Bundestagswahl: SAV unterstützt Sozialkürzungen, Staatsaufrüstung und Militarismus

Von Johannes Stern
20. August 2013

In Wahlkämpfen tritt der Klassencharakter von politischen Tendenzen und Parteien besonders deutlich zutage. Ende letzter Woche hat die pseudolinke Sozialistische Alternative (SAV), die als deutsche Sektion des CWI (Committee for a Workers’ International) innerhalb der Linkspartei arbeitet, mit einem eigenen Aufruf zur Wahl der Linkspartei aufgerufen.

Die SAV unterstreicht damit, dass sie im Klassenkampf auf Seiten des bürgerlichen Staats und seiner Parteien steht, und nicht auf Seiten der Arbeiter. Mit ihrer Stimme für die Linkspartei signalisiert die SAV, dass sie bereit ist, das Programm der herrschenden Elite – soziale Konterrevolution, Krieg und Abbau von demokratischen Rechten – gegen die Arbeiterklasse zu unterstützen.

Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des SAV-Wahlaufrufs hat die Linkspartei selbst klar Stellung bezogen und sich für eine gemeinsame Regierung unter Führung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausgesprochen.

Ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi erklärte in einem Interview mit der Bild am Sonntag, dass es „große inhaltliche Schnittmengen“ zwischen der Linkspartei und der SPD gebe, und dass eine Zusammenarbeit nicht an der Linkspartei scheitern würde. Er selbst bot sich einer möglichen Koalition aus SPD, den Grünen und der Linkspartei als Außenminister an.

Gysi überließ es dem führenden SPD-Politiker und ehemaligen Innenminister Otto Schily auszusprechen, welche Politik von einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu erwarten ist. „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, erklärte Schily gegenüber dem Spiegel und ließ damit keinen Zweifel daran, dass die Fortsetzung der Schröderschen Agendapolitik notfalls mit Gewalt gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden soll.

Um den reaktionären Inhalt ihres Wahlaufrufs zu verschleiern, lügt die SAV wie gedruckt. Entgegen aller politischen Tatsachen versucht sie die Fiktion zu erwecken, die Linkspartei sei „anders“ als die übrigen bürgerlichen Parteien. Die SAV schreibt: „Im Gegensatz zum Einheitsbrei von CDUCSUSPDFDPGrünen hat Die Linke den Anspruch, Politik im Interesse der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der Erwerbslosen und RentnerInnen zu betreiben. Sie nutzt dafür ihre Positionen im Parlament und ist Teil von außerparlamentarischen Bewegungen.“

Die SAV zählt dann „ein paar Beispiele“ auf, die ihre Behauptungen untermauern sollen: „Die Linke-Fraktion hat jedes Bankenrettungspaket abgelehnt. Die antifaschistischen Blockaden in Dresden waren auch dank der massiven Unterstützung der Linkspartei erfolgreich. Jeden einzelnen Auslandseinsatz hat Die Linke abgelehnt – im Gegensatz zu den Grünen, die sich gern als Friedenspartei verkaufen.“

Der Versuch der SAV, die Linkspartei als eine Partei darzustellen, die gegen Sozialkürzungen und Krieg sei, ist eine Farce. Sie unterscheidet sich nur dem Namen nach von den anderen bürgerlichen Parteien und vertritt wie diese die Interessen des deutschen Imperialismus.

Die Behauptung, die Linkspartei habe „jedes Bankenrettungspaket abgelehnt“, ist schlicht falsch. Als 2008 ihre Stimmen erforderlich waren, um das erste Rettungspaket über 480 Milliarden in einer Nacht- und Nebelaktion zu verabschieden, stimmte die Linkspartei einem Eilverfahren im Bundestag zu. Als es dann bei der finalen Abstimmung nicht mehr auf ihre Stimme ankam, stimmte sie dagegen, um ihre Spuren zu verwischen.

Gysi verdeutlichte in seiner Bundestagsrede vor der Abstimmung den wirklichen Standpunkt der Linkspartei zur Bankenrettung: „Dass ein Rettungspaket erforderlich ist, ist unstrittig. Dass das zügig geschehen muss, ist auch unstrittig. Und dafür hatten sie auch unsere Zustimmung“, erklärte er.

Die Linkspartei unterstützt aggressiv die Bemühungen der Europäischen Union und der deutschen Regierung, die Milliardengeschenke an die Banken durch brutale Sparmaßnahmen und Strukturreformen von der Bevölkerung einzutreiben. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Aushängeschild der Linkspartei, Oskar Lafontaine, auf seiner Website, dass „in Südeuropa die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen sind“. Er forderte eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ und Reallohnkürzungen von 20 bis 30 Prozent.

Die Behauptung der SAV, die Linkspartei stärke den Kampf gegen den Faschismus, kann man vor diesem Hintergrund nur als politisch kriminell bezeichnen. In Griechenland arbeitet die Linkspartei eng mit SYRIZA und den Gewerkschaften zusammen, die eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Opposition gegen das Spardiktat der EU in Schach zu halten und die Kürzungen zu ermöglichen. Sie tragen damit direkte politische Verantwortung für das Anwachsen der faschistischen Goldenen Morgenröte, die versucht, den sozialen Unmut in rassistische Bahnen umzulenken und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei regelmäßig Migranten und politische Gegner gewaltsam angreift.

In Deutschland arbeitet die Linkspartei eng mit den staatlichen Sicherheitsbehörden zusammen, die in rechtsterroristische Aktivitäten verstrickt sind. Mittlerweile ist bekannt, dass die rassistischen Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden stattfanden, die über hundert V-Leute in ihrem Umfeld stationiert hatten. Vieles deutet darauf hin, dass sie sogar daran beteiligt waren. Dennoch lud die Linkspartei den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, im März zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. (Siehe: „Linkspartei übt Schulterschluss mit Verfassungsschutz“)

Der Versuch der SAV, die Linkspartei im Gegensatz zu den Grünen als Friedenspartei darzustellen, reiht sich nahtlos in ihren Lügenkatalog ein. Die Linkspartei unterstützt wie alle Bundestagsparteien die imperialistische Intervention in Syrien. Im letzten Dezember haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei, darunter die Bundesvorsitzende Katja Kipping und der Stellvertretende Vorsitzende Jan Van Aken zusammen mit Politikern der SPD, der Grünen und der CDU einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft. (Siehe: „Die Linke mobilisiert für den Krieg gegen Syrien“).

Die Linkspartei verfolgt derart offensichtlich eine rechte, staatstragende Politik, dass selbst die SAV gezwungen ist, dies zuzugeben. Sie schreibt, dass „in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg Stellenabbau und weitere Verschlechterungen mit dem Segen der LINKEN-Fraktion durchgesetzt“ wurden, und fügt hinzu: „Auch in Berlin wurden zehn Jahre unter Rot-Rot Kürzungen umgesetzt.“

Um ihre Unterstützung für dieses Programm zu verschleiern, behauptet die SAV, die Linke sei „keine homogene Partei“. Es gebe in der Linkspartei jene, die „am liebsten im Bund auch mitregieren“ und „eine noch stärkere Orientierung auf die Parlamente durchsetzen“ wollten, und andere, die sich wie die SAV „für eine antikapitalistische, kämpferische, unangepasste LINKE einsetzen“.

Die SAV fügt hinzu: „Nichts spricht gegen die Übernahme von Regierungen, wenn gestützt auf Massenbewegungen wirkliche Verbesserungen im Interesse der Mehrheit durchgesetzt werden können und eine solche Regierung das Ziel hat, mit dem Kapitalismus zu brechen.“

Diese Aussage verdeutlicht die Klassenorientierung der SAV und der wohlhabenden Mittelschichten, für die sie spricht. Trotz ihres Namens hat die SAV nicht das Geringste mit alternativer oder gar sozialistischer Politik zu tun. Stattdessen erklärt sie offen ihre Bereitschaft, in bürgerliche Regierungen einzutreten. Ihre Behauptung, eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei würde „mit dem Kapitalismus brechen“ und „Verbesserungen im Interesse der Mehrheit“ durchsetzen, dient dazu, die Arbeiter politisch zu entwaffnen und vom Aufbau ihrer eigenen Partei, der Partei für Soziale Gleichheit, abzuhalten.

Der Wahlaufruf der SAV ist keineswegs überraschend. Ihre Mitglieder sind bereits im Jahr 2008 in die Linkspartei eingetreten. Neu ist ihr offener Ruf nach Regierungsbeteiligung. Aus Sicht der herrschenden Klasse sind die Bundestagswahlen der Auftakt für eine Verschärfung der Kürzungspolitik in Deutschland und ganz Europa. Die SAV, die über enge Verbindungen zur Gewerkschaftsbürokratie verfügt, betrachtet dies als Chance, sich tiefer in den bürgerlichen Staat zu integrieren. Mit ihrem Wahlaufruf erklärt sie ihre Bereitschaft, der Arbeiterklasse die geplanten Angriffe aufzuzwingen.