Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier
24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass das rechtsextreme Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter direkter Mithilfe des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden aufgebaut wurde. Die Mitglieder der Gruppe verübten von 2000 bis 2007 mindestens neun rassistische Mordanschläge und töteten eine Polizistin.

Mittlerweile ist belegt, dass sich in dem vom Bundeskriminalamt auf 129 Personen bezifferten Umfeld des Trios mindestens 25 Mitarbeiter der Geheimdienste und der Polizei befanden. Die erste Tatwaffe und die erste Schleierwohnung wurden dem NSU jeweils von einem V-Mann des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt. Einige dieser Fälle werden in dem Untersuchungsbericht detailliert geschildert.

Zudem zeigt der Bericht, wie die verschiedenen Geheimdienste eine Aufklärung systematisch behindert haben. Drei Tage nach dem Auffliegen des NSU vernichtete ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über V-Leute innerhalb des „Thüringischen Heimatschutzes“, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Dies geschah nachweislich außerhalb des Dienstweges und kann nur als Verschleierung von Straftaten gewertet werden.

Doch der Untersuchungsausschuss ging diesen Sachverhalten nicht nach, sondern verschleierte sie. So fand er nicht einmal die wahre Identität des verantwortlichen Referatsleiters heraus, der vor dem Ausschuss unter dem Tarnnamen „Lothar Lingen“ auftrat. Immer wieder gaben sich die Mitglieder des Ausschusses mit den Lügen, den Verzögerungen und den Ausflüchten der Sicherheitsbehörden zufrieden und veröffentlichten nur das, was ohnehin schon bekannt war.

Noch in der vergangenen Woche beharrte der oberste Dienstherr der Sicherheitsbehörden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), auf die Streichung oder Änderung von 118 Textstellen im Untersuchungsbericht. Selbst Informationen, die längst in der Presse erschienen waren, mussten teilweise entfernt werden. Von einer Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, ein Grundprinzip jeder Demokratie, kann also nicht die Rede sein.

Friedrichs Zensur wäre aber gar nicht nötig gewesen. Von der CSU bis zur Linkspartei sahen alle Parteien ihre Aufgabe darin, die Geheimdienste reinzuwaschen und ihre Rolle beim Aufbau der rechtsradikalen Szene zu vertuschen. Der Bericht, der von den Vertretern sämtlicher Bundestagsparteien gemeinsam gezeichnet wurde, versucht die systematische Unterstützung der Rechtsterroristen durch die Geheimdienste als Schlamperei und Fehler darzustellen.

Es habe „schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen“ gegeben, heißt es in dem Dokument. „Wir haben aber keinerlei Ansatzpunkte, dass Behörden wussten, wer die Täter sind und sie geschützt haben“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Wir sind jedem Krümel mit einer großen Lupe nachgegangen, haben aber keinen einzigen Beleg gefunden.“

Auch die Linkspartei betont in ihrem ergänzendem Sondervotum zum Untersuchungsbericht, es habe sich um ein „Versagen“ der Behörden gehandelt. Die „fatalen Fehleinschätzungen von Verfassungsschutz und Polizei“ hätten den Ermittlern den Weg verstellt, schreibt die Fraktion.

Angesichts der bekannten Fakten sind diese Aussagen schlichtweg abwegig. Dass sie in der offiziellen Politik und den großen Medien dennoch unwidersprochen bleiben, ist ein Ausdruck des Verfalls demokratischer Grundsätze.

Das gesamte politische Establishment ist bereit, die illegale Machenschaften und rechtsextremen Verstrickungen des Sicherheitsapparats zu decken und diesen zu stärken. Das zeigen vor allem die Forderungen, die der Bericht als Schlussfolgerungen formuliert. Neben zynischen Floskeln über zivilgesellschaftliches Engagement und eine Sensibilisierung der Behörden gegenüber Rassismus finden sich dort vor allem Konzepte für die Stärkung des Sicherheitsapparats.

So schlagen alle Parteien vor, die Befugnisse der Bundesstaatsanwaltschaft zu erweitern. Außerdem sollen die Daten der Landesämter für Verfassungsschutz, der Polizei und der entsprechenden Bundesbehörden zentral gesammelt und ausgewertet werden. Auf diese Weise würde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst, die nach dem Krieg aufgrund der Erfahrung mit Hitlers Gestapo eingeführt worden war, weiter ausgehöhlt.

Die bekannt gewordenen Einzelheiten über den NSU zeigen, dass die Geheimdienste, die allesamt von alten Nazis aufgebaut worden sind, auch heute noch enge Verbindungen zum Rechtsterrorismus haben. Trotzdem sollen sie gestärkt, zentralisiert und über die Polizei mit Exekutivvollmachten ausgestattet werden.

Über den NSU-Untersuchungsausschuss hat sich eine Allparteienkoalition für die Verteidigung der Geheimdienste und die systematische Staatsaufrüstung gebildet. Union, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei wollen den Komplex aus Geheimdiensten und rechtsextremen Terroristen aufrecht erhalten und ausbauen.

Dieser Staat innerhalb des Staatsapparats weckt Erinnerungen an die Weimarer Republik, in der rechte paramilitärische Verbände gegenüber Strafverfolgung weitestgehend immun waren, enge Verbindungen zum Staatsapparat unterhielten und von diesem unterstützt wurden. Später bildeten sie eine wichtige Grundlage für die faschistischen Kampfverbände.

Wie damals liegt der Grund dafür in der extremen sozialen Polarisierung der Gesellschaft. Pläne für heftige soziale Angriffe liegen bereits in den Schubladen, unabhängig davon, welche Parteien nach dem 22. September die Regierung bilden. Was in Griechenland begonnen hat, soll auch auf Deutschland ausgedehnt werden. Deshalb werden Polizei und Geheimdienste in Stellung gebracht, um jede soziale Opposition zu unterdrücken.

Der Linkspartei kommt in dieser umfassenden Koalition eine besondere Rolle zu. Sie hat wie alle anderen Parteien den Bericht samt Schlussfolgerungen unterstützt. Ihre Obfrau Petra Pau schwärmte sogar von der „vorbildlichen“ Zusammenarbeit aller Fraktionen. Zugleich versucht sie, diese rechte Politik zu bemänteln.

So fordert die Partei in ihrem Sondervotum die Auflösung des Verfassungsschutzes. Allerdings soll an seiner Stelle eine „Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ die Verfassung schützen und „umstürzlerische Tätigkeiten“ verhindern, ohne nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die Forderung der Linkspartei läuft also auf eine Reorganisation des Verfassungsschutzes unter anderem Namen hinaus. Gleichzeitig unterstützt sie wie alle anderen Parteien die Stärkung des Sicherheitsapparats durch die zentrale Zusammenführung und Auswertung der Daten sämtlicher Behörden.