Große Koalition plant Sparhaushalt

Von Peter Schwarz
22. November 2013

Die Verhandlungen über eine Große Koalition nähern sich ihrem Ende. Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen CDU, CSU und SPD am 27. November einen vollständigen Koalitionsvertrag vorlegen. Wird er von den Parteigremien und – im Falle der SPD – von der Mitgliedschaft genehmigt, könnte noch vor Weihnachten die neue Regierung vereidigt werden.

16 Arbeitsgruppen mit 300 Mitgliedern haben fast zwei Monate lang verhandelt. Die große Koalitionsrunde mit 77 Mitgliedern – darunter die Kanzlerin, mehrere Minister und Ministerpräsidenten, die Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre – traf sich am Donnerstag zum siebten Mal. Doch dies diente in erster Linie der öffentlichen Darstellung.

Die eigentlichen Entscheidungen werden woanders getroffen: In der Arbeitsgruppe Finanzen, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geleitet wird, und in Sechs-Augen-Gesprächen der drei Parteivorsitzenden. Sie entscheiden über die sogenannte F-Liste, auf der alle Vorhaben aufgeführt sind, die zusätzliches Geld kosten.

Die Arbeitsgruppe Finanzen hat sich diese Woche darauf geeinigt, für das kommende Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent vorzulegen und ab 2015 ganz auf neue Schulden zu verzichten. Auf diese Weise sollen sowohl die nationale Schuldenbremse wie die Vorgaben der EU strikt eingehalten werden. Die Gesamtverschuldung soll bis Ende 2017 von derzeit 80 unter 70 Prozent fallen.

Da CSU-Unterhändler Markus Söder zusätzliche Einnahmen durch höhere Steuern oder Schulden konsequent blockiert, steht damit so gut wie kein Geld für die zahlreichen Vorhaben zur Verfügung, auf die sich die anderen Arbeitsgruppen geeinigt haben. Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten diese rund 50 Milliarden Euro im Jahr, während im Haushalt höchstens eine einstellige Milliardensumme zur Verfügung steht.

„Vieles, was da zusammengeschrieben wurde in den Arbeitsgruppen, wird nicht realistisch bewertet werden können. Da wird es in der nächsten Woche noch erhebliche Streichungen geben“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Fernsehsender n-tv.

Auf der F-Liste stehen unter anderem die Mütterrente (6,5 Milliarden Euro), die Pflegereform (5 Milliarden), die Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro (7,6 Milliarden) und Verkehrsinvestitionen von 2,7 Milliarden Euro. Die Entscheidung, was davon gestrichen wird, werden die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen in einer „Nacht der langen Messer“ treffen, wie ein Minister sagte.

Um sicherzustellen, dass sie dabei nicht zimperlich sind, schickten die Experten des Finanzministeriums die Drohung hinterher, die bisherigen Pläne der Koalitionsrunde könnten bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten.

Auch der Unternehmerverband BDI hat sich zu Wort gemeldet und über die „Gefährdung des Standorts Deutschland“ geklagt. Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Norbert Reithofer, VW-Chef Martin Winterkorn und Opel-Chef Karl-Thomas Neumann warnten in einem gemeinsamen Interview der Bild am Sonntag vor „sozialen Wohltaten“ und drohten unverhohlen mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Auf diese Weise unterstützen sie den eisernen Sparkurs der künftigen Regierung, über den sich die drei Koalitionspartner längst einig sind. Man kennt das Ritual von Tarifverhandlungen. Auch dort empören sich die Unternehmer regelmäßig über die „überzogenen Forderungen“ der Gewerkschaften und klagen über die Gefährdung des Industriestandorts Deutschlands, um dann in „harten Verhandlungen“, die oft bis in den frühen Morgen dauern, einen „fairen Kompromiss“ zu vereinbaren, auf den sie sich lange vorher mit den Gewerkschaften geeinigt hatten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die neue Regierung die brutalen Angriffe ihrer Vorgänger auf soziale und demokratische Rechte fortsetzen und verschärfen wird – in Deutschland und ganz Europa. Um den Widerstand gegen diese unpopuläre Politik zu unterdrücken, stützt sie sich nicht nur auf eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag, sondern auch auf die Gewerkschaften und die Linkspartei. Als Brücke dafür dient die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, auf die sich die Koalitionäre im Grundsatz bereits geeinigt haben.

Die SPD versucht dies als großen sozialen Erfolg darzustellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel versprach den Delegierten auf dem Parteitag vergangene Woche, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro enthalte. Auch der DGB und Die Linke werben mit großem Aufwand für diese Forderung. In der Bevölkerung ist sie populär, weil sich Viele davon einen Rückgang der Armut und bessere Einkommen versprechen. Umfragen zufolge unterstützen 80 Prozent einen gesetzlichen Mindestlohn.

Tatsächlich wird ein Mindestlohn diese Erwartungen nicht erfüllen. Als erstes sind 8,50 Euro lächerlich niedrig. Bei einer 39-Stunden-Woche ergeben sie einen monatlichen Bruttolohn von 1.436 Euro. Das reicht für einen Alleinverdiener nicht aus, eine Familie zu ernähren. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass der angestrebte Mindestlohn im europäischen Vergleich kaufkraftbereinigt nur bei 7,14 Euro und damit – weit hinter dem französischen, dem belgischen und dem irischen – etwa auf dem Niveau des britischen liegt.

Auch an der weitverbreiteten Armut wird ein gesetzlicher Mindestlohn wenig ändern. So hat die Bundesagentur für Arbeit ausgerechnet, dass höchstens 300.000 der 1,3 Millionen Aufstocker davon betroffen wären. Die restliche Million müssten weiterhin zusätzlich zum Einkommen Hartz IV beantragen, weil sie entweder Familie oder keine Vollzeitstelle haben.

Hinzu kommt, dass der Mindestlohn voraussichtlich erst 2016 eingeführt wird und zahlreiche Ausnahmen enthalten wird. So will die Union seine Festlegung einer unabhängigen Kommission übertragen und regionale und branchenspezifische Unterschiede zulassen.

Doch selbst wenn der Mindestlohn Gesetz wird, gibt es für Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, ihn zu umgehen, wie ein Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung tagesschau.de erklärte. Neben unbezahlten Überstunden kann dies durch Stücklohn oder Werkverträge geschehen. So wird heute schon etwa eine Million Geringverdiener nicht nach Stunden, sondern nach Arbeitsleistung – etwa der Zahl ausgetragener Zeitungen – bezahlt. Auch Taxifahrer erhalten eine Umsatzbeteiligung und keinen Stundenlohn. Dieses Modell kann leicht auf weitere Berufe ausgedehnt werden.

Vor allem aber wird der Mindestlohn das gesamte Lohnniveau nach unten drücken. Das gilt nicht nur für Branchen, in denen bereits rechtsverbindliche Mindestlöhne gelten, die sich meist um die 10 Euro bewegen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Mindestlohn zum Maßstab für das gesamte Tarifgefüge wird.

In Frankreich, wo seit 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn existiert, arbeiten über 15 Prozent aller Beschäftigten für das gesetzliche Minimum. Das durchschnittliche Lohnniveau liegt näher beim Mindestlohn als in jedem anderen Land. Mit 9,43 Euro ist der SMIC zwar höher als der für Deutschland vorgesehene Mindestlohn. Doch rund ein Fünftel dieser Summe wird direkt für Sozialabgaben abgezogen.

In Großbritannien führte die Labour-Regierung von Tony Blair 1999 im Rahmen eines umfassenden Angriffs auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse den gesetzlichen Mindestlohn ein. Obwohl er nur bei 6,31 Pfund (7,57 Euro) und für Jugendliche und Ältere noch tiefer liegt, arbeiten 1,3 Millionen für das gesetzliche Minimum. 4,8 Millionen verdienen weniger als das Existenzminimum (living wage), das in London bei 8,55 und außerhalb der Hauptstadt bei 7,45 Pfund liegt.

Die wichtigste Aufgabe des Mindestlohns besteht aber darin, die Gewerkschaften und die Linkspartei in die Große Koalition einzubeziehen. Sie werden gebraucht, um die nächste Runde sozialer Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Der DGB hat seine Unterstützung bereits signalisiert. Die Linkspartei umwirbt heftig die SPD und integriert sich so in die Große Koalition.