Die pseudolinke Sozialistische Bewegung Russlands und die Sackgasse der Anti-Putin-Proteste

Von Andrea Peters
6. November 2013

Die Auflösung der russischen Protestbewegung von 2011-2012 und ihre Umorientierung auf die rechte Kandidatur von Alexej Nawalni im Moskauer Bürgermeisterwahlkampf hat die verkommene Politik der pseudolinken Sozialistischen Bewegung Russlands (RSM) entlarvt.

Seit Beginn der Anti-Putin-Proteste, die sie als „demokratische Bewegung“ unterstützte und hochjubelte, hat die RSM daran gearbeitet, ihr einen „linken“ Deckmantel zu geben. Die Organisation hat versucht, die politische Bedeutung der Tatsache zu verbergen, dass die Proteste keine Massenbasis in der Arbeiterklasse hatten und von rechten, kapitalistischen Kräften dominiert waren. Das Ziel der RSM dabei war es, die Entstehung einer sozialistischen Alternative aus der Arbeiterklasse zur offiziellen Opposition Russlands zu verhindern.

Die russische Bewegung „Weißes Band“ ist nach einer anfänglichen Welle von Massenprotesten gegen Putin weitgehend zum Erliegen gekommen. Was von ihr übrig geblieben ist, wurde vor den Karren des Bürgermeisterwahlkampfes von Alexej Nawalni im September gespannt. Seine Kampagne wurde mit Geld aus der Wirtschaft und von den Medien unterstützt, angeblich meldeten sich auch viele Freiwillige.

Navalni war der offizielle Kandidat der Opposition, trat offen für die Interessen der Wirtschaft ein und wurde von 37 Konzernen unterstützt. Als Befürworter der Öffnung von Russlands Wirtschaft für Kapital aus Übersee vertritt er in der Außenpolitik eine eher proamerikanische Orientierung. Nawalni wurde zwar von den westlichen Medien als Demokrat dargestellt, ist jedoch ein russischer Chauvinist und für seine einwandererfeindlichen Ansichten bekannt.

Um den Wahlen in Moskau einen Anschein von Legitimität zu verleihen und die Wut in sichere Kanäle zu leiten, hatte der Kreml Nawalnis Freilassung auf Kaution angeordnet, damit er an der Wahl teilnehmen konnte, nachdem er Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden war. Nawalni gewann etwa 27 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von nur wenig über 30 Prozent. Seine Strafe wurde mittlerweile für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Seither ist innerhalb der RSM ein Konflikt über die Bedeutung von Nawalnis Wahlkampf und über die Frage ausgebrochen, wie es danach weitergehen soll. Ein führender Teil der RSM hat die Sackgasse von Nawalnis Wahlkampf offen als Errungenschaft der „demokratischen Bewegung“ begrüßt.

Iwan Owsiannikow von der St. Petersburger Niederlassung der Organisation, schrieb am 11. September: „Wie wir uns alle erinnern war die Hauptforderung der Winterproteste 2011-2012 die nach fairen Wahlen. Und diese haben wir erreicht.“

Owsiannikow schreibt, Nawalni sei in der Lage gewesen, „einen nennenswerten Anteil der Mittelschicht, der Jugend und der liberalen Intelligenzija der Hauptstadt“ auf der Grundlage von populistischen Parolen gegen Putin und respektablen bürgerlichen Tugenden zu mobilisieren, und erklärt: „Wir Sozialisten sind stolz, dass wir diese Bewegung in ihrer ganzen Dauer begleitet haben und für einige ihrer strahlendsten Momente verantwortlich waren.“

Owsiannikow erklärt, was die RSM zu erreichen hoffen: „Wenn der neue Kurs des Kremls, sich an die rechte Opposition anzupassen, nicht plötzlich beendet wird, können wir sagen, dass wir das Minimum der Ziele [der Protestbewegung] erreicht haben. Die Tür zur öffentlichen Politik wurde leicht geöffnet... Jetzt müssen wir Linken diese, zugegeben, hässliche bürokratische Liberalisierung nutzen, um unsere Reihen wieder aufzubauen und uns als unabhängige kompromisslose Partei der Arbeiter und der Bedürftigen zu konsolidieren.“

Kurz gesagt, diese Fraktion der RSM sieht die Sackgasse der Protestbewegung als Erfolg, da sie ein Klima „hässlicher bürokratischer Liberalisierung“ geschaffen hat,“ die „die Tür zur öffentlichen Politik“ im Staat für Gruppen wie die RSM öffnet.

Die Führung der Moskauer Niederlassung der RSM kommt im Grunde zu denselben Schlüssen, wenn auch auf anderem Weg. Ilja Budraitzkis betont in seinem Kommentar zum Wahlergebnis, dass die Wahl in Moskau eine totale Niederlage für die Linke war. Er kommt zu dem Schluss, dass die RSM aus ihrer Isolation ausbrechen und engere Beziehungen zu den rechten Kräften, die die „demokratische Bewegung“ anführen und den besser gestellten Moskauern aufbauen muss, die Nawalnis Kampagne unterstützt haben.

Budraitzkis forderte eine „entschlossene Neubewertung unserer Taktik im Hinblick auf die Protestbewegung und unsere politische Organisationsform“ und schrieb: „Anstatt kleine Gruppen von Gleichgesinnten, die von den Bedürfnissen der zehntausenden nach politischer Teilhabe isoliert sind, müssen wir ein Netzwerk von Arbeiteraktivisten schaffen, das in der Lage ist, Menschen von der Straße aufzunehmen, die bereit sind, nicht mit Worten, sondern mit Taten für eine Veränderung der aktuellen Lage der Dinge zu kämpfen.“

Ilja Matejew, ebenfalls von der Moskauer Organisation der RSM, schrieb: „Wir müssen gewandter in der Technik und ergebnisorientierter werden und uns nicht nur an abstrakte Prinzipien halten... Die ‚Maschine’, von der Nawalni gesprochen hat, muss zur politischen Maschine der Linken werden und konkrete soziale Forderungen mit einer allgemeinen politischen Agenda in Form einer sozialen Bewegung in der Politik oder einer politisierten Bewegung in der Gesellschaft verbinden.“ Das ist einfach nur der Vorschlag, alles mit allen zu machen, solange man damit Zugang zu Ressourcen – menschlichen oder sonstigen – gewinnen kann, die derzeit in den Händen der offiziellen Opposition liegen.

Diese Kräfte innerhalb der RSM, wollen sogar die letzten Posen der Verbindung zum Sozialismus über Bord werfen, weil sie sie als Grund für ihre politische Isolation ansehen. Sie glauben überhaupt nicht an die Möglichkeit, dass die russische Arbeiterklasse für sozialistische Prinzipien gewonnen werden kann. Anstatt „Sozialisms für Sozialisten“ vertritt diese Fraktion eine „globale Idee: Eine Gesellschaft auf demokratischer Grundlage und verwurzelt in einem humanistischen linken Projekt, das sich mit Menschheitsfragen befasst.“

Die Forderung der Moskauer RSM-Mitglieder, die Organisation solle sich in der „demokratischen Bewegung“ auflösen, rief den Widerstand einer Gruppe von RSM-Mitgliedern aus den Industriezentren Kaluga und Perm hervor. Die Hauptsorge dieser Fraktion ist, dass die Unterstützung der RSM für die liberale Opposition und die Orientierung auf bessergestellte soziale Schichten ihre Beziehung zur Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) und ihre Versuche schädigt, Einfluss bei der Gewerkschaftsbürokratie zu gewinnen.

Die KPRF versucht, sich als den „linken Flügel“ der offiziellen Opposition darzustellen, indem sie ihre Unterstützung für Putins rechte Politik verbirgt und ihre Rolle bei der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR verheimlicht. Auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie versuchen, sich als Kritiker der korporatistischen Politik der russischen Gewerkschaften darzustellen. In dem Maße, in dem die RSM offen nach rechts rückt, verliert sie auch ihren „linken“ Ruf, der sie zu einem attraktiven Partner für die KPRF und die angeblich „unabhängigen“ Gewerkschaften gemacht hat.

Die Kaluga/Perm-Fraktion der RSM sorgt sich, dass diese Organisationen die RSM beim Kampf um Positionen und Einfluss ausbooten könnte. Sie bezeichnen Nawalnis Tendenz als kleinbürgerliche Opposition und warnen, dass diese soziale Schicht „mehr als einmal in der Geschichte die Basis für faschistische Bewegungen und ihre Ideologie gebildet hat.“

Ihre angebliche Sorge um Nawalnis Beziehungen zur extremen Rechten ist völlig unehrlich. Die KPRF, die die RSM bei Wahlkämpfen und in diversen „linken“ Bündnissen stets unterstützt hat, ist extrem nationalistisch, propagiert das historische Vermächtnis des Stalinismus und vertritt eine rechte Ideologie, die sich stark mit der der russischen Faschisten deckt. Die KPRF hat, ebenso wie die RSM, schon bei mehreren Demonstrationen gegen Putin an der Seite dieser Kräfte protestiert. Sie sahen die Anwesenheit von Neonazis bei den Demonstrationen nicht als Hindernis für ihre Teilnahme.

Trotz der Differenzen zwischen den Fraktionen der RSM eint sie ihr Widerstand gegen eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse.

Die RSM lehnt jede Verteidigung des sozialistischen Vermächtnisses der Russischen Revolution und des Kampfes von Leo Trotzki und der Vierten Internationale gegen die nationalistische, bürokratische Degeneration des Sowjetstaates ab. Stattdessen orientiert sie sich auf die KPRF und die rechtsliberale Opposition und zeigt damit, dass sie diejenigen unterstützt, die die Wiedereinführung der Kapitalismus in der UdSSR, die Plünderung des verstaatlichten Eigentums des Landes und die Bereicherung einer kleinen Elite auf Kosten der Massen angeführt haben. Durch ihre Beziehung zur französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) stellt sich die RSM auf die Seite der Kräfte, die Gorbatschows Marktreformen in den 1980ern unterstützt haben und heute ausdrücklich den Trotzkismus ablehnen.

Die politische und soziale Perspektive der RSM repräsentiert die Konvergenz von zwei Tendenzen: die spätsowjetische pro-kapitalistische und arbeiterfeindliche Propaganda, die sich während der 1980er Jahre in der Sowjetunion entwickelte, und die kleinbürgerliche Ideologie der westlichen Pseudolinken, die die Wiedereinführung der Marktwirtschaft unterstützten.

Im Juni schrieb Owsiannikow einen Artikel für die RSM mit dem Titel „Die Interessen meiner Klasse“, der diese Politik verkörpert. Er trieft vor Feindseligkeit gegenüber Russlands „Produktionsarbeitern“ und der RSM-Führer singt darin das Hohelied auf die russische Intelligenzija, die er als die weitsichtigste Schicht der Gesellschaft darstellt. Er betont, Russlands „kreative Klasse“ sei besser in der Lage, eine kritische Einstellung zur vorherrschenden Ideologie einzunehmen als das „traditionelle Proletariat“ und sie „kommt schneller zu politischen Schlüssen und Taten.“

Owsiannikow ignoriert die Widersprüche in seinem Argument und schreibt, dass diese angeblich „kritischeren“ Berufsgruppen typischerweise Anhänger des Kapitalismus seien und weist auf „die große Zahl von Liberalen unter den schlecht bezahlten Schichten im höheren Lehrdienst oder dem ‚Büroplankton‘ hin.“ Er schreibt weiter, dass viele in der postsowjetischen Intelligenzija eine „atavistische Überlegenheit gegenüber körperlich arbeitenden“ fühlen.

Owsiannikow versucht, die Bedeutung dieser Punkte herunterzuspielen, wenn er betont, dass die Unterstützung der Intelligenzija für den freien Markt nur ein Produkt des Einsatzes der Intellektuellen für „politische Demokratie“ ist, die er bewundernd als „romantischen Liberalismus“ beschreibt.

Owsiannikow versucht, die Orientierung der RSM auf die russischen Kleinbürger zu verbergen, indem er nebulöse Begriffe wie „kreative Klasse“ verwendet, um bessergestellte Schichten des Kleinbürgertums mit Teilen des Dienstleistungssektors in einen Topf zu werfen. In seiner Stellungnahme vom Juni wirft er beispielsweise die Forderungen von schlecht bezahlten Schullehrern, Pflegekräften, Sekretärinnen und Angestellten im öffentlichen Dienst mit der Frustration aufstrebender, gutbezahlter Selbständiger zusammen, die sich über fehlende Gelegenheiten für sozialen Aufstieg ärgern.

Dann behauptet er, die „demokratische Bewegung“ sei der Kampf dieser „kreativen Klasse“ und deutet an, dass die Interessen dieser sozialen Schicht einheitlich und progressiv seien. Das Ziel ist, einer sozial heterogenen Schicht, die unter Russlands bessergestellten Schichten beträchtliche Unterstützung gewonnen hat und von einer rechten Führung geleitet wird, einen proletarischen Anstrich zu geben.

Bei einigen der Demonstrationen waren pro-faschistische Kräfte stark vertreten. Reporter berichteten über Kolonnen von Schwarzhemden, die durch Durchgangsstraßen marschierten.

Im Gegensatz zu den Massendemonstrationen, die das Regime von Hosni Mubarak in Ägypten zu Fall brachten, gingen die Proteste nicht mit großen Streiks und Arbeitskämpfen im industriellen Kernland einher. Insgesamt hielt sich die Arbeiterklasse von den Protesten gegen Putin fern. Das war kein Zufall; daran zeigten sich das Programm und der politische Charakter der Bewegung „Weißes Band“.

Sie erhob nicht die Forderung nach Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und besserem Lebensstandard, oder nach einer Rückkehr zu den sozialen Garantien, die in der UdSSR existierten und die immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung zurückhaben wollen – und schon mal gar nicht erhoben sie die Forderung nach dem Sturz der korrupten postsowjetischen Oligarchie durch die Arbeiterklasse.

Vielmehr dominierte bei den Protesten gegen Putin die Forderung nach „freien und fairen Wahlen,“ der Absetzung Putins als Staatsoberhaupt und einem Ende der Korruption. Dieses Programm, das nur einflussreiche Positionen im russischen Staat für eine größere Schicht von politischen Akteuren öffnen würde, hat den Arbeitern nichts zu bieten. Es orientiert sich vielmehr an den Interessen von enttäuschten Teilen des bessergestellten russischen Kleinbürgertums.

Diese Schicht hat gut vom ölbasierten Wirtschaftsboom der letzten zehn Jahre profitiert, aber nicht annährend so gut, wie es ihr nach ihrer Meinung zustünde. Sie ist neidisch auf den immensen Reichtum der großen Oligarchen und die wirtschaftliche und politische Macht der russischen Staatsbürokratie, die sie als Hindernis für ihre Bereicherung sieht. Sie versuchen, hohe Positionen und mehr Einfluss zu nutzen, um einen größeren Anteil an den Profiten zu erlangen, die aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse erzielt werden.

Owsiannikow gibt in seiner Zusammenfassung der Proteste gegen Putin die Schuld an ihrem Scheitern nicht dem rechten Charakter der Kräfte, die sie dominieren, sondern der Arbeiterklasse. Er schreibt: „Die demokratische Bewegung hat nicht deswegen nicht zu einer sozialen Revolution geführt, weil sie nicht ausreichend links war, und auch nicht weil die sozialen Schichten, die sie unterstützt haben, der Arbeiterklasse fremd oder feindselig gesonnen waren. Der fundamentale Grund für ihre Niederlage war die relative wirtschaftliche Stabilität, derentwegen es weder zu einer Spaltung in der Elite noch zu einer Protestbewegung der Massen von Produktionsarbeitern kam.“

Owsiannikows Behauptung, die russische Arbeiterklasse habe nicht protestiert, weil sie mit ihrer sozialen Lage zufrieden ist, ist absurd. Über ein Drittel des russischen Haushaltseinkommens gehört nur 110 Menschen. Die Arbeiterklasse, von der große Teile in heruntergekommenen ehemaligen Industriestädten leben, leidet unter großer Armut und Elend.

Die russische Arbeiterklasse hat sich der „demokratischen Bewegung“ nicht angeschlossen, weil sie sie als eine Vertretung von sozialen Schichten sieht, die von großen Teilen der Bevölkerung abgekapselt ist und vor allem von Kräften angeführt wird, die der Arbeiterklasse feindselig gesonnen sind und ihre eigene Selbstbereicherung im Sinn haben. Sofern Menschen an den Protesten gegen Putin teilnahmen, um ihren Widerstand gegen Ungleichheit, Armut, die Zerstörung von Sozialprogrammen und Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen auszudrücken, stellen sie eine ganz andere Klassentendenz dar als die „demokratische Bewegung,“ darunter auch die RSM.

Im Juni enthüllte Owsiannikow in seiner Stellungnahme die sozialen Bedürfnisse, für die die RSM spricht. „Eine Eigenheit des modernen Russlands im Vergleich zu ‚normalen‘ kapitalistischen Ländern ist, dass das Elitengehabe der Intellektuellen hier praktisch keine Grundlage im echten Leben hat. Sie werden vom Staatsapparat nicht gebraucht, der eher auf Blut- und Clanverbindungen basiert; auch nicht vom Großkapital, das größtenteils parasitär ist.“

Owsiannikows Behauptung, Russland sei unnormal, weil in „normalen“ kapitalistischen Ländern das „Elitengehabe“ des Kleinbürgertums eine festere Grundlage habe, zeigt die wahre Sorge der RSM. Sie will eine festere politische Grundlage für materiellen Reichtum und Privilegien, die mit „Elitengehabe“ einhergehen.

Die Bewunderung der RSM für die Intelligenzija folgt einem bekannten reaktionären Pfad. Diese Perspektive, die dem Marxismus völlig fremd ist, hat ihre Wurzeln in der spätsowjetischen pro-kapitalistischen Propaganda.

Als Gorbatschow seine Marktreformen einführte, arbeitete der Staat daran, eine soziale Grundlage für die Wiedereinführung des Kapitalismus zu schaffen, indem sie unter „intellektuellen Arbeitern“ Ressentiments gegen die Arbeiterklasse schürte. Aufgrund ihrer hohen Löhne wurde Arbeitern unterstellt, sie würden auf Kosten der intellektuellen Arbeiter ungerecht bevorzugt und seien ein Hindernis für die Entwicklung der Gesellschaft. Der künftige Fortschritt erfordere die wirtschaftliche und politische Besserstellung der Intelligenzija

Wenn Owsiannikow schreibt, dass in Russland, „im Gegensatz zu vielen anderen Nationen, die Intelligenzija nie Teil der gesellschaftlichen Elite“ war, so stimmt das nicht.

Die Perestroika und die Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR erforderte das Entstehen einer Schicht von pro-kapitalistischen Intellektuellen mit Einfluss im Kreml. Sie arbeiteten nicht nur eine intellektuelle Rechtfertigung für kapitalistische Politik aus, sondern halfen auch bei der Einführung der Perestroika-Reformen. Da es keinen Widerstand gegen die Wiedereinführung des Kapitalismus auf Grundlage der Arbeiterklasse unter Führung von Trotzkisten gab, konnte die Bürokratie zusammen mit diesen Kräften den Kapitalismus wieder einführen und die sowjetische Wirtschaft plündern.

Die Vorsitzende des sowjetischen Soziologenverbandes Tatjana Saslawskaja war beispielsweise eine wichtige Beraterin Gorbatschows. Sie galt als gemäßigt linke Intellektuelle und verteidigte eifrig die Marktwirtschaft und behauptete, sie stelle eine „zweite sozialistische Revolution“ dar. Die pablistische Bewegung außerhalb der UdSSR vertrat die gleiche Linie.

Um die wachsende Feindschaft der Bevölkerung gegenüber der Umsetzung marktwirtschaftlicher Politik zu erklären, formulierte sie im Jahr 1990 in einem Artikel die arbeiterfeindliche Stimmung, die in der spätsowjetischen pro-kaptialistischen Propaganda vorherrschte,.

Sie schrieb: „Der Großteil der Arbeiterklasse hat noch kein tieferes Verständnis vom Konzept der Perestroika; sie hat noch nicht begriffen, wie die Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen, oder wie sehr sie ihre grundlegenden Interessen vertritt. Das überrascht nicht; abgesehen von den Kaderarbeitern besteht die Arbeiterklasse mehrheitlich aus schlecht gebildeten, schlecht ausgebildeten und in ihrer sozialen und politischen Perspektive beschränkten Menschen.“

Wenn Owsiannikow beklagt, dass „ein junger Universitätsdozent“ 15.000 Rubel im Monat verdient, während ein Fabrikarbeiter zwischen 30.000 und 40.000 verdient, deutet er an, dass Fabrikarbeiter zu Unrecht besser bezahlt werden als Intellektuelle. Das ist die gleiche arbeiterfeindliche Frustration, die auch der Propaganda der Perestroika zugrunde liegt.

Die Intelligenzija, die zum Ende der Sowjetunion die Perestroika unterstützte, versuchte den Charakter ihrer Politik zu verbergen, indem sie betonte, die Marktreformen würden der sowjetischen Bevölkerung mehr „soziale Gerechtigkeit“ bringen. Auch die RSM versucht heute, ihrem Bündnis mit wirtschafts- und marktfreundlichen Kräften einen „linken“ und teilweise sogar sozialistischen Anstrich zu geben.

Trotz aller gegenteiligen Versprechen hatte die Wiedereinführung des Kapitalismus katastrophale Folgen für die Masse der Bevölkerung. Für Industriearbeiter, wie auch für die große Mehrheit der „intellektuellen Arbeiter“ – von denen die meisten in schlechter bezahlten Positionen im öffentlichen Dienst, beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen, der Kunst, Kultur oder Forschung arbeiteten – verschlechterte sich der Lebensstandard drastisch.

Die höchsten Ränge der ehemaligen sowjetischen Intelligenzija profitierten jedoch von der Wiedereinführung des Kapitalismus und den neuen Möglichkeiten der Marktwirtschaft. Innerhalb dieser Schicht sind einige der Meinung, dass sie noch nicht alles bekommen haben, was ihnen versprochen wurde. Die Forderung nach der Öffnung des politischen Lebens, die bei den Protesten gegen die Regierung gestellt wird, zeigt das frustrierte Verlangen dieser Schichten nach einer „echten Leistungsgesellschaft“, in der diejenigen, die angeblich mehr verdienen, mehr leisten und intelligenter sind, herrschen und die wirtschaftlichen Früchte der Macht ernten.

Wenn die russische Arbeiterklasse den offenen Kampf gegen den postsowjetischen Kapitalismus aufnimmt, wird sie in direkten Konflikt mit pseudolinken Parteien wie der RSM und allen Kräften geraten, die die „demokratische Bewegung“ anführen.