Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz
22. August 2013

Rechtsradikale, die im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge hetzen, werden inzwischen von den Abendnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hofiert. Am Montag boten die Tagesthemen und am Dienstag das heute journal jeweils demselben kahlgeschorenen Mann ausführlich Gelegenheit, über Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan herzuziehen, die in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf untergebracht werden sollen.

Der Mann vertrat angeblich die „Anwohner“, während die weit größere Zahl von Gegendemonstranten, die die Flüchtlinge verteidigten, „alle“ von außerhalb kamen, wie das heute journal behauptete. Wie es zu dieser Erkenntnis gelangt war, verriet es den Zuschauern nicht. Es wollte offensichtlich den Eindruck erwecken, in Hellersdorf, einer hauptsächlich von Arbeiterfamilien bewohnten Plattensiedlung, dominiere ein rechter Mob.

Tatsächlich gibt es keinerlei Anzeichen für verbreiteten Rassismus in Hellersdorf. Als die Partei für Soziale Gleichheit dort Unterschriften für ihre Zulassung zur Bundestagswahl sammelte, erhielt sie mehr Unterstützung als irgendwo sonst.

Die rassistischen Proteste gehen nicht von den Anwohnern aus, sondern von der NPD, Pro Deutschland und anderen ultrarechten Organisationen, die die ausländerfeindlichen Proteste sogar offiziell angemeldet haben. Obwohl sie bundesweit dafür mobilisierten, brachten sie nicht mehr als einige Dutzend Leute auf die Beine. Die Gegendemonstranten waren meist in zehn- bis zwanzigfacher Überzahl.

Die Auseinandersetzungen in Hellersdorf sind nicht das Ergebnis von Fremdenfeindlichkeit unter den Anwohnern, sondern der zynischen politischen Manöver der Linkspartei. Diese hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und im Namen des Antifaschismus die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Der Berliner Senat hatte die Entscheidung, in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule unter beengten Verhältnisse bis zu 400 Flüchtlinge unterzubringen, kurzfristig und fernab jeder Öffentlichkeit getroffen. Erst am 9. Juli, weniger als ein Monat vor der geplanten Eröffnung, lud das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dann zu einer Informationsveranstaltung ein.

Das von Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) unterzeichnete Einladungsschreiben war so formuliert, dass es jeder rechte Rassist als Einladung verstehen musste. Wir möchten, hieß es darin, „mit Ihnen über eventuelle Befürchtungen, Vorbehalte, Sorgen und Ängste durch die neue Situation in Ihrem Wohngebiet ins Gespräch kommen“.

Die Website der Linken Marzahn-Hellersdorf äußerte sich noch deutlicher. „Die Einwohnerversammlung ist eine gute Möglichkeit sich ausgiebig zu informieren und Bedenken vorzutragen“, hieß es dort. „Es darf jedoch nicht zugelassen werden, dass dies als Podium durch rechtsextreme Organisationen genutzt wird und Sorgen und Ängste von Anwohnerinnen und Anwohnern missbraucht werden.“

Die Rechten verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl. Auf der Versammlung kreuzten schließlich rund 70 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet auf, schüchterten die Anwesenden ein und verbreiteten ihre ausländerfeindliche Propaganda.

Die Linke hatte erreicht, was sie wollte. Während die Medien die Quelle des Rassismus bei den Einwohnern Hellersdorfs ausmachten, organisierte die Linke ein Bündnis aller bürgerlichen Parteien, das diesen Rassismus angeblich bekämpft.

Sie verfasste zwei Resolutionen, die die Entscheidung des Senats, in der ehemaligen Schule eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, „uneingeschränkt“ unterstützen. Diese Resolutionen tragen neben der Unterschrift der Linkspartei auch die der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP und der Piraten.

Dieses rechte Parteienbündnis tritt im Namen „demokratischer Grundsätze“, der „Achtung der Menschenwürde“ und des Kampfs gegen „rassistische und menschenverachtende Einstellungen“ auf. Ausgerechnet die Parteien, die das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft und Europa in eine Festung verwandelt haben, an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge sterben, stellt Die Linke als Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie dar! Das zeigt, dass sie selbst mit beiden Beinen im rechten bürgerlichen Lager steht.

Es wäre naiv, hinter diesem Manöver lediglich einen falsch verstandenen Antifaschismus zu sehen. Dagmar Pohle, die die Einladung zur Informationsveranstaltung vom 9. Juli mit unterzeichnet hat, ist eine gewiefte Politikerin. 1953 in der DDR geboren, studierte sie in Leipzig Philosophie und trat 1975 der SED bei. Sie spitzelte, wie sie selbst zugab, auch als inoffizielle Mitarbeitern für die Stasi.

Nach der Wende machte Pohle politische Karriere in der PDS und der Linkspartei. Seit 2002 ist sie Stadträtin für Soziales im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Von 2006 bis 2011 war sie gleichzeitig Bezirksbürgermeisterin. In diesen Funktionen setzte sie die massiven Kürzungen des SPD-PDS-Senats vor Ort in die Tat um, schloss Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen und entließ Beschäftigte des öffentlichen Diensts.

Pohle ist auch Vorsitzende einer alten stalinistischen Seilschaft, die sich Kommunalpolitisches Forum Berlin nennt. Viele führende Mitglieder dieses Forums haben eine ähnliche Biografie wie sie und haben teilweise sogar mit ihr in Leipzig studiert. Man kennt sich und spricht sich ab.

Marzahn-Hellersdorf ist eine Hochburg der PDS und der Linkspartei. Es zählt zu den wenigen Wahlkreisen, in denen Die Linke ein Direktmandat für den Bundestag errungen hat. Die Abgeordnete des Bezirks, Petra Pau, ist gleichzeitig Vizepräsidentin des Bundestags.

2001 hatte die PDS in Marzahn-Hellersdorf bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch 51 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Nach zehn Jahren Kürzungen und Sozialabbau waren es nur noch 31 Prozent. Die Partei reagiert darauf, indem sie näher an die anderen Parteien heranrückt und ihnen ihren Nutzen für die Unterdrückung zukünftiger sozialer Konflikte beweist. Das ist der Hintergrund der politischen Manöver um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf.

Ein ernsthafter Kampf gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und Krieg verbunden. Er erfordert den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Für dieses Ziel kämpft die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale. Die Linkspartei, die aus der Tradition des Stalinismus kommt, lehnt es vehement ab.