Österreich: Große Koalition plant radikale Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann
20. November 2013

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind noch in vollem Gange, doch Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) haben sich bereits auf radikale Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung geeinigt. Die Einsparungen dienen in erster Linie dazu, die verschuldeten Banken der Alpenrepublik abzusichern.

Unmittelbar nach der Parlamentswahl Anfang Oktober bekannten sich SPÖ und ÖVP zur Fortsetzung der Großen Koalition, die das Land während der letzten sieben Jahre regiert hatte. Beide Parteien hatten das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzielt. Grund dafür waren die massive Haushaltskürzungen und Einsparungen im Sozialbereich, die sie unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) durchgeführt hatten, sowie Steuererhöhungen, die vor allem untere und mittlere Einkommen belasteten.

Vor diesem Hintergrund versprach insbesondere die SPÖ, nach der Wahl seien keine neuen Sparpakete notwendig, bis 2016 könne ohne Kürzungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Nur wenige Wochen danach wurde dann bekannt, dass im Budget ein Milliardenloch klafft. Wirtschaftsexperten zufolge fehlen bis 2018 bis zu 40 Milliarden Euro.

Medien berichten, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe vor den Wahlen bewusst falsche Zahlen präsentiert, um die Arbeit der bisherigen Regierung in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Fekter selbst spricht von neuen Prognosen, die erst nach der Wahl zur Verfügung gestanden hätten. Die Tagesszeitung Standard verwies allerdings am Mittwoch auf einen Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes vom Mai, in dem von ähnlichen Wirtschaftsdaten die Rede war.

Tatsächlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den angestrebten Sparmaßnahmen und der Krise der Hypo Alpe Adria-Bank. Die 2009 „notverstaatlichte“ Bank ist mittlerweile zu einem Milliardengrab geworden, dessen genauer Umfang nicht absehbar ist. Bisher sind bereits über drei Milliarden Euro an Steuergeldern an das Finanzinstitut überwiesen worden. Im September genehmigte die EU-Kommission weitere Milliardenbeträge zur Rettung der Bank, die auf faulen Krediten vor allem in osteuropäischen Ländern sitzt.

Vor fünf Jahren war die frühere Kärntner Landesbank erstmals mit Steuergeldern gestützt worden. Das Institut sitzt auf Risiken von 18 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wo Banken ebenfalls saniert werden, hat Österreich erst einen kleinen Teil der Hypo-Assets den Staatsschulden zugerechnet. Mit den 18 Milliarden Euro von der Hypo würde die Verschuldung die gefährliche Grenze von 80 Prozent des BIP erreichen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's übt entsprechend Druck auf die österreichische Regierung aus. Sie erwägt eine Herabstufung der Bonität Österreichs, falls die Staatsverschuldung auf den Rekordstand von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Dann müsste das Land bei der Aufnahme neuer Schulden höhere Zinsen zahlen. Auch die Ratingagentur Moody's droht mit einer Herabstufung. „Je länger sich die Politik mit einer Lösung für die Kärntner Hypo Zeit lässt, umso wahrscheinlicher wird dieses Szenario eintreten”, bemerkte die Tageszeitung Die Presse.

Seit knapp zwei Wochen wird nun in den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP laut Aussagen von Parteisprechern jeder Posten im Bundeshaushalt überprüft. Dabei herrscht Einvernehmen, die Renten anzugreifen.

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund hatten bereits unmittelbar nach den Wahlen rasche Maßnahmen gefordert. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 65 Jahren für Männer und bei 60 Jahren für Frauen, wobei für Frauen, die nach 1963 geboren sind, eine schrittweise Anhebung auf 65 Jahre bereits beschlossen ist.

Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt aber im Schnitt unter 60 Jahren. „Allein eine Anhebung des Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre bringt sieben Milliarden Euro“, erklärte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vor kurzem. SPÖ und ÖVP versuchen seit langem, die im europäischen Vergleich hohen Renten zu senken, was aber regelmäßig auf heftigen Widerstand stößt.

Darüber hinaus sollen Subventionen abgebaut werden. Rund 18 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Agrar- und Unternehmensförderung sowie als Zuschüsse für die Österreichische Bundesbahn und für Krankenhäuser. Vor allem bei der Bahn und den Krankenhäusern soll jetzt der Rotstift angesetzt werden.

Ebenso gibt es Pläne, unter dem Schlagwort „Verwaltungsreform” Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Der Präsident des österreichischen Rechnungshofs, Josef Moser, plädiert für „massive Maßnahmen“. Bundeskanzler Werner Faymann will demnächst Gespräche darüber mit den Landeshauptleuten aufnehmen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat bereits zu Protokoll gegeben, dass bei zukünftigen Reformen „Gewaltiges drinnen“ sei.

Im Bereich Kunst und Kultur sind die Koalitionsverhandlungen bereits abgeschlossen. Hier zeigt sich der anstehende Kurs der Regierungsparteien sehr deutlich. Ein großer Teil der beschlossenen Maßnahmen steht unter Finanzierungsvorbehalt. Ähnlich sieht es im Bereich der Bildung aus.

Im Wahlkampf abgegebenen Versprechen – wie höhere Leistungen bei der Familienbeihilfe – haben die Verhandlungsführer schnell verworfen. Dass die Familienbeihilfe nicht wie versprochen erhöht wird, sorgt bei Familien- und Jugendorganisationen für Empörung.

Die Kritik von Oppositionsparteien wie den Grünen ist pure Heuchelei. Im Gemeinderat der Hauptstadt Wien haben SPÖ und Grüne ebenfalls massive Sparmaßnehmen beschlossen, um den Schuldenberg auf Kosten der Bevölkerung abzutragen. Die Stadt peilt ab 2016 ein Nulldefizit an, so wie es im innerösterreichischen Stabilitätspakt vorgesehen ist.

Aufgrund der massiven Wirtschaftskrise setzt die Regierung in Wien alles daran, lange geplante Kürzungsmaßnahmen umzusetzen. Dies spielt den rechten Kräften in die Hände. Bei den Parlamentswahlen hatten über 30 Prozent der Wähler für extrem rechte Parteien gestimmt.