Edward Snowdens offener Brief lässt Asyldebatte in Brasilien aufflammen

Von Bill van Auken
24. Dezember 2013

Ein “Offener Brief an das brasilianische Volk” von Edward Snowden vom Dienstag letzter Woche hat in Brasilien eine Debatte darüber ausgelöst, ob der flüchtige, ehemalige Auftragnehmer der National Security Agency Asyl angeboten bekommen soll.

Snowdens Enthüllung der NSA-Aktivitäten in Brasilien und international haben ihm große Unterstützung in der brasilianischen Bevölkerung beschert, obwohl die Regierung der Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff Washington gegenüber wenig Rückgrat in Fragen der demokratischen Grundrechte zeigt.

Berichte, die im September von den brasilianischen Medien ausgestrahlt wurden, zitierten von Snowden öffentlich gemachte NSA Dokumente, die beweisen, dass die NSA sich in die privaten und dienstlichen Telefone, Computer und E-Mails von Rousseff eingehackt und umfangreiche Wirtschaftsspionage gegen den brasilianischen staatlichen Energieriesen Petrobas und das Ministerium für Bergbau und Energie betrieben hatte.

Snowden war sowohl von einem brasilianischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA Spionage in Brasilien als auch von der Bundespolizei des Landes um Unterstützung gebeten worden. Er äußerte in dem Schreiben seinen Wunsch, bei der Enthüllung der Verbrechen des Dienstes behilflich zu sein, verwies aber auf Washingtons kontinuierliche Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen. Er wies insbesondere auf das internationale kriminelle Vorgehen der Obama-Regierung hin, die im vergangenen Juli das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Österreich zur Landung zwang, weil sie den Verdacht hegte, Snowden könne sich in dem Flugzeug befinden und mit ihm nach Lateinamerika reisen.

“Die NSA und andere Spionagedienste sagen uns, dass sie um unserer eigenen ‘Sicherheit’ – um Dilmas ‘Sicherheit’, um Petrobas’ ‘Sicherheit’ - Willen” unser Recht auf Privatsphäre verletzt haben und in unser Leben eingebrochen sind”, schrieb Snowden. “Und sie taten es, ohne in irgendeinem Land, noch nicht mal ihrem eigenen, die Bevölkerung gefragt zu haben.”

Unter Hinweis auf die tatsächlichen Auswirkungen dieser Spionage auf das Leben der Brasilianer fuhr er fort: “Wenn Sie heute ein Handy in Sao Paulo bei sich haben, kann die NSA ihren Aufenthaltsort nachverfolgen und sie tut es auch: Sie machen das fünf Milliarden mal am Tag mit Menschen rund um die ganze Welt. Wenn jemand in Florida eine Website besucht, zeichnet die NSA auf, wann es passierte, und was er dort tat. Wenn eine Mutter in Porto Alegre ihren Sohn anruft, um ihm Glück für seine Uni-Prüfung zu wünschen, kann die NSA dass Anrufprotokoll fünf Jahre oder länger speichern. Sie hält sogar fest, wer eine Affäre hat oder sich Pornobilder anschaut, für den Fall, dass sie es für nötig hält, jemandens Reputation zu schädigen.”

Snowden verurteilte die NSA dafür, “Programme zur Rasterfahndung [zu betreiben], die ganze Bevölkerungen einer totalen Überwachung unterwerfen und die Aufzeichnungen unbegrenzt speichern”. Er betonte eindringlich: “Bei diesen Pogrammen geht es nicht um Terrorismus. Bei ihnen geht es um Wirtschaftsspionage, die soziale Kontrolle und diplomatische Manipulation. Bei ihnen geht es um Macht.”

Der Brief wurde zuerst auf der Facebook-Seite von David Miranda, dem Partner des in Rio de Janeiro-wohnenden US-Journalist Glenn Greenwald gepostet, der, gestützt auf die den von Snowden veröffentlichten Dokumente, viele der Artikel geschrieben hat, die die massiven amerikanischen -und internationalen Spionageaktivitäten der NSA öffentlich gemacht haben.

Miranda, der selbst neun Stunden in Isolationshaft festgehalten worden war und dessen Sachen im August letzten Jahres aufgrund des britischen Anti-Terror-Gesetzes am Londoner Flughafen Heathrow beschlagnahmt worden waren, hat eine Petition initiiert, die Rousseff auffordert, Snowden in Brasilien Asyl zu gewähren. Rund 50.000 Menschen haben sie in den ersten 24 Stunden auf der Website Avaaz unterzeichnet.

Rousseff gab am Mittwoch ihre erste direkte Antwort auf diese Appelle. “Ich glaube nicht, dass die brasilianische Regierung ihre Meinung zu etwas äußern sollte, das eine Person ihr gegenüber nicht klar geäußert hat”, sagte sie Reportern. “Uns hat nichts erreicht. Niemand hat mich um etwas gebeten. Ich nehme mir das Recht, keine Position zu etwas zu beziehen, das ich nicht erhalte habe. Ich habe keine Zeit dafür, einen Brief zu interpretieren.”

Unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter des brasilianischen Außenministeriums kommentierte die Tageszeitung Folha de Sao Paulo ganz direkt: “Die brasilianische Regierung ist nicht daran interessiert, die NSA (National Security Agency) zu durchleuchten, und aus diesem Grund wird sie Edward Snowden kein Asyl gewähren ... im Rahmen eines Informationsaustauschs, in dem dieser Wunsch geäußert wird.”

Das Außenministerium betonte laut der Zeitung, dass die brasilianische Regierung nicht daran interessiert sei, die NSA für ihre Verbrechen “bezahlen zu lassen”. Ein Beamter des Ministeriums fügte hinzu, dass Brasilien “kein Interesse an dieser Art von Einmischung in die Souveränität anderer Länder hat”, und “es wird mit ihnen nicht so verfahren, wie sie es mit uns getan haben.”

Folha berichtet, dass das Außenministerium auch die Version geändert habe, die es im vergangenen Juli verbreitete, als Snowden auf der Suche nach Asyl auf dem internationalen Moskauer Flughafen gestrandet war. Damals hatte es bekannt gegeben, es werde nicht auf Snowdens Asylantrag in Brasilien antworten. Jetzt behauptet es, er habe nie einen offiziellen Antrag gestellt, und stützt sich dabei auf die technische Begründung, der Antrag sei per Fax gestellt worden und habe keine gültige Unterschrift getragen.

Wenn die Rousseff-Regierung nicht bereit ist, Snowden Asyl zu gewähren, dann liegt dass nicht nur daran, dass sie sich dem erheblichen Druck unterwirft, den der US-Imperialismus ausübt. Wie die Obama-Regierung, vertritt und verteidigt auch die PT-Regierung in Brasilien die reiche Finanz-und Wirtschaftsaristokratie unter den Bedingungen einer enormen sozialen Ungleichheit. Sie hat sich genauso gegen die Massen der brasilianischen Arbeiter verschworen, wie die Obama-Regierung sich gegen die arbeitenden Menschen in den USA verschworen hat und fürchtet zweifelsohne, dass Snowdens Enthüllungen auch ihre eigenen Verbrechen und Polizeistaatsmaßnahmen berühren könnten.

Snowden wird von der US-Regierung weiterhin ernsthaft bedroht und hat in Russland keineswegs eine sichere Zuflucht gefunden. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen NSA Beschäftigten nur ein vorübergehendes Flüchtlingsvisum ausgestellt, das im August 2014 abläuft. Moskau hat wiederholt betont, dass es ihm nicht erlaube, gegen “amerikanische Interessen” zu handeln, solange er im Land weile.

Die Obama-Regierung wies in dieser Woche Vorschläge zurück, Snowden im Gegenzug für die Garantie, keine weiteren Interna der NSA zu veröffentlichen, Amnestie zu gewähren. “Wir sind weiter der Ansicht, dass sich Snowden des Verrats geheimer Informationen schuldig gemacht hat und dass er hier in den Vereinigten Staaten wegen schwerer Vergehen vor Gericht gestellt werden muss”, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er fügte hinzu, dass Snowden ein “vollständiges, faires Verfahren” gewährt werde. Damit soll der Befürchtung entgegengewirkt werden, dass ihm Militärhaft, Folter oder Internierungslager in Guantanamo Bay drohen könne.

Sprecher aus dem Umfeld des US-Geheimdienstapparats waren in ihrer Herangehensweise an die Frage wesentlich blutrünstiger. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey nannte das Gerede von Amnestie “idiotisch” und fügte hinzu: “Er sollte wegen Hochverrats angeklagt werden. Wenn von einer Jury verurteilt werden sollte, soll er am Halse gehängt werden, bis er tot ist.”