Brasiliens Pseudolinke bereiten Wahlmanöver vor

Von Bill van Auken
29. November 2013

Fünf Monate nach den Massenprotesten, die Brasilien im Juni letzten Jahres erschütterten, ist keine einzige der Fragen, die damals Millionen auf die Straße brachten, auch nur ansatzweise gelöst. Nach wie vor wächst die soziale Ungleichheit, wird die gesellschaftliche Infrastruktur vernachlässigt und ist die regierende Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) von Korruption und Selbstbedienungsmentalität durchdrungen.

Das herrschende Establishment lebt in Angst vor einer weiteren sozialen Massenexplosion, die sich der Kontrolle der PT, der Gewerkschaften und der pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld entziehen könnte.

Da sich der Graben zwischen der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und dem politischen Establishment zusehends vertieft, bemühen sich Teile der brasilianischen kleinbürgerlichen Linken, ein neues politisches Instrument zu schaffen. Das Ziel ist, eine neue Bewegung in Kanäle zu lenken, die den Interessen des Imperialismus und der brasilianischen Unternehmens-und Finanzaristokratie nicht gefährlich werden.

Das ist die Bedeutung eines offenen Briefes, den die PSTU (United Socialist Workers Party) letzten Monat herausgab. Die PSTU ist eine Partei, die ihre Wurzeln in der revisionistischen Bewegung des verstorbenen argentinischen Zentristen Nahuel Moreno hat. Sie war die Teil der PT, bevor sie in den frühen 1990er Jahren ausgeschlossen wurde. Mit ihrem offenen Brief leitet sie schmutzige Manöver ein, die ein Wahlbündnis namens “Linksfront” vorbereiten sollen.

Obwohl es noch fast ein Jahr hin ist bis zur Stimmabgabe, schalten Brasiliens regierende PT, ihre Gegner und ihre Verbündeten bereits in den Wahlkampfmodus für die Wahl im Oktober 2014. Sie wird darüber entscheiden, ob die PT, die das Land seit einem Dutzend Jahren regiert, die Präsidentschaft behalten kann. Außerdem geht es um Bundes- und Landesparlamente, Gouverneursämter und Gemeindeämter.

Präsidentin Dilma Rousseff (PT) reist bereits kreuz und quer durchs Land und hält Wahlkampfreden. Dasselbe tun die zwei rechten Konkurrenten, Aécio Neves und José Serra, die sich um die Nominierung der wichtigsten rechten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens, PSDB, bemühen.

In Vorbereitung auf die kommenden Wahlen haben sich kleinere Parteien der einen oder anderen dieser Kräfte angeschlossen oder bereiten sich auf die Aufstellung eigener Kandidaten vor, während im Rahmen der Intrigen im herrschenden Establishment auch neue Formationen entstehen.

Dazu gehört Solidariedade (Solidarität), die von Paulo Pereira da Silva, einem Bundesabgeordneten aus Sao Paulo gegründet wurde, der auch Führer der Força Sindical ist, die als “Brot-und-Butter”-Gewerkschaft in Opposition zu der größeren, PT-nahen CUT (Unitary Workers Confederation) steht. Solidariedade ist weit davon entfernt, der Arbeiterklasse eine unabhängige Stimme zu verleihen. Sie ist lediglich eine Umgruppierung verschiedener amtierender Politiker, die auf die Maximierung ihrer persönlichen Macht und den Zugang zu Geldmitteln abzielen.

Ein nennenswerter Versuch, eine neue bürgerliche Partei zu schmieden, war der von Marina Silva, Umweltministerin in der Regierung des ehemaligen PT-Gewerkschafters Luiz Inacio Lula da Silva. Marina (wie sie allgemein in den brasilianischen Medien genannt wird) trat im Jahr 2010 als grüne Präsidentschaftskandidatin an und gewann über neunzehn Prozent der Stimmen.

Für 2014 hatte Marina ihr „Rede Sustentabilidade“ (Netzwerk für Nachhaltigkeit) aufgestellt, doch obwohl sie große Finanzinteressen im Rücken hat und potenziell als noch wirtschaftsfreundlicher als die PT gilt, schaffte sie es nicht, die juristischen Hürden für die Wahlzulassung zu überwinden. Seitdem hat sie sich mit der PSB (Sozialistische Partei Brasiliens) des Gouverneurs von Pernambuco, Eduardo Campos, zusammengeschlossen, und man geht davon aus, dass sie über seine Wahlliste als Vizepräsidentschaftskandidatin antritt.

Dilma Rousseff, die amtierende Präsidentin, musste zusehen, wie ihre Umfragewerte seit den Protesten vom vergangenen Juni um mehr als die Hälfte einbrachen. Obwohl sie zuletzt von den Enthüllungen über NSA-Spionage gegen sie und ihre Regierung profitieren konnte, könnte ihre bisher als gesichert geltende Wiederwahl 2014 ernsthaft gefährdet sein.

In diesem Zusammenhang ist die Veröffentlichung des offenen Briefs von PSTU-Präsident Ze Maria am 28. Oktober zu sehen. Der Brief ist an die stalinistische Kommunistische Partei Brasiliens (PCB) und die PSOL (Sozialismus- und Freiheitspartei) gerichtet, die im Jahr 2004 als Abspaltung von der PT entstand.

Die PSOL entstand als Fraktion von Politikern, die wegen ihres Widerstands gegen die Rentenreform der Lula-Regierung aus der PT ausgeschlossenen worden waren. Prominente PSOL-Vertreter sind mehrere Mitglieder von Democracia Socialista (DS), der brasilianischen pablistischen Organisation. Sie wurden aus der PT ausgeschlossen, während andere DS-Mitglieder in der Regierungspartei verblieben und an ihren Spitzenpositionen festhielten.

Eine solche Linksfront ist in einer nationalen Wahl zuletzt 2006 aufgetreten, als die PSTU und die PCB sich geschlossen hinter die PSOL-Präsidentschaftskandidatin Heloisa Helena stellten. Helena, Bundessenatorin aus dem nordöstlichen Bundesstaat Alagoas, gehört selbst den [pablistischen] Demokratischen Sozialisten an. Die Front führte einen durch und durch bürgerlichen Wahlkampf, in dessen Zentrum der Vorschlag von niedrigeren Zinssätzen stand. Sie gewann in der ersten Wahlrunde über sechseinhalb Millionen Stimmen oder 6,85 Prozent.

In den letzten Präsidentschaftswahlen von 2010 scheiterte die Bildung einer neuen Linksfront zum großen Teil, weil sich ihre Befürworter in der PSOL heftig mit einem anderen Parteiflügel zerstritten, der die Grünen und ihre Kandidatin Marina Silva unterstützen wollte. Diesmal stand Heloisa Helena (wie Marina Silva eine gläubige Christin und glühende Abtreibungsgegnerin) an der Spitze jener Fraktion, die mit den Grünen zusammengehen wollte. Die Grünen konnten in diesem Wahlkampf erhebliche Unterstützung von großen Wirtschaftskonzernen gewinnen.

Die Wahl von 2010 konnte Dilma Rousseff für sich entscheiden. Die PSOL, PCB und PSTU traten alle mit eigenen Präsidentschaftskandidaten an und erhielten zusammen weniger als ein Prozent der Stimmen.

In seinem offenen Brief argumentiert nun Ze Maria von der PSTU, die Wiederherstellung der Linksfront sei dringend notwendig, denn “die Unterstützung der Bevölkerung” für die regierende PT sei “seit den Demonstrationen im Juni einer starken Erosion ausgesetzt”. Er fügte hinzu, dies werde “den Spielraum und die Möglichkeiten für eine Alternative auf der Linken vergrößern”.

Die Aufgabe bestehe darin, so der PSTU-Brief weiter, eine “sozialistische Klassenalternative” vorzustellen, die “unabhängig und kein Bestandteil von irgendwelchen Teilen der Bourgeoisie” sei.

Was für ein Betrug! Die PSOL ist selbst eine bürgerliche Partei, gegründet von Politikern, deren Ziel es ist, das ursprüngliche Projekt der Arbeiterpartei (PT) wiederzubeleben, jener Partei, die in Brasilien zum präferierten Herrschaftsinstrument der Banken und Unternehmen geworden ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die schiere Existenz der PSOL mit schmierigen politischen Absprachen selbst mit den rechtesten bürgerlichen Parteien verbunden ist. Sogar Ze Maria sieht sich gezwungen, auf laufende “Prozesse und Beispiele” im politischen Tagesgeschäft der PSOL einzugehen, die den Morenoisten angeblich “Sorge” bereiten.

Ein Beispiel ist der PSOL-Sieg bei einer Bürgermeisterwahl in Macapá, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Amapá, bei einer Wahl in 2012, bei der sie sowohl mit der DEM (der Nachfolgerin von ARENA, der offiziellen Partei der zwanzigjährigen Militärdiktatur in Brasilien), als auch mit der PSDB, der wichtigsten rechten Oppositionspartei, zusammenarbeitete. Einmal im Amt, hat die Partei diese Allianz fortgesetzt und Streiks der Lehrer und anderer Angestellten des öffentlichen Dienstes unterdrückt.

Ze Maria ließ die aktuellen, bitteren Spaltungen innerhalb der PSOL wohlweislich unerwähnt, die sichum Marina Silvas Versuch drehen, eine neue rechte bürgerliche Partei zu bilden. Die PSOL suspendierte im letzten März mehrere führende Mitglieder, darunter Heloisa Helena, die Bannerträgerin der letzten Wahlliste der Linksfront, wegen ihrer aktiven Unterstützung dieser gescheiterten Bemühungen. Erst als Marina Silvas „Rede Sustentabilidade“ es nicht geschafft hatte, zur Wahl anzutreten, trat Heloisa Helena der PSOL wieder bei und kandidiert nun auf ihrer Wahlliste für den Senatssitz in Alagoa.

“Wir können ebenso wenig die Episoden ignorieren, in denen die Partei bei früheren Wahlen von Unternehmern finanziert wurden”, schreibt Ze Maria in Anspielung auf den PSOL-Kandidaten in Porto Alegre, der Finanzmittel von dem großen Stahlunternehmen Gerdau kassierte. Diese Kritik wird mehr aus Bedauern denn aus Wut vorgetragen, während die PSTU ihrem potentiellen Verbündeten sinngemäß sagt: “Gehe hin und sündige nicht mehr”.

Auch was die PCB, die Kommunistische Partei Brasiliens, angeht, so könnte man schwerlich ein ungeeigneteres Vehikel finden für einen Wahlkampf auf der Grundlage der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und des Kampfs für den Sozialismus. Der Rumpf der wichtigsten brasilianischen stalinistischen Partei, die sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion selbst auflöste, hält nach wie vor am Erbe des Stalinismus und dessen historischer Perspektive der Volksfront fest. Im “Kampf für die Demokratisierung” des Staates ordnet sie jede Bewegung der Arbeiterklasse einer Allianz mit den bürgerlichen Parteien unter.

Im Streben nach einem Wahlbündnis mit dieser Partei erweist sich die PSTU als erbitterter Feind der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und des Kampfs für den Sozialismus.

Als im vergangenen Juni Massenproteste in Brasilien ausbrachen, reagierten die brasilianischen Morenoisten schockiert und mit Angst und Abscheu. Angesichts der Feindseligkeit, die den pseudolinken Parteien auf vielen Demonstrationen entgegenschlug (wobei es an mehreren Orten sogar zu physischen Übergriffen kam), schloss sich die PSTU eng an den Gewerkschaftsapparat und sogar an die herrschende PT an, die für die repressiven Angriffe auf die Demonstranten verantwortlich war.

Wenn sie heute versucht, eine “Linksfront"-Koalition für die Wahl 2014 zu schaffen, dann um die schwindenden Illusionen wieder aufzurichten, die Forderungen der Arbeiterklasse könnten erfüllt werden, wenn die politischen Perspektiven der ursprünglichen PT wiederbelebt würden. Eine solche Kampagne kann höchstens dazu beitragen, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu spalten und sie effektiver an das in Brasilien herrschende Establishment zu fesseln.

Das Projekt der PSTU verfolgt nicht das Ziel, die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten zu vertreten, sondern geht von den Interessen einer privilegierten Schicht der oberen Mittelklasse aus, der sie selbst nahesteht. Viele PSTU-Mitglieder haben Posten in der Gewerkschaftsbürokratie inne oder gehören der Funktionärselite an, wo sie nur einen Schritt von den korrupten bürgerlichen PT-Politikern entfernt sind, die sie noch vor nicht allzu langer Zeit “Genossen” nannten.

Die wirkliche Klassenorientierung dieser Partei, die für das Jahr 2014 eine " sozialistische Klassenalternative" fordert, findet ihren unverblümtesten Ausdruck in der internationalen Politik. Hier hat die PSTU eine politische Linie entwickelt, die den US-Imperialismus direkt unterstützt.

Auf internationaler Ebene hat die PSTU sich mit anderen pseudolinken Gruppierungen – der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) in den USA, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der Linkspartei in Deutschland und der Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien – zusammengeschlossen, um den reaktionären, vom Imperialismus geleiteten Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu unterstützen.

Sie geht jedoch noch einen bedeutenden Schritt weiter und erklärt, dass es Aufgabe von “Sozialisten” sei, öffentlich zu fordern, dass die USA und die anderen imperialistischen Großmächte den von Al-Qaida-geführten “Rebellen”, die der Washingtoner Regierung als Stellvertreterkräfte dienen, mehr und bessere Waffen zur Verfügung stellen sollten.

Wie SYRIZA in Griechenland oder die Revolutionären Sozialisten in Ägypten stellt sich die brasilianische PSTU heute offener denn je in eine Reihe mit dem Staat und dem Imperialismus. Ihre Befürwortung einer „Linksfront“ für die Wahlen 2014 ist ein weiterer Schritt auf diesem zunehmend reaktionären Weg.