Die Rolle der Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen

Von Ulrich Rippert
21. November 2013

Die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei hat im Karl-Liebknecht-Haus Begeisterung ausgelöst. Nur wenige Stunden nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet hatten, traten beide Linksparteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor die Kameras und boten der SPD „Gespräche auf höchster Ebene“ an.

Die kühle Reaktion von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es gäbe von ihrer Seite keinen unmittelbaren Gesprächsbedarf, war für die Medien bestimmt, während der Kontakt zwischen den Parteizentralen im Willy-Brandt- und Karl-Liebknecht-Haus auf allen Ebenen intensiviert wurde.

Auf den Landesparteitagen der Linkspartei in Sachsen und Thüringen, die parallel zum SPD-Bundesparteitag stattfanden, gab es kein anderes Thema. Im September kommenden Jahres stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Dann könnte der Vorsitzende der Linksfraktion im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, mit den Stimmen der SPD zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der stellvertretende thüringische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie stellte sich sofort auf die neue Situation ein. Er sagte, er könne sich anders als bisher durchaus die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten vorstellen. Nach jüngsten Umfragen liegt die Thüringer Linke 13 Prozentpunkte vor der SPD.

Bisher hatte Matschie die Wahl eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten stets ausgeschlossen. Nach der letzten Landtagswahl 2009 hatte die Absage der SPD an ein rot-rotes Regierungsbündnis die Bildung einer CDU-SPD-Koalition zur Folge, obwohl ein Bündnis von Linken und SPD über eine ausreichende Mehrheit im Thüringer Landtag verfügt hätte.

Viele Medien betrachten die neue Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei sehr oberflächlich als taktische Initiative, um den Druck auf die Union in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zu erhöhen.

Jakob Augstein gerät in seiner Spiegel-Kolumne regelrecht ins Schwärmen und fragt: „Wann hat jemals eine Partei eine Niederlage so geschickt in einen Triumph gewandelt, wie die SPD es uns derzeit vormacht?“ Der Plan der SPD-Führung um Sigmar Gabriel sei genial: erst zwei Jahre Große Koalition, dann rot-rot-grüne „Linksregierung“ unter sozialdemokratischer Führung. „Rechts blinken, links abbiegen – das ist nicht paradox, das ist schlau.“

Diese Lobhudelei über das neue Bündnis von SPD und Linkspartei ist nicht nur ein Ergebnis von politischer Naivität und Dummheit – obwohl man Augstein beides nicht absprechen möchte. Vielmehr steht dahinter die Auffassung, dass die SPD im Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen viel besser in der Lage wäre, die Interessen der deutschen Wirtschaft nach außen und nach innen zu vertreten, als es die Koalition aus Union und FDP bisher getan hat.

In Wahrheit ist die Begeisterung der Linkspartei über die Annäherung der SPD die Form, in der sich die Linke in die Große Koalition integriert. Obwohl in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen massive Angriffe auf soziale und demokratische Rechte vorbereitet werden, tritt die Linkspartei nicht dagegen auf, sondern beteiligt sich daran. Dabei spielen ihre enge Verbindungen zu den Gewerkschaften eine wichtige Rolle.

Der DGB und die großen Einzelgewerkschaften sind eng in die Koalitionsverhandlungen eingebunden. Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden üben die Gewerkschaften Druck aus, um die Zulassung von sogenannten Spartengewerkschaften zu verhindern und das Streikrecht einzuschränken.

Am Montag legte die Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ einen Zwischenbericht vor, in dem sie die Einigung über eine „Initiative zur gesetzlichen Fixierung der Tarifeinheit“ bekannt gab. Man wolle den „Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken“, heißt es in dem Arbeitsgruppenbericht. Hinter dieser harmlosen Formulierung verbirgt sich ein elementarer Angriff auf das Streikrecht und das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Koalitionsfreiheit.

Koalitions- und Tarifpluralismus ist die Umschreibung für Spartengewerkschaften, die sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes gegen die Dominanz der DGB-Gewerkschaften gebildet haben.

Die faktische Tarifhoheit der DGB-Gewerkschaften führt seit Jahren dazu, dass sie den Belegschaften Knebelverträge aufzwingen, gegen die sie sich nicht zur Wehr setzen können. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi serienweise Tarifverträge unterschrieben, die Lohnverzicht, Mehrarbeit und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst zum Inhalt haben. Ähnliches gilt für die größte Industriegewerkschaft, die IG Metall. Sämtliche Verträge über Lohnzugeständnisse, Arbeitsplatzabbau und auch die Schließung des Opel-Werks in Bochum tragen ihre Unterschrift.

Dagegen gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Widerstand. Er ging in der Regel von kleinen, eher konservativen Gewerkschaften aus, die einzelne Berufssparten vertreten – von Verbänden wie der GdL (Gewerkschaft der Lokführer), Cockpit (Piloten), UFO (Flugbegleiter) oder Marburger Bund (Krankenhausärzte). 2008 legte ein Streik der GdL zeitweilig den Bahnbetrieb lahm. Der Streik richtete sich direkt gegen den Kurs der DGB-Gewerkschaft Transnet, die Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen durchgesetzt hatte, um die Deutsche Bahn für den Börsengang „fit“ zu machen.

Auch der Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen hatte im Frühjahr vergangenen Jahres große Auswirkungen und setzte Verdi unter Druck.

Seit mehreren Jahren versucht der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) das Streikrecht dieser Spartengewerkschaften zu unterdrücken und das Tarifkartell der DGB-Gewerkschaften durchzusetzen.

Mit der „Initiative zur gesetzlichen Fixierung der Tarifeinheit“ soll das nun gesetzlich geregelt werden. Spartengewerkschaften sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen, wenn sie innerhalb der Belegschaft in einer Minderheitenposition sind. Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung wären sämtliche Beschäftigtenorganisationen an die Friedenspflicht gebunden – auch diejenigen, die keinen Vertrag unterzeichnet haben.

Diese Koalitionsvereinbarung macht deutlich, was die künftige Regierung vorhat und worauf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzielt. Stärker als bisher sollen die Gewerkschaften in die Regierungsverantwortung eingebunden werden, um jeden Widerstand gegen Entlassungen, Lohnsenkung und Sozialabbau zu unterdrücken. Die Initiative dafür geht von der SPD und den Gewerkschaften selbst aus.

Der Jubel der Linkspartei über eine engere Zusammenarbeit mit der SPD ist direkt mit der Unterstützung dieser Politik verbunden. Die Linke nutzt ihre engen Beziehungen zu den Gewerkschaften, um die bürokratische Kontrolle und Unterdrückung der Arbeiter auszubauen.