wird wieder einmal als humanitäres Unternehmen dargestellt, bei dem es darum ging, den Terrorismus zu bekämpfen und der irakischen Bevölkerung Demokratie zu bringen.

Much of the US media coverage of the current situation in Fallujah, Ramadi and elsewhere in Iraq’s western Anbar province, has begun from the standpoint of what a shock and disappointment these events represent, given the enormous “sacrifice” made by the US occupation to pacify the area a decade ago. The Iraq war is once again being cast as a humanitarian venture aimed at fighting terrorism and bringing democracy to the Iraqi people.

Der barbarische Angriff auf Falludscha war ein Kriegsverbrechen. In seinem Ausmaß und seiner Brutalität war er mit den Kollektivbestrafungen vergleichbar, die die Nazis an der Widerstand leistenden Bevölkerung im besetzten Europa verübt haben. Er war sinnbildlich für den kriminellen Charakter des ganzen Krieges der USA. Dieser Krieg, der der amerikanischen Bevölkerung mit Lügen über nicht existente "Massenvernichtungswaffen" und Beziehungen zwischen Bagdad und Al Qaida schmackhaft gemacht wurde, war ein geplanter Angriffskrieg mit der Absicht, das Ziel des US-Imperialismus zu erreichen, die Hegemonie über den Nahen Osten und seine riesigen Rohstoffquellen zu erlangen.

Nachdem Obama keine garantierte rechtliche Immunität für die verbliebenen US-Truppen aushandeln konnte, befahl er vor weniger als zwei Jahren den Abzug der letzten Truppen aus dem Irak. Die irakische Bevölkerung musste jedoch mit dem bitteren Vermächtnis von fast neun Jahren Besatzung durch das US-Militär zurechtkommen. Derweil hat Washington weiter nach Hegemonie über die Region gestrebt, vor allem durch den Krieg zum Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen und das Werben um Unterstützung für einen Krieg zum Regimewechsel gegen die syrische Regierung von Baschar al-Assad. In Falludscha und Ramadi sind die Folgen der Verbrechen des US-Imperialismus, sowohl die in der Vergangenheit als auch die in der Gegenwart, in explosiver Form zusammengekommen.

Die Konfrontation, die von den Mainstreammedien als Kampf gegen Al Qaida-Terroristen dargestellt wird, hat ihre Wurzeln tief in den religiösen Spaltungen, die die USA durch Krieg und Besatzung im Rahmen der Strategie des Teilens und Herrschens vorsätzlich geschürt haben. Sie konnten die mehrheitlich schiitische Bevölkerung des Irak gegen die sunnitische Minderheit aufbringen, während die kurdische Minderheit im Norden regionale Autonomie verfolgen durfte; auch dort drohen Konflikte um Grenzen und die Rechte an Ölquellen in einen Bürgerkrieg auszuarten.

Die Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki, der von der amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzt wurde, hat eine offen sektiererische Agenda verfolgt, sunnitische Politiker gnadenlos ausgesondert, die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung von Anbar eingesetzt und jeden Protest gegen diesen Machtmissbrauch als Al Qaida-Terrorismus gebrandmarkt.

Das Maliki-Regime brach den aktuellen Konflikt Ende Dezember mit dem Versuch los, den prominenten sunnitischen Abgeordneten Ahmed al-Alwany in Ramadi zu verhaften, wobei sein Bruder und fünf Leibwächter ums Leben kamen. Die Entsendung von Sicherheitskräften am 30. Dezember gegen ein Zeltlager von Demonstranten, das seit Monaten bestanden hatte, wobei mindestens weitere siebzehn Menschen getötet wurden, war ein weiterer Faktor.

Angesichts der Wut in der Bevölkerung haben bewaffnete Gruppen, darunter auch die mit Al Qaida verbündete Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) und Stämme aus der Region Polizeiwachen eingenommen, die Sicherheitskräfte vertrieben und Kontrollpunkte in der Region aufgebaut, sodass sie Falludscha und einen Großteil von Ramadi praktisch übernehmen konnten.

Die Obama-Regierung erklärte daraufhin ihre volle Unterstützung für Maliki und lieferte seinem Militär Waffen, unter anderem Hellfire-Raketen, Drohnen und weiteres Gerät. Sie übt größten Druck auf den Kongress aus, die Lieferung von Apache-Kampfhubschraubern und F16-Kampfflugzeugen an das Regime nicht weiter zu blockieren. Dass diese Waffen in den Händen eines Regimes, das immer sektiererischer und autoritärer geworden ist, bald für Massaker an Zivilisten eingesetzt werden könnten, stellt für Obama und das Weiße Haus kein Problem dar.

Washington hat seine Militärhilfe angesichts der Bedrohung durch Al Qaida als dringend notwendig dargestellt, Außenminister John Kerry nannte die Aufständischen, die Falludscha eingenommen haben, die "gefährlichste Gruppe in der Region."

In Wirklichkeit ist diese Hilfe eines der wichtigsten Mittel, um Kontrolle und Einfluss auszuüben, die Washington in Bagdad noch bleibt. Die Truppen wurden zwar abgezogen, allerdings bleibt eine tausendköpfige Truppe des Ministeriums für Kooperation in Sicherheitsfragen im Irak in der amerikanischen Botschaft. Sie besteht sowohl aus Angehörigen des US-Militärs als auch aus Mitarbeitern von Söldnerfirmen. Seit Ende der Besatzung hat sie hunderte von Rüstungsaufträgen im Gesamtwert von über neun Milliarden Dollar verwaltet. Amerikanische Söldnerfirmen, die meisten davon ehemalige Spezialkräfte, sind weiterhin als "Berater" im irakischen Militär tätig.

Was die angebliche Bedrohung durch Al Qaida angeht, so hat Washington sie weitgehend selbst geschaffen. Der ISIS hat durch den Krieg zum Regimewechsel in Syrien, den die USA unterstützt haben, an Stärke gewonnen, und wurde von den engsten Verbündeten der USA, vor allem Saudi-Arabien, mit Waffen und Geld versorgt. Ein gutes Beispiel für die Heuchelei und den Zynismus der Politik der USA in der Region ist Washingtons Verurteilung Syriens wegen der Bombardierung von ISIS-Truppen in Aleppo, während die USA dem Irak weitere Raketen liefern, damit Maliki sie in Falludscha bombardieren kann.

In diesem krassen Widerspruch zeigt sich das doppelte Spiel, das die USA mit Al Qaida spielen: wo es ihnen nutzt, setzen sie Al Qaida als Stellvertreter ein, wie in Afghanistan in den 1980ern und vor kurzem in Libyen und Syrien, und als Schreckgespenst, um Interventionen in Afghanistan und dem Irak vor zehn Jahren und heute wieder im Irak zu rechtfertigen.

Die Aussicht, dass der US-Imperialismus seine Hände weiter an dem Feuer wärmen kann, das er in Falludscha gelegt hat, zeigte sich am Montag in der New York Times in einem Artikel, in dem von den "gemeinsamen Feinden" Washingtons und Teherans im Irak die Rede war. Darin wurde angedeutet, dass die Annäherung zwischen den USA und dem Iran nicht auf ein Abkommen über das iranische Atomprogramm beschränkt bleiben muss, sondern der Iran auch zu einem Garanten für "Stabilität" in der Region werden kann.

Eine derartige Neuordnung würde jedoch kaum die tiefen sozialen, politischen und Klassenkonflikte lösen, die den Nahen Osten auseinanderreißen, und sie würde vom US-Imperialismus nur zu seinem eigenen Streben nach globaler Hegemonie, vor allem durch eine Konfrontation mit China, genutzt werden.

Bill Van Auken