Die politischen Fragen im kalifornischen Bay Area-Streik

Von Joseph Kishore
22. Oktober 2013

Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten haben Arbeiter von Bay Area Rapid Transit (BART) im Norden Kaliforniens das fünftgrößte öffentliche Verkehrssystem der USA lahmgelegt.

Der Streik zeigt erneut die soziale Kraft und die im ganzen Land zunehmende Wut der Arbeiterklasse. Der Streik hat den Verkehr in einer großen Metropolregion, zu der auch San Francisco gehört, empfindlich getroffen. Die Arbeiter kämpfen gegen Kürzungen bei ihrer Krankenversicherung, ihren Renten und gegen Änderungen der Arbeitsbedingungen, die darauf abzielen, Löhne zu senken, Sicherheitsvorkehrungen zu untergraben und die Macht des Managements zu erweitern.

Die drängende Aufgabe, vor der die Arbeiter hier stehen, ist, ihren Kampf mit der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse insgesamt zu verbinden. Das größte Hindernis sind dabei die Gewerkschaften, die im Laufe des Konfliktes mit BART daran gearbeitet haben, alle Kämpfe zu sabotieren, um einen ähnlichen Tarifvertrag durchzusetzen, wie ihn das Management gefordert hat. Der zentrale Grund für den Verrat der Gewerkschaften ist ihre Entschlossenheit, die Arbeiter dem politischen Bündnis der Gewerkschaften mit der Demokratischen Partei und dem Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown unterzuordnen.

Vom Standpunkt der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter in Kalifornien muss an den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe ein Exempel statuiert werden. Die Vorstellung, dass Arbeiter das Recht auf eine anständige Krankenversicherung, Löhne und Renten haben, muss ausgemerzt werden. Alle Errungenschaften, die die Arbeiter in der Vergangenheit erkämpft haben, müssen im Rahmen der Umstrukturierung der Klassenbeziehungen und der Umverteilung des Reichtums auf die Konten der Wirtschafts- und Finanzelite abgeschafft werden

Bei der Verteidigung ihrer Rechte stehen die Beschäftigten im direkten Kampf gegen alle Instrumente des Staates und seine Hilfsinstitutionen. Brown, der im ganzen Staat umfassende Angriffe auf Arbeiter durchgesetzt hat, hat bereits mehrere einstweilige Verfügungen gegen mögliche Streiks ausgesprochen. Die Massenmedien haben, wie vorherzusehen war, wütend auf den Streik reagiert. Die größte Zeitung der Bay Area, der San Francisco Chronicle, veröffentlichte Kommentare, in denen gefordert wurde, Streiks bei den Verkehrsbetrieben zu verbieten. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner haben sich dieser Forderung angeschlossen.

Die Arbeiter werden als egoistisch und unwillig dargestellt, die notwendigen Opfer zu bringen, und für die Schädigung der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht. Was für ein abscheulicher Zynismus! Die Verbrecher, die für endlose Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind, versuchen, den Opfern die Schuld zu geben. An alle Teile der Arbeiterklasse – in Kalifornien, im ganzen Land und überall auf der Welt – werden die gleichen Forderungen gerichtet wie an die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe.

Während die Unternehmen Rekordgewinne erzielen, der Aktienmarkt boomt und die soziale Ungleichheit so groß ist wie noch nie seit der Großen Depression, wird den Arbeitern erklärt, es sei nicht genug Geld für hohe Löhne und Leistungen da. In Nordkalifornien befindet sich das Silicon Valley und einige der reichsten Personen des Landes leben dort (darunter Larry Ellison, mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar; Larry Page mit 25 Milliarden; Mark Zuckerberg mit 19 Milliarden). Doch Arbeiter, die in einem der teuersten Teile des Landes 60.000 Dollar im Jahr verdienen, gelten als deutlich überbezahlt.

Die Obama-Regierung führt die Offensive gegen die Arbeiterklasse an. Die herrschende Klasse und die Medien in Nordkalifornien sind empört, dass Arbeiter es wagen, das öffentliche Verkehrssystem lahmzulegen, aber die politische Elite in Washington hat gerade erst die ganze Regierung lahmgelegt. Die Obama-Regierung und die Demokraten und Republikaner im Kongress schüren eine Krisenstimmung, um die Bedingungen für milliardenschwere Kürzungen bei sozialen Sicherheitsleistungen wie Medicare, Lebensmittelmarken und anderen wichtigen Programmen zu schaffen.

Obama hat Stadtverwaltungen und Bundesstaatsregierungen im ganzen Land seine Unterstützung bei der Kürzung von Sozialprogrammen und Leistungen für Arbeiter zugesagt. In Detroit hat sich das Weiße Haus auf die Seite des Notfallmanagers Kevyn Orr gestellt, der versucht, die Insolvenz der Stadt für die Zerstörung der Renten und Gesundheitsleistungen städtischen Bediensteten auszunutzen. Die Banken und Investoren fordern eine Veräußerung des städtischen Eigentums zu Notverkaufspreisen, darunter auch die Kunstwerke aus dem Detroit Institute of Arts, um die Schulden bezahlen zu können.

Das Auffälligste war dass es keinen organisierten Widerstand gegen diese Angriffe gibt. Die Arbeiterklasse hat keine politische Stimme. Die entscheidende Verantwortung dafür haben die Gewerkschaften. Wenn sie es schon nicht verhindern können, dass ein Kampf ausbricht, tun sie alles in ihrer Macht Stehende, um ihn zu isolieren, abzuwürgen und so seine Niederlage sicherzustellen.

Die Ereignisse in der Bay Area in den letzten Monaten sprechen für sich. Als der Tarifvertrag der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe letzten Sommer auslief, riefen die für BART zuständigen Gewerkschaften – die Service Employees International Union und die Amalgamated Transit Union – nur deshalb zu einem Streik auf, weil sie wussten, dass ihre Mitglieder die Forderungen des Managements überwiegend ablehnten. Sie hofften, ein kurzer Streik würde Dampf ablassen.

Die Gewerkschaften taten nichts, um weitere Unterstützung aus der Bevölkerung für den Streik zu mobilisieren und brachen ihn nach nur vier Tagen ohne Tarifvertrag und ohne Änderungen an der Forderung des Managements ab. In den letzten drei Monaten sind die Verhandlungen unter der Aufsicht eines staatlichen Unterhändlers weitergegangen. Die Gewerkschaften haben die Gelegenheit genutzt, um fast allen Forderungen von BART zuzustimmen, darunter auch Kürzungen bei der Krankenversicherung und den Renten.

In dem aktuellen Streik versuchen die Gewerkschaften erneut, die Arbeiter zu isolieren, um die Bedingungen für die Durchsetzung eines üblen Tarifvertrages zu schaffen.

Die Arbeiter wollen zurückschlagen. Der BART-Streik ist ein Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit, die sich im ganzen Land und überall auf der Welt zusammenbraut. Anfang des Monats organisierten Schulbusfahrer in Boston einen eintägigen wilden Streik, auf den das politische Establishment und die Gewerkschaften mit heftigem Widerstand reagierten.

Der BART-Streik kann nur Erfolg haben, wenn er auf einer neuen politischen Perspektive basiert. Dies bedeutet, den Gewerkschaften die Kontrolle über den Streik durch die Einrichtung unabhängiger Basiskomitees aus den Händen zu nehmen. Es muss ein dringender Appell an alle Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden, einen gemeinsamen Kampf vorzubereiten und sich gegen die Lügenpropaganda der Massenmedien zu wehren.

In diesem Kampf geht es um einen politischen Konflikt mit beiden Parteien des Großkapitals, Demokraten und Republikanern. Die Politiker – der kalifornische Gouverneur Brown und sein Stellvertreter Gavin Newsom sowie die Obama-Regierung – sind keine neutralen Unterhändler, sondern Vertreter der herrschenden Klasse. Sie sind entschlossen, die Arbeiter für eine Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen, die sie nicht verursacht haben.

Die Angriffe auf die Arbeiter in den USA und der Welt sind ein Produkt des kapitalistischen Systems, das auf der Bereicherung der Wirtschafts- und Finanzelite auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung beruht. Die Verteidigung der Rechte der Arbeiter macht es für die Arbeiterklasse notwendig, eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, die politische Macht zu ergreifen und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privatem Profitstreben – das bedeutet, auf der Grundlage sozialistischer Politik umzugestalten.