Allparteienbündnis im Bundestagswahlkampf

Von Ulrich Rippert
24. August 2013

Vier Wochen vor dem Wahltermin am 22. September rücken die Bundestagsparteien enger zusammen. Statt programmatische Debatten und politische Auseinandersetzungen zu führen, versichern sich die Parteien gegenseitig ihre Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen und erklären ihre Koalitionsbereitschaft in alle Richtungen.

Dieses Allparteienbündnis nimmt dem Wähler jede Möglichkeit, auf die zukünftige Regierung Einfluss zu nehmen. Egal wie die Mehrheiten am Ende aussehen, wird die Tagesordnung und das Programm der künftigen Regierung aus den Chefetagen der Banken und Konzerne diktiert. Das neue Regierungsprogramm steht in den Grundzügen bereits fest. Es beinhaltet massive soziale Kürzungen und die Einschränkung demokratischer Rechte. Im Wahlkampf herrscht darüber großes Schweigen. So nimmt die Bundestagswahl immer deutlicher die Form einer Verschwörung gegen die Bevölkerung an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet ihr Interesse an einer erneuten Koalition mit der FDP, betont aber auch, sie habe die Zusammenarbeit mit ihrem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, dem Spitzenkandidaten der SPD, „in bester Erinnerung“. Sie schließe eine Neuauflage der Großen Koalition nicht aus.

SPD-Chef Gabriel kommt Merkel entgegen, indem er die einzige Forderung, mit der sich die Sozialdemokraten zumindest verbal von Union und FDP abgrenzten, fallen lässt – höhere Steuern für Großverdiener. Gleichzeitig schickt die SPD ihren Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf Wahlkampftour. Schröders Kundgebung in Detmold, wo er gemeinsam mit Ex-Parteichef Franz Müntefering und Steinbrück auftrat, war eine Werbeveranstaltung für die Fortsetzung der unsozialen Agendapolitik.

Anfang des Jahres hatten Schröder, Müntefering, Steinbrück und Gabriel den zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze genutzt, um eine Agenda 2020 zu fordern. Deutschland könne seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, „wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, hatte der Alt-Kanzler damals betont.

Die Grünen reagieren auf die Annäherung von SPD und CDU, indem auch sie ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit der Kanzlerpartei erklären. In der neuen Ausgabe des Spiegels verkündet der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, es sei höchste Zeit, Schwarz-Grün endlich als realistische politische Option anzugehen.

In der ihm eigenen provokativ-reaktionären Art bietet Cohn-Bendit die Grünen als Koalitionspartner an, mit dem sich im Namen des „Ausstiegs aus dem Industrialismus“ am ehesten Massenentlassungen und Werksschließungen durchsetzen lassen und unter der Parole „Mehr Bürgerautonomie und Eigenverantwortung“ der Sozialstaat zerschlagen lässt.

Cohn-Bendit geißelt den „aus Nordrhein-Westfalen bekannten Kohle- und Kümmerer-Industrialismus“ und stellt ihm „Bürgerautonomie und Hilfe zur Selbsthilfe“ entgegen, die sich durch die schwarz-grüne Konstellation am ehesten fördern ließen. Außerdem biete Schwarz-Grün „Hoffnung auf den Ausstieg aus einem Industrialismus, der wirtschaftliches Wachstum mit Staatsschulden und Naturzerstörung bezahlt hat“.

Auch die Linkspartei ist Teil dieses Allparteienbündnisses. Sie fühlt sich von der Rechtsentwicklung der SPD und der Grünen angezogen und übernimmt den linken Flankenschutz. Als der frühere SPD-Innenminister Otto Schily die Geheimdienste gegen die Enthüllungen von Edward Snowden verteidigte und erklärte, Law-and-Order seien schon immer sozialdemokratische Grundwerte gewesen, reagierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit der Erneuerung seines Angebots zur Zusammenarbeit. Er sagte, die SPD könne ihr Programm nur mit Unterstützung der Linken verwirklichen.

Das Zusammenrücken aller Parteien nimmt die Form einer bundesdeutschen Einheitspartei an, die in allen wesentlichen Fragen übereinstimmt. Die Parteien reagieren damit auf die rapide Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise und die Vorzeichen kommender Klassenkämpfe.

Bisher hat die Bundesregierung – unterstützt von SPD, Grünen und Linkspartei – die Last der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Teil auf Südeuropa abgewälzt und in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal eine beispiellose soziale Katastrophe ausgelöst. Nun verlangen die Banken und Wirtschaftsverbände, dass auch in Deutschland eine neue Runde sozialer Angriffe stattfindet, die weit über die Agenda 2010 von Rot-Grün hinausgeht.

Damit stehen große Klassenkämpfe auf der Tagesordnung. Die Ereignisse in Ägypten sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Der elementare Aufstand der ägyptischen Arbeiter, der Anfang 2011 den Diktator Mubarak stürzte, löste in den westlichen Hauptstädten einen Schock aus. Seitdem wird in Parteibüros und Redaktionsstuben die besorgte Frage gestellt: Kann das hier auch passieren?

Die Linkspartei hat diese Frage aufgegriffen und die Ablehnung einer Revolution in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Auf ihrem zentralen Wahlplakat prangt in großen Lettern das Wort „Revolution?“ Darunter steht „Nein“, gefolgt von einer Reihe sozialer Phrasen wie Mindestlohn, Mindestrente und Mietbegrenzung, die als Alternative zur Revolution dargestellt werden.

Mit dem Plakat richtet sich die Linkspartei nicht an die Wähler, sondern an die herrschende Klasse. Sie sagt ihr damit: ‚Wenn ihr eine Revolution verhindern wollt, dann braucht ihr uns. Wir – Die Linke – sind die Experten, wenn es darauf ankommt, einen Sturz des Kapitalismus zu verhindern.’

Während der Wendejahre vor zwei Jahrzehnten, dem letzten großen gesellschaftlichen Umbruch, hatte die Vorläuferin der Linkspartei verhindert, dass sich die Massenproteste zu einer proletarischen Revolution entwickeln. Die SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow ebnete den westlichen Banken und Konzernen den Weg in die DDR.

Mit ihrem Anti-Revolutions-Plakat macht die Linkspartei für jedermann deutlich, auf welcher Seite sie steht und dass sie ein wichtiges Glied im Schulterschluss der herrschenden Klasse gegen die Bevölkerung ist.

Viele Arbeiter reagieren abweisend und feindlich auf die Gleichschaltung aller Parteien im Wahlkampf. Doch es reicht nicht aus, sich vom offiziellen Politikbetrieb abzuwenden. Es ist notwendig, sich auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten. Die Arbeiter müssen aus den dramatischen Ereignissen in Ägypten ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Dort zeigt sich die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und einer revolutionären Führung in aller Deutlichkeit.

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand gegen die Mubarak-Diktatur versucht das Militär mit blutiger Gewalt die Uhr zurückzudrehen. Dabei spielen liberale und pseudolinke Kräfte, die die Gewalt des Militärs offen unterstützen, eine Schlüsselrolle. In Ägypten wie in Europa brauchen Arbeiter ihre eigene Partei, um sich auf die kommenden Klassenkämpfe vorzubereiten. Diese aufzubauen ist Ziel des Wahlkampfs der PSG.