Fürstliches Gehalt für Siemens-Betriebsrat Adler

Von Dietmar Henning
11. Oktober 2013

Der Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats Lothar Adler soll vom Unternehmen jährlich über 360.000 Euro erhalten. Er hat ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Ausbeutung der Belegschaft.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Gewerkschafter „laut Insidern“ zuletzt bei Siemens ein Brutto-Gehalt von mehr als 200.000 Euro im Jahr bezog. Hinzu kommen „erfolgsabhängige Vergütungen“, die sich auf zusätzliche 100.000 Euro im Jahr belaufen. Da die Boni an die Erreichung allgemeiner Unternehmensziele geknüpft sind, hat Adler ein großes finanzielles Interesse daran, dass die Rendite-Vorgaben des Vorstands durch Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung eingehalten werden. „In den letzten Jahren soll Adler die variable Vergütung stets erhalten haben“, schreibt die Süddeutsche.

Zusätzlich erhält Adler 300.000 Euro im Jahr für seinen Sitz im Siemens-Aufsichtsrat. Davon soll er allerdings „nur“ 33.000 Euro behalten und den Rest wie die meisten der über 1.700 gewerkschaftlichen Aufsichtsräte an die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) abgeführt haben. Wegen dieser Regelung sind die sogenannten „Sitzungsgelder“ der Aufsichtsräte in den letzten Jahren rasant angestiegen. Diese dürfen die Gewerkschafter nämlich behalten. Bei Adler waren das zusätzliche 30.000 Euro. Macht für ihn summa summarum über 360.000 Euro Jahresgehalt.

Wofür Adler und andere Betriebsratsvorsitzende von Großkonzernen diese riesigen Summen erhalten, wurde erst vor zwei Wochen deutlich. Siemens-Chef Joe Kaeser kündigte einen drastischen Stellenabbau an. Weltweit sollen 15.000 Jobs gestrichen werden, davon 5.000 in Deutschland. Adlers erste Reaktion war gespielte Empörung. Die Ankündigung verunsichere die Beschäftigten, befürchtete er.

Adler sieht seine Hauptaufgabe darin, die Belegschaft ruhig zu halten, damit der Abbau durchgesetzt werden kann. Denn er selbst erklärte nur etwas später, dass die Konzernspitze, der Betriebsrat und der Aufsichtsrat seit langem den geplanten Arbeitsplatzabbau aushandeln. Er ist Teil des Sparprogramms „Siemens 2012“.

Sein Gehalt hatte sich im Jahr 2008 beachtlich erhöht. Damals war Adler gerade zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats aufgestiegen. Im selben Jahr hatte der damalige Siemens-Chef Peter Löscher den Abbau von weltweit 17.200 Arbeitsplätzen, davon 6.400 in Deutschland bekanntgegeben. Adler hatte dem damals zugestimmt. Der Betriebsratschef sei für das Management „sehr angenehm“ gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der damalige Kahlschlag sollte aus Sicht des Managements endlich mit Unternehmensstrukturen, Arbeitsbeziehungen und sozialen Verhältnissen Schluss machen, die über anderthalb Jahrhunderte hinweg entstanden waren. Die Globalisierung hatte der in Deutschland verankerten „sozialen Marktwirtschaft“ schon in den 1980er Jahren die Grundlage entzogen, doch waren die Konzerne lange Zeit nicht in der Lage, so gegen die Arbeiter vorzugehen, wie die Finanzmärkte das verlangten. Mithilfe der Gewerkschaften und Betriebsräte wurden in den letzten 30 Jahren zwar enorme Angriffe auf die Belegschaften durchgesetzt, doch die Aktienbesitzer verlangen immer höhere Renditen auf ihr eingesetztes Kapital und damit immer schärfere Angriffe auf die Belegschaften.

Konzernchef Löscher hatte sich zum Ziel gesetzt, die hohen Rendite-Forderungen durchzusetzen. Das „Umstrukturierungsprogramm“ von 2008 dehnte die Angriffe auf die Verwaltung aus. Löscher verkündete, es gelte im Unternehmen eine „Lehmschicht abzutragen“. Damit waren normale Angestellte in der Verwaltung gemeint, Referenten und Sachbearbeiter, die untere und die mittlere Führungsebene.

Lothar Adler unterstützte all dies. Er versteht sich als Co-Manager, der „auf Augenhöhe“ mit den Siemensvorständen arbeitet. Und wie alle Manager glaubt er, dafür ein angemessenes Gehalt erhalten zu müssen.

Dabei gilt für einen Betriebsrat offiziell, dass sein Gehalt sich an dem von Kollegen orientieren sollte, die in seinem ursprünglichen Job weiter arbeiten. Der gelernte Fernsehtechniker Adler dürfte der einzige seiner Berufsgruppe sein, der ein Jahresgehalt von 360.000 Euro erhält.

Ans Licht kam Adlers Gehalt überhaupt nur, weil er offensichtlich nicht genug bekommen kann. Er ist 64 Jahre alt und müsste eigentlich nächstes Jahr in Rente. Obwohl im nächsten Jahr auch sein Mandat als Betriebsrat ausläuft, möchte Adler aber auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter auf der Gehaltsliste bei Siemens stehen. Zuletzt wollte er auch die Beförderung zu einem leitenden Angestellten durchsetzen, um sein Einkommen noch einmal zu erhöhen.

Als die Arbeitsdirektorin Brigitte Ederer die weitere Beschäftigung Adlers ablehnte, mobilisierte dieser seine geballte Hausmacht. Er sorgte dafür, dass der Aufsichtsrat im September beschloss, die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ) von ihrem Posten abzusetzen. Bei den Arbeitnehmervertretern herrschte Freude, berichtete die Süddeutsche. In einem Rundschreiben des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden schrieb Adler, es habe „harte Auseinandersetzungen“ gegeben sowie „grundsätzliche Meinungsunterschiede, wie betriebliche Mitbestimmung in der Praxis gelebt werden soll“.

Adler ist nicht der einzige Gesamtbetriebsratsvorsitzende, der von „seinem“ Konzern fürstlich belohnt wird. Die Vorsitzenden anderer Großkonzerne – Wolfgang Schäfer-Klug (Opel), Erich Klemm (Daimler), Bernd Osterloh (VW), Manfred Schoch (BMW), Wilhelm Segerath (ThyssenKrupp), Monika Brandl (Telekom) usw. – erhalten vergleichbare Gehälter.

Die zusätzlichen Zuwendungen, die als „Dankeschön“ an die Betriebsräte gehen, sind dabei nicht mitgerechnet. Am bekanntesten dürften die Zuwendungen sein, die Volkswagen bis vor einigen Jahren an seine Betriebsräte zahlte. VW – in Person von Personalchef Peter Hartz, dem Namensgeber der Hartz-Gesetze – hatte Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert und Kollegen Boni, Maßanzüge, Handys, und Bordellbesuche bezahlt. Allein bei den Boni für Volkert ging es um einen Millionenbetrag. Volkert musste ins Gefängnis, Hartz in den Ruhestand.

Auch erhalten die meisten Betriebsräte seit Jahren anstandslos „Mehrarbeitspauschalen“. Bei Opel erhielten unter dem langjährigen Betriebsratschef Klaus Franz alle Betriebsräte pauschale Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.300 Euro im Monat. Mit dem Geld wurden angeblich die vielen Überstunden abgegolten.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelte, wurde das Verfahren gegen Franz und zwei Opel-Manager eingestellt. Verstöße gegen Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz können nur auf Antrag von Betroffenen verfolgt und geahndet werden. Einen Antrag wollten aber weder das Opel-Management noch der Betriebsrat oder die IG Metall stellen.

Überhaupt wehren sich die Gewerkschafter mit Händen und Füßen dagegen, dass ihre inzestuöse Verbindung mit den Konzernen öffentlich wird. Als Siemens vor zwei Jahren in seinem Geschäftsbericht erstmals die Gehälter der Betriebsräte veröffentlichen wollte, die gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzen, griff Berthold Huber, stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef, sofort ein. Huber wäre zwar nicht betroffen gewesen, er ist nicht Betriebsrat sondern hauptamtlicher Vorsitzender der IG Metall und erhält von ihr nach eigener Auskunft über 260.000 Euro im Jahr. Doch ging es ihm ums Prinzip.

Huber setzte sich gegen den damaligen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme durch. Dabei wollte Siemens lediglich EU-Vorgaben gerecht werden, die zur Offenlegung der Gehälter verpflichten. Doch wie viele andere Unternehmen setzt sich Siemens darüber hinweg.

So finden nur selten und dann bruchstückhaft die wahren finanziellen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Konzernen den Weg an die Öffentlichkeit; meist weil einige ihrer Vertreter den Hals nicht voll genug bekommen, wie jetzt Lothar Adler. Aber er, wie alle Gewerkschaftsfunktionäre, sieht sich als Co-Manager, stellt sich auf die Seite der Konzernleitung gegen die Beschäftigten, wird dafür fürstlich bezahlt und hält das alles auch noch für völlig „normal“. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Ich habe da ein gutes Gewissen.“