Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert
16. November 2013

Der Leipziger Parteitag der SPD, der am Donnerstag begann und bis heute andauert, bietet das abstoßende Schauspiel einer rechten Staatspartei, die massive soziale Angriffe und Einschränkungen demokratischer Rechte vorbereitet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Wichtige Fragen, die das Leben von Millionen Arbeitern, Rentnern und Jugendlichen in ganz Europa betreffen, spielen in den Debatten des Parteitags keine Rolle – die europaweite Rezession, die Zunahme von Massenentlassungen und Sozialabbau, das Anwachsen rechtsextremer und faschistischer Organisationen, die Massenproteste in Frankreich und Griechenland.

Zu Beginn des Parteitags legte das Europäische Statistikamt Eurostat schockierende Zahlen über das Ausmaß der sozialen Katastrophe in Europa vor. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder geht massiv zurück. In den 28 EU-Ländern sind fast 27 Millionen ohne Arbeit. In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 40 und in Spanien 60 Prozent. Ganze Regionen versinken in Armut.

Auf die 600 SPD-Delegierten, die fast ausnahmslos hochdotierte Posten im Regierungs-, Staats- oder Gewerkschaftsapparat innehaben, machte das nicht den geringsten Eindruck. Sie debattierten über die Notwendig­keit einer Großen Koalition, die eine Politik, die zur größten sozialen und politischen Katastrophe in Europa geführt hat, fortsetzt und verschärft.

Ihre rechte Politik im Interesse der Wirtschaft hat der SPD bei der Bundestagswahl im September das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingebracht. Als Grund dafür nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Parteitagsrede eine zu starke Fixierung auf die Steuerfrage. Diese sei in ihrer Komplexität vom Wähler nicht verstanden worden.

Die SPD hatte in ihrer üblichen Wahlkampf-Demagogie mehr Steuergerechtigkeit und zusätzli­che Steuerabgaben für Reiche versprochen. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union spielt das nun keine Rolle mehr. Gabriel hatte schon vor dem Parteitag erklärt, an der Steuerfrage würden die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war im Wahlkampf als Lakai des Geldadels aufgetreten und auf Ablehnung gestoßen. Auf dem Parteitag warnte er in einer zynischen Reden vor einem Linksruck der Partei. Mit der Bemerkung, man habe zwar die Wahl, aber nicht den Verstand verloren, beendete er sein Gastspiel als Kanzlerkandidat, um wieder in den Klubs und Salons der Superreichen Platz zu nehmen. Die Delegierten spendeten ihm minutenlang stehend Beifall und überreichten ihm einen großen Strauß roter Rosen.

Wichtig an dem Parteitag waren vor allem die Avancen der SPD an die Linkspartei. Bereits am ersten Tag verabschiedeten die Delegierten mit nur einer Gegenstimme den Leitantrag des Parteivorstandes, der „in Zukunft“ auch Koalitionen mit der Linken möglich macht. Bisher hatte die Parteiführung eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen. Im Leitantrag wird jetzt nur noch eine solche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten generell abgelehnt.

Der Konferenzbeschluss spricht von einer Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, um stabile Mehrheiten zu erreichen. Das erfordere in jedem Fall einen verbindlichen Koalitionsvertrag. Darüber hinaus verlangt die SPD: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“

Das richtet sich direkt an die Linkspartei, denn bisher hatte die SPD ihre ablehnende Haltung stets mit den außenpolitischen Standpunkten der Linken begründet. Diese sei in der Frage der Bundeswehreinsätze und der Finanzierung von Rettungspaketen für andere europäische Staaten unzuverlässig und vertrete keine verantwortungsvolle Außenpolitik, behauptete sie.

Sowohl SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wie Parteichef Gabriel machten deutlich, dass sie von der Linkspartei ein klares Bekenntnis zu den Interessen des deutschen Imperialismus erwarten. Die Entscheidung über eine künftige Zusammenarbeit, erklärte Gabriel auf einer Pressekonferenz, läge „nicht in der SPD-Zentrale sondern im Karl-Liebknecht-Haus“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte sofort. Er begrüße den Beschluss der SPD und wertete ihn als einen „Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität“. Die Entscheidung komme wie immer bei der SPD sehr spät, „fast zu spät“. Er forderte die SPD umgehend zu inhaltlichen Gesprächen auf.

Die Linkspartei arbeitet seit geraumer Zeit in diese Richtung. Schon im Wahlkampf wurde sie nicht müde, sich der SPD und den Grünen als Partner zur Verwirklichung ihrer rechten Politik anzubieten. Nun geht sie noch einen Schritt weiter und unterstützt die SPD auf dem Weg zur Großen Koalition.

Nicht zufällig hat sie vor wenigen Wochen ihre Haltung zur Kriegsfrage präzisiert. Im Sommer verfasste Gregor Gysi das Vorwort zu einer Aufsatzsammlung mit dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven“, in der führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands plädieren.

Die Linkspartei behauptet, sie unterstütze die SPD dabei, möglichst viele sozialdemokratische Werte in der Koalitionsvereinbarung mit der Union durchzusetzen. Doch die sozialdemokratischen Werte sind Hartz IV, Agenda 2010, Rente mit 67, Bankenrettung und drastischer Sozialabbau in ganz Europa.

Wenn sich SPD und Linkspartei mitten in den Verhandlungen über eine Große Koalition annähern, dient das weniger der Vorbereitung einer alternativen Koalition aus SPD, Linken und Grünen, als der Einbindung der Linkspartei in die Vorbereitung der Großen Koalition. Sie wird dringend gebraucht, um die Regierung gegen die wachsender Opposition breiter Bevölkerungsschichten in Schutz zu nehmen und zu verteidigen.

Die Linke arbeitet dabei eng mit den Gewerkschaften zusammen, die neben den Unternehmerverbänden zu den wichtigsten Befürwortern einer Großen Koalition zählen. Der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt auf dem Parteitag eine Rede, in der er eindringlich für die Unterstützung einer Großen Koalition warb.

Angesichts der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und kommenden Klassenkämpfen rückt das gesamte politische Establishment enger zusammen und beteiligt sich an der Vorbereitung einer Regierung, die massive Angriffe auf die Bevölkerung plant.