Für eine Arbeiteruntersuchungskommission zum Angriff auf das DIA und die Insolvenz von Detroit!

Erklärung der Socialist Equality Party

12. November 2013

Die Arbeiterklasse von Detroit wird angegriffen. Notfallmanager Kevyn Orr arbeitet mit dem Insolvenzgericht zusammen, um die sozialen Rechte der Arbeiter zu zerstören. Wenn Orr erfolgreich ist, werden Renten und Krankenversicherungen der städtischen Beschäftigten zusammengestrichen, Löhne und Arbeitsplätze abgebaut und städtisches Eigentum wie die Meisterwerke des Detroit Institute of Arts verkauft.

Das Insolvenzverfahren ist ein undemokratischer Betrug, sein Ausgang ist bereits beschlossen. Alle Teilnehmer – Orr, der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, der Bürgermeister von Detroit David Bing, die Obama-Regierung und die Gewerkschaften akzeptieren die Prämisse, dass die Arbeiterklasse für eine Krise bezahlen soll, für die sie nicht verantwortlich ist.

Eine der größten Lügen ist die Behauptung, der Angriff auf das DIA und der Verkauf der Kunst würde dabei helfen, Renten zu schützen und Sozialkürzungen zu verhindern. Orr und seine Mitverschwörer wollen kulturelle Institutionen, Renten und wichtige Sozialleistungen plündern. Das Geld, das sie einnehmen, indem sie Arbeitern den Zugang zu Kultur verbauen, wird nicht für die Bevölkerung eingesetzt werden, sondern an die Banken und Gläubiger gehen.

Es ist Zeit, zurückzuschlagen! Arbeiter und Jugendliche müssen im Widerstand gegen das Verfahren der Banker ihre eigene Untersuchung über die Krise in Detroit organisieren und ihre eigene Reaktion erarbeiten. Zu diesem Zweck organisieren die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality die Arbeiteruntersuchungskommission zum Angriff auf das Detroit Institute of Arts und die Insolvenz von Detroit, die am 15. Februar 2014 an der Wayne State University stattfinden wird.

Die Arbeiteruntersuchung wird sich unter anderem mit folgenden Fragen befassen:

Warum werden Arbeiter gezwungen, Renten und Krankenversicherung aufzugeben, um die Investoren und Banken zu bezahlen? Wer profitiert von den Entscheidungen Orrs und des Insolvenzgerichts, darunter dem Verkauf von Kunstwerken des DIA und anderem städtischen Eigentum?

Was ist die Ursache der Krise in Detroit? Wie hat sich Detroit vom Zentrum der internationalen Autoindustrie zur ärmsten Großstadt der USA verwandelt? Wie haben sich die Massenarbeitslosigkeit, die Zerstörung öffentlicher Schulen und des Transportsystems entwickelt?

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Arbeitsplätze, Krankenversorgung, das kulturelle Erbe der Stadt und alle Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen?

Die Arbeiteruntersuchungskommission wird Aussagen von Einwohnern und Experten anhören. Sie wird Berichte von städtischen Beschäftigten, Feuerwehrleuten, Autoarbeitern, Dienstleistungsbeschäftigten, Rentnern, Schülern, Künstlern und Fachleuten sammeln. Mitglieder der Untersuchungskommission werden die Finanzen von Detroit untersuchen und enthüllen, wie die Stadt von den Großbanken geplündert wurde und jetzt unter der Kontrolle reicher Investoren steht.

Die Untersuchung richtet sich gegen das ganze politische Establishment, Demokraten wie Republikaner. Der Demokrat Orr wurde von dem Republikaner Snyder eingesetzt. Die beiden Parteien des Großkapitals machen gemeinsame Sache, um das Insolvenzgericht dafür zu benutzen, die Bundesstaatsverfassung auszuhebeln, die die Renten der städtischen Beschäftigten schützt. Der Bürgermeister und das Demokratische Establishment, die die Zerstörung Detroits verantworten, haben ihre politische Macht freiwillig abgegeben. Sie beschäftigt nur, dass sie einen Anteil an der Beute bekommen.

Die Obama-Regierung unterstützt die Insolvenz offen und hat dem Insolvenzgericht einen Schriftsatz unterbreitet, um ein Scheitern zu verhindern. Das Weiße Haus hat Detroit schon als Modell für die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens und die Zerschlagung der Löhne von Fabrikarbeitern benutzt. Jetzt wird es ein Testfall für landesweite Angriffe auf Krankenversicherung und Renten genutzt werden.

Die Gewerkschaften, die politisch mit der Demokratischen Partei verbündet sind, lehnen eine Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Bei Gerichtsanhörungen fordern die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) und die United Auto Workers (UAW) am lautesten den Verkauf städtische Eigentums. Die AFSCME und die UAW haben Orr dafür kritisiert, dass er den Vorschlag der Gewerkschaften abgelehnt hat, ihren Mitgliedern weitere Zugeständnisse in Höhe von 100 Millionen Dollar aufzuzwingen.

Beispielhaft für die Verachtung, mit der diese Organisationen auf die Arbeiter schauen, die sie angeblich repräsentieren, war der Kommentar eines örtlichen AFSCME-Funktionärs zum Verkauf der Kunstwerke des DIA, der äußerte: „Kunst kann man nicht essen.“ Die Gewerkschaftsfunktionäre hoffen, dass zumindest ein Teil der Gewinne aus dem Verkauf der Kunstwerke und anderem öffentlichen Eigentum in ihren Taschen landen wird.

Es ist Zeit, dass die Stimme der Arbeiterklasse gehört wird! Eine Gegenoffensive in Detroit wird im ganzen Land und auf der ganzen Welt einen Widerhall finden. In der Bevölkerung wächst die Wut über die größte Ungleichheit seit der Großen Depression. Sie ist über ein System empört, das von den Arbeitern fordert, alles aufzugeben, während Banken und Wall Street-Spekulanten unvorstellbare Reichtümer anhäufen.

Nach dem Börsenkrach von 2008 führt die herrschende Klasse auf der ganzen Welt eine Politik der sozialen Konterrevolution durch, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse für die Bankenrettung bezahlen zu lassen. In Europa wurden die Lebensbedingungen von Arbeitern um Jahrzehnte zurückgeworfen. Detroit ist das Griechenland Amerikas, hier sieht man, was für alle Städte geplant ist.

Am 4. Oktober organisierten die SEP und die IYSSE eine Demonstration gegen den Angriff auf das DIA. An dieser beteiligten sich hunderte von Jugendlichen und Arbeitern aus der ganzen Region – ein starker erster Ausdruck der wahren Stimmung eines Großteils der Bevölkerung.

Die Demonstration wies die Bedrohung des DIA und alle Kürzungen von Renten, der Krankenversicherung und anderen sozialen Rechten zurück. Sie wurde unabhängig von und gegen die Gewerkschaften, die Parteien des Großkapitals und das kapitalistische Profitsystem organisiert. Sie betonte, dass nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung aller Rechte die Pläne der Wirtschafts- und Finanzelite vereiteln kann.

Die Arbeiteruntersuchung ist der nächste Schritt im Kampf um Detroit. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf mitzuhelfen, die Untersuchungskommission zu einem Erfolg zu machen. Organisiert Delegationen aus Werken, Arbeitsplätzen, Schulen und Wohnvierteln, um am 15. Februar teilzunehmen. Besucht die Web Site detroitinquiry.org für weitere Informationen über die Kampagne, und um euch als Unterstützer einzutragen.

Details zur Versammlung:

Samstag, 15. Februar 2014

10 – 17 Uhr

Wayne State University

General Lectures Building, Room 150
5045 Anthony Wayne Drive, Detroit, Michigan