Erste Wahlverstaltung der SEP (Sri Lanka) in Jaffna

Von unseren Korrespondenten
11. September 2013

Rund siebzig Arbeiter, Jugendliche, Hausfrauen und Fischer besuchten eine erfolgreiche Veranstaltung, die von der Socialist Equality Party (SEP) und der International Youth and Students for Social Equality (ISSE) am vergangenen Samstag in Oori auf der Island Karainagar, etwa zwanzig Kilometer westlich der Stadt Jaffna organisiert worden war. Es war die erste Veranstaltung im Rahmen des Wahlkampfs der SEP in der Nordprovinz am 21. September, bei denen die SEP im Distrikt Jaffna mit einer Liste von neunzehn Kandidaten antritt.

SEP-Mitglieder und Unterstützer führten in den Tagen vor dem Meeting eine Tür-zu-Tür-Kampagne in den Dörfern Oori, Valanthalai, Kalabhoomi und Pittiyellai durch und verteilten Tausende von Exemplaren des Wahlprogramms der Partei. Als Reaktion darauf stationierte die Regierung in diesen Regionen das Militär und die Polizei, die Kommandos auf Motorrädern patrouillieren ließ, um die Bewohner einzuschüchtern. Einige der Plakate für das Treffen der SEP wurden abgerissen.

In einem verzweifelten Versuch, die Wähler hinters Licht zu führen, stellte Präsident Mahinda Rajapakses Regierung plötzlich einige begrenzte Hilfsprojekte vor. So wurde kürzlich Strom bereitgestellt und, im Moment wird Wasser kostenlos verteilt. Normalerweise müssen Bewohner eine Rupie für einen Liter Wasser bezahlen, das von privaten Unternehmen geliefert wird.

Die Insel Karainagar wird durch die Spaltung in eine winzige Minderheit von wohlhabenden Geschäftsleuten und die breite Mehrheit der unterdrückten Bewohner polarisiert. Das ganze Gebiet war während des langen Krieges gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) der Kontrolle der srilankischen Marine unterstellt. Hunderte Menschen wurden während des Krieges getötet. Viele Familien verließen das Gebiet, und nur wenige sind zurückgekehrt. Rund um Karainagar kann man überall zerstörte Häuser sehen.

Oori hat eine Bevölkerung von etwa 400 Familien, die hauptsächlich in der Fischerei-Industrie beschäftigt sind. Sie leben unter schwierigen sozialen Bedingungen. Bewohner müssen mindestens anderthalb Kilometer zu Fuß zur Anschlussstelle des öffentlichen Nahverkehrs gehen. Die örtliche Schule geht nur bis zur fünften Klasse. Schüler, die weiterlernen wollen, müssen vier Kilometer zu einer anderen Schule laufen.

SEP-Kandidat V. Kamalathasan, der die Veranstaltung leitete, legte dar, dass die SEP die einzige Partei ist, die ein sozialistisches und internationalistisches Programm gegen die Gefahr eines Krieges gegen China und die zunehmenden Angriffe auf die Lebensbedingungen und grundlegenden demokratischen Rechte hat. Er erklärte, dass alle anderen Parteien - die Tamil National Alliance (TNA), United National Party (UNP), Rajapakses United People Freedom Alliance (UPFA) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – kapitalistische und kommunalistische Politik machen.

M. Thevarajah, Mitglied des Politischen Komitees der SEP, bewertete die politische Entwicklungsgeschichte der tamilischen bürgerlichen Parteien und erklärte den prinzipiellen Kampf, den die Revolutionary Communist League (RCL), die Vorgängerin der SEP, führte, als sie 1977 in der gleichen Gegend bei den Wahlen antrat.

“Die RCL kämpfte dafür, die singhalesischen und tamilischen Arbeiter im Kampf für eine Arbeiter-und-Bauern-Regierung zu vereinen, nicht nur gegen die chauvinistische singhalesische Politik der Elite Colombos, sondern auch in Opposition zu den kommunalen bürgerlichen tamilischen Parteien, vor allem zur Federal Party, dem Tamil Congress und dem Ceylon Workers Congress, die die Forderung nach einem ‘eigenen Staat’ vorantrieben”, erklärte Thevarajah.

Der Kampf der RCL und der SEP für ein sozialistisches und internationalistisches Programms gegen alle bürgerlichen tamilischen Parteien, einschließlich der LTTE, erwies sich in den folgenden Jahren als richtig, sagte er.

Paramu Thirugnanasambanthar, der die Kandidatenliste der SEP Wahl anführt, sagte, dass die Wahlen nichts mit der Einführung von Demokratie zu tun hätten, sondern wurden nur wegen des wachsenden Drucks der USA und Indiens auf die Rajapakse-Regierung durchgeführt würden. Diese forderten, dass die Regierung in Colombo auf Abstand zu China gehe.

Die Regierung Sri Lankas, fuhr Thirugnanasambanthar fort, plane die sozialen Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter und Bauern in der kommenden Zeit zu verschärfen. Sie habe vor, die Wahlen zu gewinnen und dann das Ergebnis als “Rechtfertigung” für die Eskalation ihrer polizeistaatlichen Maßnahmen zu benutzen, um den unvermeidlichen Widerstand der Bevölkerung gegen ihre Politik zu unterdrücken.

Thirugnanasambanthar ging auf die brutalen Erfahrungen im Krieg Colombos und die anti-demokratische Verwaltung der LTTE in den von ihr kontrollierten Gebieten ein. Er erläuterte den politisch bankrotten und reaktionären Charakter des separatistischen Programms der LTTE.

“Die bürgerlichen tamilischen Führer, einschließlich der LTTE, bezogen nie Position gegen den Imperialismus. Stattdessen appellierten sie immer an den Imperialismus und Indien und baten um Hilfe. Das Ziel der TNA ist es, ihre Privilegien zu sichern, indem sie ein Arrangement zur Machtaufteilung mit der Regierung in Colombo trifft.”

Thirugnanasambanthar bewertete die Verschlechterung der sozialen Bedingungen in der nördlichen Region. “Seit Anfang des Jahres gab es 154 Selbstmorde allein im Distrikt Jaffna, die meisten davon wegen der verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen”, sagte er. “Es gibt keine Arbeitsplätze für junge Menschen, der Mangel an Wohnraum und sauberem Wasser ist ein großes Problem, und wegen der andauernden militärischen Besetzung gibt es kein soziales Leben für die Menschen.”

In ihrem Abschlussbeitrag erklärte Panini Wijesiriwardane, Mitglied des Politischen Komitees der SEP, dass die Rajapakse-Regierung ihre sozialen Sparmaßnahmen im Einklang mit der Verschlechterung der internationalen Wirtschaftskrise verschärfe. Er wies darauf hin, dass die jüngsten mörderischen Angriffe der Armee auf die Dorfbewohner Weliweriyas, die gegen die Verunreinigung des Wassers in ihrer Region protestiert hatten, der einfachen singhalesischen Bevölkerung die brutalen Methoden deutlich gemacht habe, die die Regierung in Colombo während des Krieges in Sri Lankas Norden und Osten gegen die Tamilen eingesetzt habe.

Wijesiriwardane skizzierte das sozialistische und internationalistische Programm der SEP. Die SEP, sagte er, sei gegen jede spalterische Kommunalpolitik und die anhaltende militärische Besetzung des Nordens und des Ostens.

Wijesiriwardane entlarvte die UNP, die derzeit versucht, sich als Vorkämpfer für Demokratie zu präsentieren und wies darauf hin, dass diese Partei im Jahr 1983 den Bürgerkrieg begonnen habe, um die demokratischen Rechte der Tamilen zu unterdrücken. Er erklärte auch, wie pseudolinke Organisationen wie die Nava Sama Samaja Party und die United Socialist Party, die “UNP fördern, um die Entstehung einer unabhängigen Bewegung in der Arbeiterklasse zu verhindern.”

Der Sprecher fügte hinzu: “Die TNA versucht, die Vereinten Nationen als Retter der Menschen zu präsentieren, während sie an den US-Imperialismus appelliert, der die Kriege im Irak und Afghanistan führt und nun im Begriff ist, Syrien anzugreifen,.”

Abschließend forderte Wijesiriwardane einen gemeinsamen Kampf der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter, um die unterdrückten Massen zu vereinen und eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfes für den Sozialismus in Südasien und international zu errichten. Er forderte die Arbeiter, Jugendlichen und die Intellektuellen auf, den Wahlkampf der SEP zu unterstützen und in die Partei einzutreten.

Mehrere Zuschauer blieben nach dem Treffen da, um mit SEP-Kandidaten sprechen.

Kiruban sagte: “Weil ich nicht von die Fischerei leben konnte, ging ich als Arbeiter nach Saudi-Arabien. Ich verbrachte drei Jahre dort, aber das Gehalt war sehr gering und die Arbeitsbelastung unerträglich. Als Folge der globalen Krise wurden viele Fabriken geschlossen und ich konnte keine bessere Arbeit finden. Schließlich entschied ich mich, nach Hause zurückzukehren und wieder mit dem Fischen anzufangen. Ich denke, was du heute auf der Veranstaltung gesagt hast, ist richtig.”

Yasodharan, ein Zimmermann, erläuterte seine Erfahrungen: “Vier Jahre nach dem Ende des Krieges ist keines unserer Probleme gelöst worden, und wir können keinerlei Zugeständnisse von dieser Regierung erwarten. Zwar gibt es etwas Entwicklung in der Infrastruktur im Norden, von der wir aber nicht profitieren. Wir haben keine richtige Versorgung mit Trinkwasser, sondern müssen bei einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von nur 6.000 Rupien [$ US45] versuchen, für Wasser und alle möglichen existentiellen Dinge zu bezahlen.

“Seht euch die Häuser rund um diese Veranstaltungshalle an. Sie eignen sich nur für Hühner, nicht für Menschen. Wir leiden unter dem Regen und der Hitze der Sonne. Gegenwärtig ist nicht eins unserer Grundbedürfnisse abgedeckt. Wie die SEP sagt, ohne Sozialismus können wir es nicht schaffen, unsere Grundbedürfnisse abzudecken.”