Detroit: Von Gewerkschaften unterstützter Bürgermeisterschaftskandidat will DIA-Kunstwerke verkaufen

Von Bryan Dyne
22. Oktober 2013

Benny Napoleon, der von den Gewerkschaften unterstützte Kandidat für das Detroiter Bürgermeisteramt, macht sich für den Verkauf von Kunstwerken des Detroit Institute of Arts stark und zeigt sich darin mit Notfallmanager Kevin Orr auf einer Wellenlänge. Am Dienstag gab er Äußerungen von sich, in welchen er die unbezahlbare Sammlung des DIA dem Erhalt von Polizeieinheiten gegenrechnete.

Bei einer Wahlveranstaltung am Mittwoch erklärte er: „Ich werde nicht die öffentliche Sicherheit dieser Stadt – das heißt der Menschen in den Stadtvierteln – aufs Spiel setzen und Polizeibeamte entlassen, um die Kunstsammlung des DIA zu erhalten.

„Ich weiß zwar die Kunstsammlung als Kultur- und Bildungsinstitution in dieser Stadt und Region zu schätzen,“ fuhr er fort, „indessen besteht unsere oberste Priorität als Stadt darin, zu allererst für Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden der Bürger zu sorgen. Wenn die Renten [der Stadtbediensteten] für mögliche Kürzungen zur Debatte stehen, dann sollte auch die Kunstsammlung des DIA zur Sprache kommen.“

Napoleon, der frühere Polizeichef und jetzige Sheriff von Wayne County, bringt mit diesen Bemerkungen sein Law-and-Order-Programm zum Ausdruck. Seine Antwort auf die Krise der Stadt besteht darin, weitere Polizeibeamte einzustellen. Die Forderung, die Stadt mit Polizisten zu überschwemmen und einen Kontaktpolizisten für jede der 137 Quadratmeilen der Stadt einzustellen, ist einer der zentralen Punkte von Napoleon Wahlplattform seit er den Kampf um das Bürgermeisteramt aufgenommen hat.

Überdies ist die Behauptung, dass die Kunst gegen die Renten aufgerechnet werden sollte, ein Schwindel, mit dem Orr und Gewerkschaftsbürokraten wiederholt hausieren gehen. In Wirklichkeit stehen alle Rechte der Arbeiterklasse unter Beschuss, seitdem der Notfallmanager unter Komplizenschaft des gesamten politischen Establishments die Leitung übernommen hat: die Rechte auf Kultur, auf Renten, auf Gesundheitsvorsorge und auf Arbeit.

Orrs Tilgung der Krankenkassenbeiträge für Ruheständler, zu denen fast 20.000 pensionierte Angestellte Detroits zählen, lockte kein Wort der Ablehnung über Napoleons Lippen. Ebenso wenig veranlassten ihn die verschiedenen Pläne, die der Notfallmanager hinsichtlich der Privatisierung der Stadtdienste schmiedet, eine Gegenmeinung zu vertreten.

Fast alle Gewerkschaften Detroits unterstützen Napoleons Kampagne. Die Gewerkschaften und mit ihnen verbündete Teile der Demokratischen Partei sagten, das DIA müsse gegen den Erhalt des Lebensstandards in Detroit aufgerechnet werden. „Man kann Kunst nicht essen,“ sagte Ed McNeil, Sonderberater der Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME – Staats-, Landes- und städtische Angestelltengewerkschaft) im Council Nr. 25.

Mit dieser Position wird die Darstellung des Notfallmanagers sowie des Bankrotts von Detroit vollständig akzeptiert, nämlich dass die Mittel für Renten und für Kunst nicht vorhanden seien, und dass eines von beiden verschwinden müsse, und dass die Arbeiterklasse für den jahrzehntelangen Industrieabbau, die fünfjährige Krise und die massiven Steuersenkungen für die Reichen zu bezahlen habe. Es sind dies dieselben Gewerkschaften, die das gesamte letzte Jahrzehnt die nicht endenden Kürzungen bei Renten, Löhnen und Sozialleistungen für die städtischen Arbeiter und Rentner beaufsichtigt haben.

Die Gewerkschaft ist damit einverstanden, dass die Stadt ihren Besitz „versilbert“, um die Gläubiger der Stadt zu saturieren. McNeil, dessen Einkommen sich auf 143.000 Dollar beläuft, bemüht sich sicherzustellen, dass durch die Insolvenzmaßnahmen die Beitragseinnahmen der Gewerkschaften aufrechterhalten bleiben und damit die Auszahlung der Gehälter der Spitzenfunktionäre gewährleistet bleibt.

Bob King, Präsident der Autogewerkschaft UAW, wies wiederholt darauf hin, dass Detroit die Restriktionsmaßnahmen der Obama-Regierung in der Autoindustrie als Modell nutzen solle, bei welchen die Gewerkschaften „kooperative Beziehungen“ zum Management aufbauten. Damit spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung jeglichen Widerstandes der Arbeiterklasse gegen den Kahlschlag bei Jobs und Löhnen.

„Die AFSCME-Gewerkschaft in Detroit,” sagte King im August in einem Interview mit In These Times, „schlug ein ausgearbeitetes Rettungspaket in Höhe von 180 Millionen Dollar vor.“ Mit anderen Worten schlug die Gewerkschaft vor, Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter um diesen Betrug zu kürzen. „Die AFSCME-Gewerkschaft traf sich zu Gesprächen darüber mit der UAW. Wir schlugen vor, dass sie mit der Stadt zusammenarbeiten solle, um diese Sparmaßnahmen umzusetzen.“

Napoleons Rivale Mike Duggan seinerseits sprach sich zwar gegen den Verkauf der Meisterwerke des DIA aus. Diese Äußerung ist indessen nichts anderes als Theater. Duggan genießt die Unterstützung der ausschlaggebenden Teile des Wirtschafts- und politischen Establishments von Detroit und befürwortet voll und ganz die „Restrukturierung“ der Stadt im Interesse der Reichen. Diese Restrukturierung sieht ein Zusammenstreichen von Renten und Gesundheitsvorsorge vor sowie die Aussperrung der Arbeiterklasse vom Zugang zum kulturellen Erbe der Stadt.