Brasilianische Arbeiterpartei-Regierung mobilisiert Truppen gegen streikende Ölarbeiter

Von Rafael Azul
25. Oktober 2013

Am Montag lieferten sich in Rio de Janeiro streikende Ölarbeiter und ihre Unterstützer Kämpfe mit der brasilianischen Armee. Militär und Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und feuerten Gummigeschosse ab. Fünf Demonstranten wurden verletzt. Die Truppen wurden mobilisiert, um die Strandseite des Hotels abzuriegeln, in welchem die Förderrechte für ein großes Offshore-Ölfeld versteigert wurden, und um die Demonstranten zu zerstreuen, die einen Stopp des Verkaufs forderten.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadore–PT) unterzeichnete vergangenen Freitag ein Dekret zur Mobilmachung von über 1.100 Soldaten. Diese sollen die streikenden Beschäftigten der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras niederhalten, die gegen die Privatisierung des Libra-Ölfeldes Widerstand leisten. Libra ist ein großes Offshore-Ölfeld mit geschätzten acht bis zwölf Milliarden Barrel Öl, die tief unter der ozeanischen Oberfläche unter einer massigen Salzschicht lagern. Es wird erwartet, dass das Feld nach der Aufnahme des vollen Betriebs in den nächsten 10 Jahren 1,4 Millionen Barrel täglich realisiert.

Gleichzeitig mit dem Militär gab die Regierung auch der paramilitärischen Polizei der Inlandsstreitkräfte für öffentliche Sicherheit (Força Nacional de Segurança Pública – FNSP) den Befehl, gegen die Streikenden vorzugehen. Die FNSP war im Jahr 2004 vom damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgestellt worden, um Drogenbanden zu bekämpfen.

Am 17. Oktober verließen Petrobras-Arbeiter in ganz Brasilien ihre Arbeitsstellen und besetzten das Ministerium für Bergwerke und Energie in der Hauptstadt Brasilia. Die Streikführer berichteten von einer 90-prozentigen Teilnahme der Ölarbeiter und dass der Streik fünfzehn Plattformen lahmlegte, die 80 Prozent der Produktion von Petrobras ausmachen. Auch alle 22 Raffinerien von Petrobras sind betroffen. Am Freitag fanden Protestmärsche in Rio und Sao Paulo statt.

Die Ölarbeitergewerkschaft (Federação Única dos Petroleiros - FUP) erklärt, dass der Streik auch von den Verwaltungs- und Zeitarbeitern (terceirização) unterstützt werde. Im Bündnis mit der FUP steht die FNP (Federação Nacional dos Petroleiros), eine kleinere, „radikale“ Vereinigung von fünf Petrobras-Gewerkschaften.

Zusätzlich zu der Forderung, die Libra-Auktion zu stoppen, verlangen FUP und FNP außerdem eine Lohnerhöhung um 7,68 Prozent (1,5 Prozent über der Inflationsrate) und die Zurücknahme des angekündigten Gesetzes, welches den Weg frei machen würde für Einstellungen von Zeitarbeitern im gesamten Unternehmen.

Dies ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Arbeiterpartei im Jahr 2003, dass im Land bewaffnete Streitkräfte gegen Demonstranten eingesetzt werden. Das weckt Erinnerungen an die repressiven Maßnahmen des Militärregimes, das von 1964 bis 1985 den Staat regierte. Indem Rousseff, die einst eine linke Gegnerin sowie Opfer der Diktatur gewesen war, kühl überlegt solche Maßnahmen ergreift, demonstriert sie die Zuverlässigkeit ihrer Regierung gegenüber ausländischem und heimischem Kapital wie auch ihre Bereitschaft, alle erforderlichen Kräfte zu nutzen, um die Interessen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen.

Elf Firmen hatten Interesse an der Versteigerung des Libra-Ölfeldes gezeigt, darunter das englisch-niederländische Unternehmen, Shell, der französische Total –Konzern, Repsol aus Spanien, die staatlichen chinesischen Unternehmen CNPC und CNOOC, die indische Oil and Natural Gas Corp., die kolumbianische Ecopetrol, PETRONAS aus Malaysia und die japanische Mitsui-Investmentgruppe.

Am Ende machte ein Konsortium aus vier Unternehmen (Total, Shell, CNPC und CNOOC) das einzige Gebot und sicherte sich damit die Förderrechte. Total und Shell erhalten je eine Beteiligung von zwanzig und die beiden chinesischen Unternehmen eine von je zehn Prozent. Petrobas, das federführend für das Libra-Management und Förderung zeichnete, behält 40 Prozent.

Ursprünglich hatte die brasilianische Regierung mit etwa 40 verschiedenen Unternehmen gerechnet, die an der Versteigerung teilnehmen; doch US-amerikanische und britische Energiekonglomerate wie Exxon, Chevron und BP zogen sich von der Auktion zurück.

Größenteils ist dies darauf zurückzuführen, dass die von Brasilia vorgeschlagenen Bedingungen – darunter ein im Voraus zu zahlender Antrittsbonus von 6,8 Milliarden Dollar, die Kontrolle von Petrobras über die Operationen und über das Eigentum am Öl – sich nach Kalkulationen als weniger profitabel erwiesen, als dasjenige was andernorts, besonders in Afrika, zu erzielen ist.

Auch das Abkühlen der Beziehungen zwischen Washington und Brasilien im Zuge der Snowden-Enthüllungen über die von der NSA betriebene Ausspähung Rousseffs und ihrer Mitarbeiter sowie die vom Geheimdienst praktizierte Industriespionage gegen Petrobras spielte bei der Abwesenheit der US-Unternehmen eine Rolle.

Im September, kurz nachdem die Spionage publik geworden war, empfahlen FUP-Funktionäre, die sich bewusst waren, dass es einen öffentlichen Aufschrei geben würde, der Rousseff-Regierung, das US-Kapital beim Verkauf der Libra-Konzessionen auszuschließen. „Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung spioniert (…) haben nordamerikanische Unternehmen einen Vorteil“, warnte die Gewerkschaft und fügte hinzu, dass „die FUP von der brasilianischen Regierung erwartet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Petrobras und die nationale Souveränität zu schützen.“

Ein Artikel in der Tageszeitung Página 12 aus Buenos Aires deutete an, die Allianz zwischen China und Petrobras stelle ein Gegengewicht zu dieser neusten Einmischung seitens des US-Imperialismus dar.

Im Anschluss an die Massendemonstrationen im Juni und die anwachsenden Arbeiterproteste, besonders von Lehrern, reagierte die Rousseff-Regierung sehr aufmerksam auf die Stimmung der Bevölkerung. Während der Proteste im Juni versprach die brasilianische Präsidentin, dass der Staat die Einnahmen aus dem Verkauf der Ölnutzungsrechte in Bildung und weitere soziale Programme investieren werde. Zusätzlich zu den fast sieben Milliarden Dollar, die im Voraus bei der Libra-Versteigerung eingenommen wurden, erwartet der Staat für die Dauer der Nutzung Einnahmen von hunderten Milliarden.

Petrobras wird indessen massiv “unterstützt” und hat zirka sechzehn Milliarden Dollar Schulden. Aus diesem Grund stufte am 3. Oktober die Bonitätsbewertungsagentur Moody’s das Rating von Petrobras von A3 auf Baa1 herab. In ihrer Erklärung machte Moody’s deutlich, dass diese Herabstufung noch weiter gehen könne, was als Signal an Rousseff wahrgenommen wurde, die Geldmittel von Petrobras nicht abzuziehen: die Interessen der Anleihegläubiger von Petrobras sollen den sozialen Bedürfnissen vorgezogen werden.

Das 1953 unter der Präsidentschaft des rechten bürgerlichen Nationalisten Getulio Vargas gegründete Staatsunternehmen Petrobras monopolisierte die Ölförderung und Raffinerie bis 1997, als der Privatisierungsprozess einsetzte und das Unternehmen Aktien ausgab. Heute verbleibt Petrobras nur dem Namen nach unter staatlicher Kontrolle. Da es Aktien ausgibt, muss es dem Privatkapital Profite garantieren. Dass der Staat die Kontrolle über das Unternehmen habe, weil er 55 Prozent der Stammaktien [mit Stimmrecht] besitzt, ist lediglich ein schönes Ammenmärchen. Der Staat kontrolliert tatsächlich nur noch 33 Prozent des Unternehmenskapitals. Über 60 Prozent der Profite der Ölgesellschaft fließen an ausländische Besitzer des Petrobras-Grundkapitals, ob diese Stimmrecht haben oder nicht. Die wahre Kontrolle liegt bei ihnen. Zu den transnationalen Operationen von Petrobras zählen Projekte im Golf von Mexiko, in Chile, Argentinien, Bolivien und Paraguay.

Am 14. Oktober wurde die Macht der internationalen Investoren evident, als Energieminister Edion Lobao sich einverstanden erklärte, dass Petrobras seine Benzinpreise auf Weltpreisniveau anhebt und damit den Aktienwert auf Kosten der brasilianischen Wirtschaft in die Höhe treibt. Aus zunehmender Sorge über Inflationsdruck und rückgängige Konsumausgaben setzte die brasilianische Regierung Obergrenzen für die Treibstoffpreise fest.

Der Übergang zu privaten Investoren bei Petrobras ging einher mit einer Explosion der Zeitarbeit sowie einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Über drei Viertel seiner Arbeiter sind auf temporärer Basis als Zeitarbeiter (terceirização) bei mehr als 100 Subunternehmen beschäftigt. Häufig haben sie gefährliche Arbeitsbedingungen mit geringen oder keinen Zulagen und niedrigen Löhnen. Die anstehenden Gesetzesvorhaben werden die Arbeitsbedingungen noch weiter herabsenken und den Zeitarbeitsunternehmen Zugang zu praktisch jeder Arbeitsstelle bei Petrobras liefern.

Der Einsatz von Zeitarbeit bei Petrobras begann in den 1990er Jahren und geht bis heute weiter. Über 40.000 Vollzeitarbeitsplätze wurden vernichtet, das ist die Hälfte der Petrobas-Belegschaft von 1990. Bei dieser Auswechselung seiner Arbeitskräfte konnte das Unternehmen auf die Mitarbeit der FUP-Gewerkschaft zählen, die den Widerstand der Arbeiter gegen die Zerstörung der Vollzeitjobs unterhöhlte, indem sie ihn in gerichtliche Auseinandersetzungen kanalisierte. Die FUP und die CUT (Central Única dos Trabalhadores), der sie angegliedert ist, gehören zu der sogenannten „Bewegung der neuen Gewerkschaften“ ( novo sindicalismo), der Lula den Weg bereitet hatte. Diese sind vollständig in den Apparat der PT integriert, werden von der Regierung subventioniert und unabhängig von Mitgliederbeiträgen. Ihre Funktionäre erhalten üblicherweise lukrative Regierungsposten.

Die brasilianische Pseudo-Linke spielt sich als Anfeuerer dieses Streiks auf. Die brasilianische PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei) gibt den Ölarbeiterstreik und die Massenopposition gegen den Verkauf der Offshore-Förderrechte als einen Kampf um die „wahre brasilianische Souveränität“ aus.

Die PTSU schlug einen vereinten nationalen Streik aller Ölarbeiter vor, um Druck auf Präsidentin Rousseff auszuüben, Libra in den Händen von Petrobras zu belassen und das Unternehmen wieder zu verstaatlichen. Die Rolle der PTSU besteht darin, falsche Illusionen in die Gewerkschaften und die PT-Regierung in Brasilia unter Arbeitern zu schüren.

Ungeachtet der Größe seiner Wirtschaft und des Ölreichtums seiner Offshore-Felder verbleibt Brasilien eine unterdrückte Nation, die vom internationalen Kapital dominiert wird. Seine herrschende Klasse ist zu einem Zickzackkurs gezwungen. Sie laviert zwischen Imperialismus und transnationalen Finanzgruppen, die Brasiliens Ressourcen als Geisel in Händen halten, auf der einen und der eigenen Arbeiterklasse auf der anderen Seite. Gegen diese bedient sie sich des repressiven Staatsapparates aus Polizei und Militärkräften sowie „Arbeiterparteien“ wie der PT, Klassenzusammenarbeit propagierender Gewerkschaften und vorgetäuschter Linker wie der PSTU.

Jede dieser Organisationen spielt eine Rolle darin, den Kampf der Arbeiterklasse abzulenken und zu verraten, den diese führt, um die Bedürfnisse der großen Mehrheit mittels der Erschließung der Ölreichtümer und anderer Rohstoffe zu befriedigen, damit die Erlöse der Gesellschaft als ganzer zukommen. Hierzu muss sie ihre eigene Partei aufbauen und den Weg zu Revolution und Sozialismus einschlagen.