Ägypten:

Textilarbeiter von Mahalla streiken, Widerstand gegen Junta wächst

Von Alex Lantier
15. Oktober 2013

Die Arbeiter der staatseigenen Mahalla Weaving and Textile Company haben drei Tage lang gestreikt, um die ägyptische Militärjunta zur Zahlung einer versprochenen Gewinnbeteiligung zu zwingen.

Die 22.000 Beschäftigten kehrten angeblich gestern wieder an die Arbeit zurück, nachdem ihnen zugesichert wurde, dass sie die Bonuszahlungen und die drei Tage des Streiks bezahlt bekommen würden.

Das Management gab nach, nachdem die Arbeiter das Büro von Vorstandschef Fuad Abdel-Alim gestürmt und gedroht hatten, ihre Forderungen zu erhöhen. Die Arbeiter forderten außerdem die Entlassung von Abdel-Alim, die schon eine Hauptforderung der Arbeiter von Mahalla nach den ersten revolutionären Erhebungen der Arbeiterklasse in Ägypten im Januar 2011 war, die zum Sturz des von den USA unterstützten Diktators Hosni Mubarak führten.

Anfang des Jahres hatte das ägyptische Finanzministerium sich bereit erklärt, den Bonus in vier gleichen Raten auszuzahlen, verzögerte aber die Auszahlung der zweiten Rate im August; daraufhin organisierten die Arbeiter einen Sitzstreik, um die Auszahlung des Bonus‘ zu erzwingen. Bei der Aktion in diesem Monat forderten die Arbeiter die Auszahlung des Bonus in Höhe von 45 Tageslöhnen vor dem Feiertag Eid am Mittwoch.

Die Arbeiter wiesen die Versuche des Ägyptischen Gewerkschaftsbundes (ETUF) zurück, die Zahlung des Bonus zu verschieben und dem Management zu erlauben, den Arbeitern nur das normale Monatsgehalt zu zahlen. Der ETUF, der den Aufstand 2011 ablehnte und dabei half, Schlägerbanden zu organisieren, die auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz losgingen, wird traditionell vom ägyptischen Militärregime kontrolliert.

Am Samstag forderte ETUF-Präsident Abdel Fatah Ibrahim, dass die Gewinnbeteiligung den Arbeitern erst „unmittelbar nach dem Eid-Fest“ ausgezahlt werden sollte. Er versuchte, Verwirrung zu stiften, indem er das Management dazu aufrief, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen, um das Geld zurückzubuchen und den Arbeitern ihre Löhne zu zahlen.

Die Arbeiter lehnten Ibrahims Stellungnahme einfach ab. Die Daily News Egypt zitierte eine Stellungnahme von Vertretern der Arbeiter des Werkes: „Die Erklärung des ETUF ist falsch... Wir erwarten die Zahlung der Gewinnbeteiligung morgen, nicht nur des Monatsgehalts. Wenn die Beteiligung nicht gezahlt wird, werden wir weiterstreiken.“

Das Werk in Mahalla ist ein historisches Zentrum der Kämpfe der Arbeiterklasse. In den Jahren 2006 und 2008 hatten die Arbeiter dort Streiks gegen Mubaraks Regime organisiert und waren außerdem eine wichtige Kraft beim Aufstand gegen Mubarak. Als im letzten Jahr der Widerstand gegen den rechten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zunahm, erklärten sich die Arbeiter und Studenten in Mahalla „autonom“ von Mursis „Staat der Muslimbrüder.“

Der aktuelle Streik in Mahalla ist der schärfste Ausdruck des wachsenden Widerstandes der Arbeiterklasse gegen die ägyptische Militärjunta, die am 3. Juli angesichts von Massenprotesten gegen Mursi durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die Junta hat Mursi gestürzt und eingesperrt und blutige Massaker an Tausenden von Demonstranten und Mursi-Anhängern durchgeführt, die den Putsch ablehnen.

Die Junta versuchte, größeren Widerstand gegen ihre Herrschaft durch eine Mischung aus blutigem Terror und begrenzten sozialen Zugeständnissen zu verhindern, unter anderem durch das Versprechen, den Mindestlohn im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Das ist ein Versuch, der zunehmenden Wut über die Inflation die Spitze zu brechen, da das Ägyptische Pfund seit dem Aufstand von 2011 laut offiziellen Statistiken siebzehn Prozent an Wert verloren hat.

Dieses Jahr lag die Inflation in den Städten bereits im August bei 9,7 Prozent. Laut Vorhersagen von Ökonomen werden die Verbraucherpreise im Jahr 2014 zweistellig ansteigen.

Letzten Monat hatte Premierminister Hazem El-Beblawi vorgeschlagen, den monatlichen Mindestlohn im öffentlichen Dienst ab Januar 2014 von 700 auf 1200 EGP zu erhöhen (entspricht 102 bzw. 174 US-Dollar).

Arbeiter und Rentner verschärfen ihre Lohnforderungen gegen die Junta. Fünf Millionen Rentner erhalten im Monat weniger als 500 EGP (73 Dollar), Rentnerorganisationen fordern eine Mindestrente von 960 EGP. Das Ministerium für soziale Solidarität reagierte darauf mit dem Vorschlag, die Renten um nur fünf Prozent zu erhöhen.

Arbeiter fordern außerdem Lohnerhöhungen im Privatsektor, wo der Wochenlohn im Durchschnitt 397 EGP beträgt, im öffentlichen Sektor liegt er bei 657 EGP.

Staatsvertreter und Geschäftsleute haben die Forderungen nach höheren Löhnen abgelehnt und drängen die Junta auf eine Rücknahme der vorgeschlagenen Erhöhungen. Der ehemalige Finanzminister Samir Radwan sagte der staatlichen Zeitung Ahram Weekly: „Dieser Zug wird den Staatshaushalt belasten und zu höherer Inflation führen.“

Die zunehmenden Proteste der ägyptischen Arbeiterklasse bringen sie außerdem in direkten Konflikt mit der bürgerlichen Opposition und pseudolinken Kräften, die effektiv die Junta unterstützten, indem sie die Tamarod („Rebellen“)-Koalition unterstützten, die den Putsch vom 3. Juli vorbereitet und politisch unterstützt hat. Diese Kräfte stellten sich zwar als nationalistische oder sogar progressive Alternative zu Mursi dar, sind jedoch der Arbeiterklasse und dem Kampf für Sozialismus zutiefst feindselig gesonnen.

Die Proteste haben den „unabhängigen“ Gewerkschaftsfunktionär Kamal Abu Eita entlarvt, einen Führer der von den USA unterstützten ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften (EFITU). Er arbeitete mit den pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS) und einem Mitglied der nasseristischen Karama-Partei zusammen. Nachdem er sich der Junta als Arbeitsminister angeschlossen hat, koordiniert er jetzt die Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Vor zwei Wochen gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen einen Sitzstreik von entlassenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor dem Arbeitsministerium vor, die Arbeitslosenunterstützung forderten, und trieben sie auseinander.

Ein Arbeiter, der bei dem Ereignis anwesend war, sagte der Daily News Egypt: „Gegen den Premierminister, gegen Arbeitsminister Kamal Abu Eita und den Direktor der Polizeiwache von Nasr City wurde beim Staatsanwalt wegen der Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte bei der Auflösung des Sitzstreiks Beschwerde eingelegt.“

Abu Eita verteidigte das Vorgehen des Staates bei einem Fernsehauftritt und behauptete wahrheitswidrig, er sei im Rahmen einer beidseitigen Einigung mit den Arbeitern beendet worden. Er verurteilte auch die Arbeiter, die den Sitzstreik organisiert hatten: „Ein Sitzstreik bedeutet, jemandem wurde ein Recht vorenthalten. Das war bei den Personen vor dem Ministerium nicht der Fall.“

Elemente der pseudolinken RS, die vor dem 3. Juli Tamarod unterstützt hatten, koordinieren ihre Politik mit der Junta und versuchen, die Arbeiter an das Regime zu binden und die Entstehung einer politisch unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. In dem Werk in Mahalla bemüht sich Kamal El-Fayumi, ein Mitglied der mit der RS verbündeten Demokratischen Arbeiterpartei, der Junta alternative Pläne vorzulegen, wie sich das Werk am besten verwalten lässt.

„Nach dem Eid-Fest werden wir den Ministern für Investitionen und Arbeit Ideen vorlegen, wie die Einkünfte des Unternehmens erhöht werden können, sodass die Arbeiter rechtzeitig bezahlt werden können,“ sagte El-Fayumi Al-Ahram.