Süddeutsche Zeitung trommelt für Kriegseinsatz gegen Syrien

Von Ulrich Rippert
28. August 2013

Der angebliche Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten dient lediglich als Vorwand für einen seit langem geplanten Krieg. Das spricht ein Kommentar von Stefan Kornelius, der in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung erschien, mit unübertrefflichem Zynismus aus.

Obwohl bisher gesicherte Beweise darüber fehlen, was tatsächlich stattgefunden hat, und obwohl zahlreiche Indizien auf die von den Westmächten unterstützten „Rebellen“ als mögliche Täter hinweisen, fordert Kornelius: „US-Präsident Obama muss nun eingreifen.“ Die bisherige Logik „aushalten, raushalten“ könne nicht länger aufrechterhalten werden. Der Giftgaseinsatz verlange den sofortigen Einsatz militärischer Gewalt.

Dann stellt Kornelius die Frage: „Ist nun entscheidend, wer es [das Giftgas] eingesetzt hat?“, und antwortet: „Nicht wirklich. … Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat.“

Die Schamlosigkeit dieser Kriegspropaganda ist atemberaubend. Kornelius schreibt, es sei unerheblich, ob das Assad-Regime den Giftgasangriff durchgeführt habe (das gerade UN-Inspektoren ins Land gelassen hatte, um den Einsatz von C-Waffen zu überprüfen), oder ob sogenannte Rebellen, die in enger Verbindung mit den Regierungen in London, Paris, Berlin und Washington stehen, den Anschlag organisiert haben, um der Nato einen Vorwand zum militärischen Eingreifen gegen das Assad-Regime zu liefern.

Hauptsache, es besteht nun ein Kriegsgrund, der „die Völkergemeinschaft“ (d.h. die imperialistischen Räuber) „verpflichtet“ militärisch einzugreifen, lautet die Botschaft von Kornelius‘ Kommentar.

Solch kriegslüsternen Töne fanden sich bisher in der deutschen Presse eher selten, insbesondere in Blättern wie der Süddeutschen, die oft auf ihre angeblich liberale und unabhängige politische Orientierung verweist. Sie hat zwar auch die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Mali unterstützt, sich dabei aber mit Rücksicht auf die verbreitete Ablehnung durch die Bevölkerung einer verhalteneren Sprache bedient.

Mit dem Krieg gegen Syrien hat sich das geändert. Bereits Ende April forderte die Süddeutsche in einem Kommentar von Hubert Wetzel „eine Salve Marschflugkörper auf das Hauptquartier von Baschar al-Assads Armee“.

Die Offenheit, mit der die Süddeutsche zum Krieg gegen Syrien trommelt, ist Ausdruck eines politischen Stimmungsumschwungs innerhalb der herrschenden Eliten, der sich auch auf die Regierung und sämtliche Oppositionsparteien erstreckt. Angesichts einer tiefen Krise der Weltwirtschaft, zunehmender internationaler Spannungen und wachsender Klassenkämpfe werfen sie die friedliche Maske beiseite und setzen wieder auf Großmachtpolitik.

Während sich Kanzleramet und Außenministerium mit Rücksicht auf den laufenden Wahlkampf einen Tag Zeit ließen, bevor sie sich für ein Vorgehen gegen Syrien aussprachen, trommelten die angeblich liberalen Medien von Anfang an lautstark für Krieg. Ähnliche Kommentare wie in der Süddeutschen fanden sich auch in zahlreichen anderen Medien.

So veröffentlichte SpiegelOnline einen Kommentar von Severin Weiland und Matthias Gebauer unter der Schlagzeile „Merkel kann sich nicht wegducken“. Er beginnt mit den Worten: „Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen. Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffeneinsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Fall Libyens nicht geben.“

Tagesspiegel und Zeit.de schreiben, Deutschland stehe in Syrien „vor einer außen- und sicherheitspolitischen Herausforderung, in der es um Leben und Tod geht, um Standfestigkeit, um Verlässlichkeit gegenüber den Partnern und um deutschen Einfluss in der Welt.“

Der Kommentar dieser SPD-nahen Medien wirft der „Wohlfühl-Kanzlerin“ vor, sie spreche sich nicht entschieden genug für „eine militärische Reaktion des Westens“ aus. Wenn „die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas“ ihre „außenpolitische Verantwortung ausfüllen“ wolle, müsse sie „eine Reaktion unterstützen, die Assad seine Grenzen aufzeigt“. „Nur wer den wichtigsten Nato-Partnern nun Bereitschaft zum Handeln signalisiert, kann deren Entscheidung selbst auch beeinflussen“, schreiben Tagesspiegel und Zeit.

Von „Menschenrechten“, „humanitären Einsätzen“ und anderen Begriffen, die seit dem Jugoslawienkrieg 1998 die deutsche Kriegspropaganda beherrschten, ist kaum mehr die Rede. Dafür umso mehr von „Verantwortung“, Interessen“ und „Einfluss“.

Die herrschende Klasse ist der Ansicht, es sei an der Zeit, wieder offen für deutsche Großmachtinteressen und Militarismus einzutreten. Der Eingangs zitierte Kommentar der Süddeutschen beginnt mit den Worten: „Es mag zynisch klingen, aber selbstverständlich werden militärische Interventionen nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip entschieden.“

Dieses Wiederaufleben von deutscher Großmachtpolitik und deutschem Militarismus hat internationale Bedeutung. Im kommenden Jahr jährt sich der hundertste Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, für den der deutsche Imperialismus maßgeblich verantwortlich war. Ihm waren 15 Jahre intensiver imperialistischer und militaristischer Propaganda vorausgegangen. Zwei Jahrzehnte später, nach der Machtübergabe an Hitler, nahm diese Propaganda dann hysterische Formen an, bis deutsche Truppen schließlich ganz Europa und große Teile der Welt in ein Inferno verwandelten.

Die Tatsache, dass sich alle deutschen Medien und Parteien der Kriegspropaganda gegen Syrien anschließen, zeigt, dass die imperialistischen Klasseninteressen der deutschen Bourgeoisie weit stärker wiegen als die Lehren, die sie angeblich aus ihren vergangenen Verbrechen gezogen hat. Nur eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse kann die Kriegsgefahr und ihre Ursache, den Kapitalismus, überwinden.