Offerte an den Westen: Putin begnadigt russischen Oligarchen Chodorkowski

Von Andrea Peters
28. Dezember 2013

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte nach seiner jährlichen mehrstündigen Pressekonferenz am letzten Donnerstag die Begnadigung des inhaftierten russischen Oligarchen Michail Chodorkowski an. Der ehemalige Chef des russichen Ölkonzerns Jukos, der seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt, wurde am Freitag freigelassen und mit einem Privatflugzeug direkt nach Deutschland geflogen.

Anfangs behauptete Putin, es handele sich dabei um eine Reaktion auf einen direkten Appell Chodorkowskis der angeblich, ohne den Umweg über seine Anwälte an den russischen Präsidenten geschrieben und aufgrund "seiner familiären Situation" um seine Freilassung gebeten habe.

Die Begnadigung war das Ergebnis von Verhandlungen auf hoher Ebene zwischen Russland und der deutschen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits seit einiger Zeit andauerten. Am Sonntag bedankte sich der ehemalige Ölmagnat auf einer Pressekonferenz vor dem Berliner Mauermuseum bei Merkel und dem ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher dafür, dass sie sich für ihn eingesetzt hatten.

Chodorkowskis Begnadigung gehört zu einer Reihe von innenpolitischen Offerten an den Westen und die prowestliche Opposition in Russland. Am Mittwoch verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das tausenden von Gefangenen Amnestie gewährt, darunter auch zwei Mitgliedern der Punkrockgruppe Pussy Riot, die gegen Putin aktiv war.

Auch die Anklage gegen vier Personen, die im Fall des "Bolotnaja-Platzes" verhaftet worden waren, wurde fallengelassen. Die Regierung hatte Teilnehmern an einer Demonstration gegen die Regierung im Mai 2012 mehrere Rechtsverletzungen vorgeworfen.

Anfang des Jahres hatte die Regierung die Freilassung des Oppositionsführers Alexei Navalny angeordnet, damit dieser zur Bürgermeisterwahl in Moskau antreten konnte. Im November ernannte Putin den ehemaligen russischen Finanzminister Alexei Kudrin zu einem seiner Wirtschaftsberater. Kudrin ist ein Befürworter von Austeritätspolitik und hatte sich der wirtschaftsliberalen Opposition angeschlossen, nachdem er 2011 aus dem Amt geschieden war.

Dass der Kreml den Ölmagnaten und andere vom Westen unterstützte Persönlichkeiten freilässt, ist ein taktisches Manöver, mit dem er angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und der geopolitischen Spannungen dem amerikanischen und europäischen Imperialismus und den wirtschaftsliberalen Kräften in Russland entgegenkommen will.

Moskau hat sich zwar gegen amerikanische und deutsche Einmischung in die geostrategischen Interessen Russlands gewehrt, indem es die amerikanische Kriegstreiberei gegen Syrien und die Versuche, die Ukraine in die Europäische Union einzugliedern, abgewehrt hat, fürchtet jedoch einen vollständigen Zusammenbruch der Beziehungen zu den imperialistischen Mächten. Chodorkowskis Freilassung und die Friedensgesten des Kremls an die pro-westliche liberale Opposition im Inland ergänzen diese Versuche, die Beziehungen des Kreml zum Imperialismus zu stabilisieren.

Die Medien und offiziellen Kommentare betonten besonders, dass die Freilassung des Oligarchen Russland attraktiver für westliches Kapital machen soll. Der Minister für Offenheit der Regierung, Michail Abysow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: "Das ist ein wichtiges Signal für all diejenigen, die behaupten, die Behörden würden die Schrauben immer fester ziehen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich das Investitionsklima im Land verbessert.

Chodorkowskis Freilassung wurde von großen Teilen des politischen Establishments Russlands begeistert aufgenommen, unter anderem von der wirtschaftsliberalen Opposition, der Kommunistischen Partei (KPRF), und von den Rechtsextremen. Der Parteichef der KPRF Gennadi Sjuganow erklärte, Chodorkowski habe "seine Zeit abgesessen" und bezeichnete die Begnadigung als "Akt menschlicher Güte."

Chodorkowskis Haft wurde von Putin-Kritikern im In- und Ausland seit Jahren als schwere Menschenrechtsverletzung verurteilt. Zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Verhaftung beklagten amerikanische Zeitungen - die damals Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen propagierten, um die amerikanische Kriegstreiberei gegen den Irak zu rechtfertigen - in empörten Leitartikeln Chodorkowskis Verurteilung. Amnesty International bezeichnete ihn als "politischen Gefangenen."

Verschiedene reaktionäre Organisationen feiern Chodorkowski erneut als Ikone der Demokratie. Am Freitag erklärte die langjährige rechte Dissidentin Ljudmilia Alexejewa von der antikommunistischen Moskauer Menschenrechtsorganisation Helsinki Group, Chodorkowski sei ein "spiritueller Führer" und verglich ihn mit "Gandhi, [Andrej] Sacharow und [Vaclav] Havel."

Chodorkowski deutete am Sonntag auf der Pressekonferenz an, gerne eine solche Rolle spielen zu wollen und sagte, er werde zu einem Symbol für politische Gefangene auf der ganzen Welt werden. Er kündigte außerdem an, sich nicht mehr offen in die russische Politik einzubringen.

Der Versuch, Chodorkowski als Märtyrer für die Demokratie darzustellen, ist absurd. Wie andere russische Oligarchen, egal ob sie kurzzeitig in der Gunst des Kreml standen oder diese verloren, verkörpert er den reaktionären Charakter der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR in den frühen 1990ern.

Als er 2004 erstmals angeklagt wurde, war Chodorkowski der reichste Mann Russlands, laut Forbes betrug sein Nettovermögen fünfzehn Milliarden Dollar. Nachdem er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Bankensektor Fuß gefasst hatte, stieg er ins Ölgeschäft ein und kaufte 1995 den Konzern Jukos für nur 300 Millionen Dollar. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war das Unternehmen 30 Milliarden Dollar wert.

Anfang der 2000er Jahre nahm Chodorkowski eine zunehmend kritische Haltung gegenüber dem Putin-Regime ein und bereitete sich angeblich darauf vor, seinen Reichtum für die Finanzierung einer Opposition gegen Putin zu benutzen. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung verhandelte Chodorkowski gerade über ein großes Geschäft mit den amerikanischen Ölkonzernen Exxon und Chevron, die angeblich bereit waren, bis zu 50 Prozent der Aktienanteile an Jukos zu kaufen.

Der Kreml wertete das als den Versuch einer unabhängigen Außenpolitik, da ein Großteil der russischen Energiereserven und einer Quelle seines Reichtums in die Hände des US-Imperialismus geraten wären.

Nach zwei Prozessen wegen verschiedener Verbrechen im Zusammenhang mit seiner Eigentümerschaft an Jukos wurde Chodorkowski wegen Betruges, Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt. Außerdem haften ihm Mordvorwürfe an: es wird darüber spekuliert, dass er die Ermordung von zwei geschäftlichen Rivalen angeordnet habe. Chodorkowski erhielt nicht nur eine langjährige Haftstrafe für diverse Wirtschaftsverbrechen, auch ein Großteil seines Vermögens wurde eingezogen, Jukos wurde zerschlagen und ein Großteil des Unternehmens an die staatliche Rosneft verkauft.

Der Grund für die Offerte an den Westen, in deren Rahmen Chodorkowski begnadigt wurde, ist Russlands prekäre wirtschaftliche Lage und der korrupte Charakter aller Fraktionen der herrschenden Elite, die aus der Wiedereinführung des Kapitalismus hervorgingen.

Ein besonderes Problem der russischen Wirtschaft, gegen das der Kreml bisher nichts tun konnte, ist die hohe Kapitalflucht: das russische Großkapital schafft einen Großteil der Gewinne, die es im Land macht, in ausländische Finanzzentren in den wichtigsten imperialistischen Ländern. Seit 2008 wurden etwa 350 Milliarden Dollar außer Landes geschafft, und dieser Prozess geht ungehindert weiter.

Um dem entgegenzuwirken, hat das Putin-Regime eine Reihe von Kapitalkontrollen eingeführt, unter anderem wurde es Parlamentsabgeordneten und staatlichen Funktionären verboten, Immobilien oder Bankkonten in Überseee zu besitzen.

Dies hatte kaum Auswirkungen, allerdings traten einige staatliche Funktionäre von ihren Posten zurück, um ihren Reichtum zu schützen. Im August schrieb die Web Site Euronews über "eine überdurchnittlich hohe Zahl von Scheidungen hoher russischer Beamter", was darauf hindeutet, dass "ihr Besitz im Ausland in den Händen ihrer geschiedenen Ehepartner bleiben wird."