Venezuela:

Präsident darf mit Dekreten regieren

Von Alexander Fangmann
21. November 2013

Am 19. November hat die Nationalversammlung Venezuelas das so genannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das Präsident Nicolás Maduro in die Lage versetzt, ein Jahr lang mit Dekreten zu regieren.

Das Gesetz wurde knapp mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit verabschiedet. Es soll in erster Linie dem Eindruck entgegenwirken, Maduro und die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) unternähmen nichts gegen die hohe Inflation und die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und zahlreichen andern Gütern.

Dieser Eindruck hat Maduros Zustimmungwerte auf 41 Prozent sinken lassen. Das ist angesichts der am 8. Dezember landesweit stattfindenden Kommunalwahlen ein Alarmsignal für PSUV-Parlamentarier und Funktionäre.

Maduro wird voraussichtlich als erstes Dekret eine Obergrenze für Unternehmensprofite von fünfzehn bis dreißig Prozent anordnen. Er ist dabei, eine neue zentrale Devisenbehörde mit Namen National Center of Exterior Commerce (Nationales Zentrum für Außenhandel) zu schaffen. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die zunehmende Inflation durch die Begrenzung von Preiserhöhungen und durch die Koordinierung der Zuteilung von Dollars an Importeure in den Griff zu bekommen.

Die Inflationsrate in Venezuela ist auf 54 Prozent gestiegen, ein Anstieg um fast neun Prozent seit August. Seine Währung, der Bolivar (bolívar fuerte) ist auf dem Schwarzmarkt steil auf ca. sechzig Bolivar pro Dollar abgestürzt. Beides ist das Ergebnis einer hohen Nachfrage nach Dollars, die für den Import von Waren und Rohstoffen gebraucht werden. Die Nachfrage wurde durch mehrere Abwertungen im letzten Jahr angeheizt, mit denen Haushaltsdefizite und Schulden abgebaut werden sollten. Sinkende Ölpreise und abnehmende Devisenreserven haben die Lage weiter verschärft.

Neben der bekannten Knappheit bei Mehl und anderen Artikeln des Grundbedarfs machte ein Bericht von Associated Press Anfang des Monats bekannt, dass sich das Gesundheitssystem Venezuelas praktisch im Zustand des Zerfalls befinde. Wegen mangelnder Versorgung mit Medikamenten und Ausrüstung haben Ärzte des Maracay Zentralkrankenhauses im vergangenen Monat dreihundert Krebspatienten nach Hause geschickt. Sie erklärten, schon im letzten Jahr sei es zu vermehrten Todesfällen gekommen.

Umfragen zufolge sehen 73 Prozent der Bevölkerung die Aussichten für ihr Land pessimistisch, 67 Prozent bezeichnen die politische Lage als unstabil. Deshalb ergreifen Maduro und die PSUV eine Reihe von Maßnahmen, die ihr Ansehen bei den Arbeitern und Armen Venezuelas wieder aufpolieren sollen. So soll das Weihnachtsgeld dieses Jahr früher ausbezahlt werden, und im ganzen Land sollen Läden vermehrt kontrolliert werden, um die Begrenzung von Preiserhöhungen zu kontrollieren. „Wir werden in den nächsten Tagen das ganze Land durchkämmen“, sagte Maduro am Freitag. „Dieser Raub an der Bevölkerung muss aufhören.“

Am 9. November übernahm das Militär in einer groß publizierten Aktion die Elektronikkaufhauskette Daka mit fünf Läden. Maduro beschuldigte Daka, die Preise um tausend Prozent erhöht zu haben, wenn man den offiziellen Wechselkurs von 6,3 Bolivar pro Dollar zugrunde legt. Mehrere Manager wurden festgenommen, und Soldaten organisierten den Ausverkauf aller Waren mit einem Abschlag von 25 Prozent.

Kurz nach der Aktion bei Daka und 1.400 anderen Läden, die ebenfalls gezwungen wurden, Rabatte von dreißig bis siebzig Prozent zu gewähren, behauptete Maduro: “Jetzt haben wir über hundert Bourgeois hinter Gittern.” Viele Geschäftsbesitzer haben die Preise gesenkt oder ihre Geschäfte aus Angst vor Strafverfolgung oder Rabattstrafverkäufen einfach geschlossen.

Danach hat die Maduro-Regierung mehrere Inspektionen bei Einzelhändlern durchgeführt, so z.B. am 19. November bei der Einzelhandelskette Beco und dem Shopping-Center La Cascada im Bundesstaat Miranda. Weil viele Unternehmen Waren mit auf dem Schwarzmarkt erworbenen Dollars importieren, werden die Versorgungsengpässe kurzfristig eher noch zunehmen, weil Unternehmen ihre Importkosten nicht durch Preiserhöhungen wieder reinholen können.

Um den Schwarzmarkt für Dollars zu begrenzen arbeitet die Regierung mit Internet Providern zusammen, um Web Sites zu blockieren, die den Wechselkurs des Dollars auf dem Schwarzmarkt anzeigen. Am Dienstag forderte sie die Social Networking Site Twitter auf, Accounts zu löschen, die mit solchen Web Sites zu tun haben.

Obwohl Maduro und die PSUV behaupten, das Gesetz richte sich nur gegen bürgerliche “Parasiten und Spekulanten”, besteht kein Zweifel, dass die Ausweitung der gesetzlichen Vollmachten der Regierung auch ermöglicht, Streiks und Proteste von Arbeitern gegen die Verschlechterung ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.

Erst letzte Woche arbeiteten die Polizei und Nationalgarde in Valencia im Bundesstaat Carabobo Hand in Hand mit dem Management einer fleischverarbeitenden Fabrik der Souto-Gruppe zusammen, um eine Fabrikbesetzung der Arbeiter zu beenden. Souto ist eine der großen Firmen der Landwirtschaftsindustrie Venezuelas. Die Arbeiter verlangen einen neuen Tarifvertrag und ausstehende Sozialbeiträge und fordern die Verstaatlichung der Firma.

Gabriel Albino, der örtliche Finanzsekretär der Gewerkschaft, sagte der venezolanischen Web Site aporrea.org: „Sie sind mit Kugeln, Schrot und Schlagstöcken über uns hergefallen. Sie haben uns durch die ganze Fabrik gejagt. Der Enkel des Besitzers hat sich mit einer Pistole in der Hand daran beteiligt.“ Wie die Gewerkschaft berichtet, mussten dreißig Arbeiter ins Krankenhaus eingeliefert werden; mehrere wiesen Schusswunden auf. Siebzig Arbeiter wurden festgenommen.

Die Maßnahmen der venezolanischen Regierung sind keineswegs sozialistisch, sondern zielen auf die Verteidigung des venezolanischen Kapitalismus ab, indem eine Massenbewegung außerhalb der Kontrolle der offiziellen Parteien verhindert wird. Die Maduro-Regierung führt zwar Razzien im Einzelhandel durch, verschont aber den Bankensektor, der die weltweit höchsten Profitraten erzielt.

Pseudolinke Gruppen wie die Revolutionär-Sozialistische Strömung (CMR), die mit der International Marxist Tendency zusammenarbeitet, verschleiern diese grundlegenden Tatsachen. In einer Erklärung auf ihrer Web Site erklären zwei verbündete Gewerkschaftsgruppen ihre völlige Übereinstimmung mit Maduros Maßnahmen und geloben, sie zu verteidigen.

Arbeiter in Venezuela müssen die längst überfällige Aufgabe in Angriff nehmen, eine unabhängige revolutionäre Partei aufzubauen, um gegen den venezolanischen Kapitalismus und seine entschlossensten Verteidiger zu kämpfen: gegen Maduro, die PSUV und ihre pseudolinken Anhängsel.