Lehren aus dem Streik bei Bay Area Rapid Transit

Von Joseph Kishore
24. Oktober 2013

Am Montagabend wurde der viertägige Streik von 2.300 Arbeitern von Bay Area Rapid Transit (BART) in Nordkalifornien abgebrochen, seit Dienstag ist das fünftgrößte öffentliche Verkehrssystem der USA wieder in Betrieb.

Die beteiligten Gewerkschaften – die Service Employees International Union (SEIU) und die Amalgamated Transit Union (ATU) – haben noch keine Details über das Tarifabkommen bekanntgegeben, Berichten zufolge akzeptieren sie jedoch grundsätzlich alle Forderungen des BART-Managements, darunter auch die nach Abstrichen bei Renten und Krankenversicherung und Änderungen der Arbeitsordnung, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. Der neue Tarifvertrag folgt auf einen aus dem Jahr 2009, der bereits Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Dollar und vier Jahre ohne Lohnerhöhungen vorsah.

Es war völlig voraussehbar, dass die Gewerkschaften den Streik nach den Bedingungen des Managements beenden würden. Sie hielten sich an ein Drehbuch, das in den letzten dreißig Jahren immer wieder angewandt wurde.

Die Gewerkschaft ruft zu einem Streik auf, den sie nicht gewinnen will. Er dient vielmehr dazu, Dampf abzulassen, um es leichter zu machen, Zugeständnisse gegen die Mitgliedschaft durchzusetzen. Sie unternimmt nichts, um Unterstützung aus der Bevölkerung zu mobilisieren. Die Arbeiter bleiben isoliert, während die Medien eine Verleumdungskampagne beginnen. Dann wird der Streik abgebrochen, sobald die Gewerkschaft es für angemessen hält, die Arbeiter haben nichts gewonnen und werden wieder an die Arbeit geschickt bevor sie den neuen Tarifvertrag auch nur lesen, geschweige denn darüber abstimmen können.

Die Gewerkschaften wollen, so wird berichtet, schon am Mittwoch Massenversammlungen abhalten, um den Arbeitern so wenig Zeit wie möglich zu lassen, zu überdenken, worüber sie abstimmen sollen. Die Arbeiter sind – aus gutem Grund – weitgehend dagegen. Zweifellos fragen sich viele angesichts dieses Ergebnisses, was der Streiks für einen Sinn hatte.

Dass sich das Muster des BART-Streiks immer wiederholt, zeigt, dass die Erfahrungen der BART-Arbeiter Teil eines allgemeinen Prozesses ist. Es geht darin nicht nur um einen Konflikt mit einer Institution oder ein Problem mit ein paar korrupten Gewerkschaftern. Um einen erfolgreichen Kampf führen zu können, ist es notwendig, sorgfältig die Lehren aus den Ereignissen zu ziehen.

Der BART-Streik hat, wie alle anderen sozialen Konflikte, die in den USA ausbrechen, schnell enthüllt, welche Gewalt in den Klassenbeziehungen in Amerika herrscht und dass ein solcher Kampf eine politische Dimension hat. Beim Versuch, ihre Rechte zu verteidigen, stießen die Arbeiter des Verkehrsbetriebes auf heftigen Widerstand des Staates und seiner Institutionen. Demokraten und Republikaner, und ihre Verbündeten in den Medien griffen die Arbeiter an.

Arbeiter, die knapp 60.000 Dollar im Jahr verdienen, wurden als überbezahlt und gierig hingestellt – und das in einer Region, in der die Lebenshaltungskosten so hoch sind wie in wenigen anderen im Land, und wo einige der reichsten Menschen leben. Die Konzerne machen Rekordgewinne, der Aktienmarkt boomt, und es wird darauf hingearbeitet, dass die Vorstandschefs und Wall Street-Investoren reicher werden als je zuvor. Aber dass Arbeiter versuchen, einen angemessenen Lebensstandard zu halten, wird als schändlich hingestellt.

Sofort wurden Forderungen erhoben nach direktem Eingreifen des Staates gegen die Streikenden. Demokraten und Republikaner forderten Gesetze, die Streiks im Verkehrswesen verbieten sollen. Die angeblich liberale Zeitung San Francisco Chronicle übernahm die Führungsrolle dabei. In einem Leitartikel, der nach Beendigung des Streiks veröffentlicht wurde, fragte er empört: „Warum haben Arbeiter in einem Betrieb, der für ein sicheres Leben in der Bay Area so wichtig ist, überhaupt ein Recht zu streiken?“ Es sei wohl besser, wenn alle Formen von sozialem Widerstand verboten würden.

Gavin Newsom, Vizegouverneur von Kalifornien, ehemaliger Bürgermeister von San Francisco und Favorit der „linken“ Demokraten, wiederholte diese Drohungen bei der Pressekonferenz, auf der das Abkommen bekanntgegeben wurde: „Wir werden nicht zulassen, dass so etwas nochmal passiert.“

Die Entschlossenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter, den Streik niederzuschlagen, führte im Laufe des Wochenendes zum Tod von zwei Wartungsarbeitern. BART behauptete zunächst, der Zug, von dem die beiden überfahren wurden, sei von einem erfahrenen Manager gefahren worden, später kam heraus, dass er von einem Streikbrecher gefahren wurde, der so gut wie keine Erfahrung hatte und auf einen möglicherweise langen Streik vorbereitet wurde.

Die herrschende Klasse sieht den Angriff auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe als wichtigen Teil ihrer gesamten Klassenpolitik. Alle Rechte der Arbeiterklasse werden infrage gestellt. Alles, was nicht zur Vermehrung des persönlichen Vermögens der Reichen beiträgt, muss weg – Gesundheitsversorgung, Renten, öffentliche Bildung, angemessene Löhne, etc. Nach dem Government Shutdown verhandelt die Obama-Regierung mit Republikanern und Demokraten im Kongress über Pläne, hunderte Milliarden Dollar bei Medicare und Social Security einzusparen.

Der Kampf der Verkehrsbeschäftigten zur Verteidigung ihrer Rechte findet in diesem allgemeinen sozialen und politischen Rahmen statt. Die Arbeiterklasse muss der ausgearbeiteten Strategie der herrschenden Klasse ihre eigene ausgearbeitete Strategie entgegenstellen, die auf ihren eigenen Interessen beruht.

Die Gewerkschaften sind keine Kampfinstrumente, sondern Instrumente zur Unterdrückung von Kämpfen. Ihr erstes Ziel ist es, zu verhindern, dass Widerstand entsteht. In den letzten dreißig Jahren sind Streiks, zuvor etwas Alltägliches, aus dem amerikanischen Alltag, größtenteils verschwunden, obwohl die soziale Ungleichheit ein Ausmaß angenommen hat, wie es zuletzt vor der Großen Depression herrschte.

Wenn es doch zu Streiks kommt, arbeiten die Gewerkschaften daran, sie niederzuschlagen. So ist es ausnahmslos bei jedem Streik seit den 1980er Jahren geschehen. Es ist unmöglich, aus dieser Periode einen einzigen Fall zu nennen, in denen diese Organisationen – die von pseudo“linken“ Gruppen heute als einzige rechtmäßige Vertretung der Arbeiterklasse angesehen werden – einen Kampf zum Sieg geführt haben.

Der Grund für den Bankrott der Gewerkschaften ist ihre soziale und politische Beziehung zum Profitsystem. Die Gewerkschaften werden repräsentiert von den privilegierten Funktionären aus der oberen Mittelschicht, die sie kontrollieren, sie akzeptieren und verteidigen den Rahmen des Kapitalismus. Das ist politisch in ihrem Bündnis mit der Demokratischen Partei ausgedrückt. Sie stellen sich auf die Grundlage von allem, gegen das die Arbeiterklasse in den Kampf gezwungen wird.

Die Arbeiter müssen noch über das Tarifabkommen abstimmen, das die Gewerkschaften mit dem Management erreicht haben, und die Socialist Equality Party ruft dazu auf, den Verrat abzulehnen.

Das ist jedoch nur der erste Schritt. Es müssen neue Kampforganisationen aufgebaut werden. Die Arbeit am Aufbau einer neuen Führung muss begonnen werden, unter den BART-Arbeitern und in allen Teilen der Arbeiterklasse, im ganzen Land und der Welt. Diese Führung muss im Widerstand gegen Demokraten und Republikaner, die Gewerkschaften und alle Institutionen der herrschenden Klasse aufgebaut werden.

Um kämpfen zu können, muss man verstehen, wogegen man kämpft. Wenn die arbeitende Bevölkerung ihre Grundrechte verteidigen will, steht sie im Konflikt mit der herrschenden Klasse, ihrem Staat und dem kapitalistischen System. Die wachsende Radikalisierung breiter Teile der Bevölkerung benötigt eine antikapitalistische und sozialistische Orientierung. Ihr Ziel muss der Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse zur Übernahme der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privatem Profit sein.