Sri Lanka:

TNA gewinnt Kommunalwahlen in der nördlichen Provinz

Von K. Ratnayake
4. Oktober 2013

Die Mitte September in der nördlichen Provinz in Sri Lanka abgehaltene Wahl zum Provinzrat der Nordprovinz unterstrich die Massenopposition gegen die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse unter tamilischen Arbeitern und der armen Bevölkerung. Die unmittelbare Nutznießerin war die Tamil National Alliance (TNA), eine Front von tamilischen, bürgerlichen Parteien, die 78 Prozent der Wählerstimmen erhielt und sich 30 der 38 Sitze sicherte.

Es war das erste Mal, dass die Regierung eine Wahl zum Provinzrat in der nördlichen Provinz durchführte. Sie fand vier Jahre nach der Niederlage der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) statt, die den langen, kommunalistischen Krieg auf der Insel beendete.

Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, und damit deutlich höher als bei der Parlamentswahl des Jahres 2010, als im Norden nur 33 Prozent der Wähler teilnahmen. Das Votum für die TNA repräsentiert nicht so sehr Unterstützung für sie, sondern vielmehr die tiefe Ablehnung der Ergebnisse des 23-jährigen Krieges, in dem mindestens 150.000 Menschen getötet wurden. In den letzten Wochen des Krieges im Mai 2009 starben allein Zehntausende unschuldiger Menschen durch die Regierung und ihre Armee.

Heute leben immer noch Hunderttausende von Menschen in winzigen provisorischen Hütten ohne ausreichende Versorgung, während der Rajapakse-Regierung die militärische Besetzung der Region verstärkt, die jeden Aspekt des Lebens der Massen kontrolliert.

Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (SLFP) bestritt die Wahl zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Eelam Peoples Democratic Party (EPDP). Die EPDP ist berüchtigt für den Einsatz paramilitärischer Einheiten, die gewalttätige Angriffe auf politische Gegner durchführt und auf jeden, der Einwände gegen ihre Aktivitäten erhebt. Der Stimmenanteil für diese Allianz sank von 34 Prozent im Jahr 2010 auf 18 Prozent in dieser Wahl.

Obwohl sie mit allen Mitteln um den Wahlsieg gekämpft hatte, wurde die Regierung zurückgewiesen. Vor allem das Militär, seine Geheimdienste und die verbündeten paramilitärischen Einheiten der EPDP wurden losgeschickt, um die Wähler und Kandidaten der Opposition einzuschüchtern. Rajapakse hob Infrastrukturprojekte wie den Wiederaufbau von während des Krieges zerstörten Straßen und Eisenbahnen und die Inbetriebnahme des Stromnetzes als Zeichen wirtschaftlicher Entwicklung hervor. In Wirklichkeit sollen diese Projekte vor allem ausländische Investoren anziehen, mit wenig oder gar keinem Nutzen für die einfachen Menschen.

Nach der Wahl erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Susil Premachandra, scheinheilig, dass die Provinzwahl im Norden ein Sieg für die Demokratie sei. Rajapakse hatte die Wahl widerwillig durchgeführt, nicht um den tamilischen arbeitenden Menschen demokratische Rechte zu gewähren, sondern um die internationalen Mächte, vor allem die USA und Indien zu beschwichtigen. Die herrschenden Eliten beider Länder standen voll hinter dem 23-jährigen Bürgerkrieg, aber seit seinem Ende versuchen sie, die Kriegsverbrechen der Regierung zu nutzen, um ihre strategischen Interessen voranzutreiben.

Sowohl Washington als auch Neu Delhi wollen den Einfluss Chinas untergraben, das Colombo bei der Kriegsführung unterstützt hatte und die überschuldete Regierung weiterhin finanziell unterstützt.

Während die Wahlergebnisse die Feindschaft der breiten Massen gegen die Regierung in Colombo widerspiegelt, stellt die politische Perspektive der TNA die arbeitenden Menschen vor große Gefahren. Während des Wahlkampfs peitschte die TNA anti-singhalesische Feindseligkeiten auf, die die tamilischen Arbeiter nur von ihren singhalesischen Klassenbrüdern spalten kann. Die TNA und ihr Ministerpräsidenten Kandidat, V. Wigneswaran, appellierte an LTTE-freundliche Stimmungen und stellte den ehemaligen LTTE Führer, V. Prabhakaran, der am Ende des Krieges getötet wurde, als Helden dar.

Die TNA und andere tamilische Gruppen verloren kein Wort über die Ursache der Niederlage der LTTE. Nur die Socialist Equality Party (SEP) und die World Socialist Web Site erklärten, dass es nicht nur eine militärische Niederlage gewesen sei, und unterstrichen das Scheitern des bürgerlichen, separatistischen Programms der LTTE. Die LTTE strebte die Unterstützung der gleichen internationalen Mächte an, die den Regierungen in Colombo halfen, sie zu besiegen. Das kapitalistische Programm der Machtaufteilung zwischen den tamilischen und singhalesischen Eliten, hinderte die LTTE an einer Hinwendung zur Arbeiterklasse für einen gemeinsamen Kampf gegen die herrschende Klasse Sri Lankas.

Die TNA führte ihre Kampagne auf der Grundlage eines pro-imperialistischen Programms und forderte ein Eingreifen der USA und anderer internationaler Mächte. TNA Führer Suresh Premachandran sagte der Times of India, dass der Sieg der Partei “von der Regierung Sri Lankas, und auch von Indien und der internationalen Gemeinschaft genau verstanden” werden sollte.

Weit davon entfernt, sich den demokratischen Rechten der arbeitenden Menschen zu widmen, strebt die TNA eine “Autonomie” mit Machtaufteilung an, die die tamilische kapitalistischen Elite in die Lage versetzen würde, die Arbeiterklasse und die arme Bevölkerung im Norden und Osten auszubeuten, und internationalen Investoren die Tür zu öffnen.

Bei den Provinzwahlen im Nordwesten und im zentralen Hochland, die am selben Tag stattfanden, konnte die Regierung ihre Mehrheit verteidigen. Rajapakse spielte die singhalesisch-kommunalistische Karte bei einer ethnisch überwiegend singhalesischen Wählerschaft aus.

Auf seiner letzten Wahlversammlung am 18. September in Kandy erklärte Rajapakse, dass “die Bevölkerung wachsam sein sollte” bezüglich einer “Wiederbelebung des [LTTE] Separatismus”. Er erklärte, dass es weiterhin eine internationale Verschwörung gegen Sri Lanka gebe und “einige Elemente versuchen, den Frieden und die Harmonie des Landes zu stören, indem sie chaotische Situationen schaffen.”

Rajapakse warnte auch, vor der Gefahr eines “religiösen Krieges”. Das war ein indirekter Bezug auf Muslime. In den letzten Monaten hat sich die Regierung hinter buddhistische chauvinistische Organisationen gestellt, die gewalttätige Provokationen gegen Muslime durchführten.

In der zentralen Provinz, wo Hunderttausende tamilisch sprechende arme Arbeiter auf Teeplantagen leben, wurde die Regierungspartei von den Plantagengewerkschaften unterstützt, die auch als politische Parteien wirken.

Neben dem Ceylon Workers Congress, dem wichtigsten Gewerkschaftspartner der Regierung, unterstützte auch der National Union of Workers die Regierung. Bei den letzten Parlamentswahlen unterstützte die NUW die rechte United National Party (UNP), trat aber später in die Regierung ein. Die UNP verlor sechs Sitze in der zentralen Provinz und zwei Sitze in der nordwestlichen Provinz.

In diesen beiden Provinzen war Rajapakse in der Lage, die Krise der UNP auszunutzen, die von Machtkämpfen geplagt wird, vor allem, weil sie seit 1994 nur eine Wahl gewonnen hat, nämlich 2001. Die UNP-Regierung währte dann etwas länger als zwei Jahre, bis Präsidentin Chandrika Kumaratunga, Rajapakses Vorgängerin von der SLFP, sie auflöste, um ein Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE zu schließen.

Die JVP, die andere parlamentarische Oppositionspartei, war nur in der Lage, ihren einzigen Sitz in der nordwestlichen Provinz zu behalten, aber ihr Stimmanteil ging zurück. Die JVP ist weithin wegen ihrer Zusammenarbeit mit mehreren unterschiedlichen bürgerlichen Parteien und Regierungen, darunter die Rajapakse-Regierung, diskreditiert.

Weil die Rajapakse-Regierung ihre Position in den anderen Provinzen, abgesehen vom Norden, gesichert hat, wird sie ihre Gewinne nutzen, um die Ausweitung ihrer Sparmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Die Arbeiterklasse, die arme Bevölkerung und die Jugend stehen vor großen Gefahren.

Nur die SEP, die im Distrikt Jaffna in der Nördlichen Provinz antrat, erklärte die imperialistische Kriegsgefahr, die von den US-geführten Angriffsplänen gegen Syrien ausgeht und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China. Sie warnte vor der Intensivierung der Auswirkungen des globalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs, zu dem es im Jahr 2008 kam.

Die SEP kämpfte für ein internationalistisches Programm um die singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter gegen die Angriffe der Rajapakse-Regierung auf die Lebensbedingungen und gegen die Polizeistaatsmethoden der Regierung zu vereinen. Sie appellierte an die arbeitende Bevölkerung, sich ihren Klassenbrüdern in Südasien und international zuzuwenden und für eine Arbeiter- und Bauern-Regierung zu kämpfen, um eine sozialistische Politik durchzuführen.

Die SEP erhielt auf der Grundlage dieses politischen Kampfs gegen alle kommunalistischen und nationalistischen Tendenzen 101 Stimmen. Dieser Stimmanteil, obwohl er noch klein ist, repräsentiert eine klassenbewusste Unterstützung für eine sozialistische Alternative. Die SEP fordert Arbeiter und Jugendliche auf, den Kampf für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei durch den Eintritt in die SEP aufzunehmen.