Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern
10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft. Sie signalisiert der herrschenden Klasse damit, dass sie bereit steht, die geplanten sozialen Angriffe und eine aggressivere Außenpolitik zu unterstützen – entweder in einer Koalition mit der SPD und den Grünen oder als loyale Opposition im Bundestag.

In den letzten Tagen haben führende Vertreter der Linkspartei in zahlreichen Interviews deutlich gemacht, dass ihre sozialen und pazifistischen Parolen im Wahlkampf nichts als leere Phrasen waren, um Stimmen für eine rechte und arbeiterfeindliche Politik zu sammeln.

Am Montag beklagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Interview mit Zeit Online, dass SPD und Grüne nur mit den Unionsparteien CDU/CSU über eine neue Bundesregierung sondieren, nicht aber mit der Linkspartei. „Ich finde, dass ist alles ein Trauerspiel,“ erklärte sie. „Wenn die SPD ihren eigenen Wahlkampf auch nur ansatzweise ernst nehmen würde, könnte sie gleich nach der Konstituierung des Bundestags eine Reihe ihrer Forderungen mit uns umsetzen.“

Niemand, der den Wahlkampf der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verfolgt hat, kann diese Aussage missverstehen.

Die SPD hat im Wahlkampf die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel regelmäßig von rechts angegriffen. Innenpolitisch hat sie der Bundeskanzlerin vorgeworfen, sie habe nicht den Mut, die Kürzungen, auf die sie in Griechenland und Südeuropa besteht, auch der eigenen Bevölkerung aufzuzwingen. In Fragen der Außenpolitik kritisierte die SPD die Regierung Merkel für ihre „Tatenlosigkeit“ bei der Vorbereitung eines Militärschlags gegen Syrien.

Nach den Wahlen lässt die herrschende Klasse keinen Zweifel daran, was sie sich von einer neuen schwarz-roten oder schwarz-grünen Bundesregierung erwartet: eine Verschärfung der sozialen Angriffe und eine aggressivere Außenpolitik. Mit ihren Avancen an die SPD und die Grünen stellt die Linkspartei klar, dass sie bereit ist, diesen Kurs mitzutragen.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 1. Oktober erklärte Stefan Liebich, der für die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. „Wir müssen dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseitelegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.“

Liebich, der dafür bekannt ist kein Blatt vor den Mund zu nehmen erklärt dann, welchen Kurs die Linkspartei nun einschlägt. „Für viele bei uns ist die Außenpolitik ein schwieriges Feld, weil jeder Schritt als Öffnung einer Tür verstanden wird, bei deren Durchschreiten wir am Ende, wie schon SPD und Grüne, Kriegseinsätzen zustimmen. Ich verstehe diese Furcht durchaus, weil der Druck immens ist. Trotzdem darf dies nicht dazu führen, dass wir diese Tür einfach nur verbarrikadieren und über Dinge, über die wir tatsächlich auch reden müssen, einfach schweigen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.“

Liebich wird noch deutlicher. „Wenn die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand zwischen zwei Konfliktparteien aushandeln und beide Seiten damit einverstanden sind, dass dieser Waffenstillstand durch Blauhelmsoldaten abgesichert wird, sollte auch die Bundesrepublik nicht grundsätzlich Nein sagen. Ich bestehe darauf, dass jeder Einzelfall genau geprüft wird. Was machen wir bei einem Genozid wie in Ruanda 1994, wo es fast eine Million Tote zu beklagen gab? Einfach nur zusehen?“

Auf die Frage der Zeitung, ob „es darüber hinaus weiteren Veränderungsbedarf bei der Linken“ gibt, antwortet Liebich: „Was in der Außenpolitik gilt, gilt in allen Politikfeldern. Wir haben gute Ziele. Doch wir müssen den Weg dahin klarer beschreiben.“

Mit anderen Worten: Nach den Wahlen ist die Linkspartei bereit, alle programmatischen Hürden abzubauen, die einer Koalition mit anderen Parteien auch auf Bundesebene im Wege stehen könnten. Hatte sie im Wahlkampf noch behauptet, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Hartz IV abzulehnen, und einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde gefordert, wirft sie dies nun über Bord.

In einem Interview mit Zeit Online Ende September hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits klar gestellt: „Uns ist doch auch klar, dass unser hundertseitiges Wahlprogramm nicht in allen Punkten umgesetzt würde.“

Zum Mindestlohn sagte Kipping: „Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn, so wie SPD und Grüne auch. Uns ist wichtig, dass er kommt. Die Richtung des Schrittes ist entscheidend, nicht die Länge... über die genaue Höhe kann man sprechen.“ In einem weiteren Interview machte sie deutlich, dass die Linkspartei nicht länger die Abschaffung von Hartz-IV fordert, sondern lediglich „die Sanktionen im Hartz-IV System“ für „unwürdig“ hält.

Dieser Kurs wird von der gesamten Partei mitgetragen. Am Mittwoch wurde Gregor Gysi auf einer Klausurtagung der Partei als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt. Gysi war bereits im Wahlkampf energisch für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei eingetreten und hatte sich Anfang August als Außenminister einer rot-rot-grünen Bundesregierung ins Spiel gebracht.

Im Bundesland Hessen ist die Linkspartei unter der Führung von Janine Wissler, einem Mitglied von Marx 21, bereit, in eine rot-rot-grüne Regierung einzutreten oder eine rot-grüne Regierung zu tolerieren. Wissler hatte bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen am Dienstag angedeutet, die Schuldenbremse in der Verfassung zu akzeptieren, die massive Sozialeinschnitte gegen die Bevölkerung zur Folge hat. In einem Interview mit der taz erklärte sie Ende September, dass es schwer werde, „diese wieder aus der Verfassung herauszukriegen.“

Während Linksparteipolitiker wie Gysi bereits seit langem von der herrschenden Klasse als ihresgleichen akzeptiert werden, gilt das nunmehr auch für Pseudolinke wie Wissler. Am Tag der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei in Hessen veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine Lobeshymne auf Wissler und die hessische Linkspartei.

Unter der Überschrift „Eine ganz normale Linkspartei“ kommentierte die SZ: „Jemand wie Janine Wissler hätte die Konkurrenz in Hessen auch gern. Der Charme und die Klarheit der Spitzenkandidatin der hessischen Linken hätte den anderen Parteien gut getan im Wahlkampf. Während die anderen sich im Streit verbissen, zeigt Wissler sich unerschrocken und verbindlich, sympathisch auch für ihre Gegner.“

Für die SZ könnte eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen durchaus „neue Perspektiven“ schaffen. Hessens Linkspartei sei „weitgehend normal geworden.“ Unnormal sei jedoch „bis heute der Umgang mit ihr“.

Der Kommentar ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung. Zum einen zeigt er, dass die herrschende Klasse pseudolinke Vertreter wie Wissler als das wahrnimmt, was sie sind: ganz „normale“ bürgerliche Politiker. Zum anderen sprechen sich vor dem Hintergrund der nächsten Runde sozialer Angriffe und der Forderung nach einer aggressiveren Außenpolitik Teile der herrschenden Klasse immer offener dafür aus, sich direkt auf die Linkspartei zu stützen, um diesen unpopulären Kurs gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Die Avancen der Linkspartei an SPD und Grüne auf Landes- und Bundesebene zeigen, dass es an ihr nicht scheitern wird.