Internationale Wahlveranstaltungen der PSG

Von Christoph Dreier
20. August 2013

In der heißen Phase des Wahlkampfs geht Partei für Soziale Gleichheit (PSG) mit vier internationalen Online-Veranstaltungen und einer „Europäischen Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialkürzungen“ in die Offensive. Die erste Veranstaltung findet am kommenden Sonntag um 15 Uhr in Berlin statt und behandelt die zentralen politischen Lehren aus den Ereignissen in Ägypten.

Sämtliche Veranstaltungen richten sich direkt an ein internationales und insbesondere europäisches Publikum. Sie werden live ins Internet übertragen und können auch mit englischer Übersetzung angesehen werden. Online-Teilnehmer können von ihrem Computer aus Fragen und Kommentare zu den Beiträgen abgeben und sich so in die Veranstaltungen einbringen. Alle Infos und Termine finden sich auf der Website der PSG.

Die PSG hat ihre Beteiligung an der Bundestagswahl von Anfang an im europäischen Kontext verstanden. Die deutsche Regierung steht nicht nur an der Spitze des europäischen Sozialkahlschlags, es kann ihr auch nur durch eine europäische Offensive der Arbeiter entgegengetreten werden. In ihrem Wahlaufruf schreibt die Partei:

„Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur durch die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann die Arbeiterklasse ihre Interessen zur Geltung bringen, den Rückfall Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte des Kontinents im Interesse der gesamten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln.

Um dieses sozialistische Programm zu verwirklichen, kämpfen wir für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und sonstigen Grenzen und Unterschiede hinweg. [...] Um gegen die soziale Konterrevolution zu kämpfen, muss sich die Arbeiterklasse zusammenschließen. Lässt sie sich nicht spalten und auseinanderdividieren, ist sie eine unbesiegbare Kraft.“

Auf dieser Grundlage tritt die PSG der Einheitspartei der Sozialkürzungen entgegen, die sich in Deutschland von der CSU bis zur Linkspartei erstreckt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bereiten sich darauf vor, nach den Wahlen den sozialen Kahlschlag in Griechenland auf ganz Europa auszuweiten und heftige Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu führen. Der Kontinent steht am Vorabend gewaltiger Klassenkämpfe.

Deshalb werden alle wesentlichen Fragen aus dem Wahlkampf herausgehalten und stattdessen Nebensächlichkeiten breitgetreten. Die Eurokrise oder die Enthüllungen des Whistle Blowers Edward Snowden über die systematische Massenüberwachung der Bevölkerung werden nicht thematisiert.

Die PSG stellt hingegen eben diese Fragen ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Denn sie will nicht wie die übrigen Parteien ihre wahren Absichten verbergen, sondern die Arbeiter auf die kommenden Kämpfe vorbereiten und ihnen eine Orientierung geben.

Die Veranstaltungsreihe startet deshalb am 25. August mit der wichtigsten politischen Erfahrung, die die internationale Arbeiterklasse in den letzten Jahren gemacht hat: der ägyptischen Revolution. Die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen die Notwendigkeit des unabhängigen Eingreifens der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand gegen die Mubarak-Diktatur, versucht das Militär mit blutiger Gewalt die Uhr auf die Zeit vor dem Februar 2011 zurückzudrehen. Es stützt sich dabei auf liberale und pseudolinke Kräfte, die offen die Gewalt des Militärs unterstützen und ihren konterrevolutionären Charakter zeigen.

Am 1. September folgt eine Veranstaltung zur sozialen Konterrevolution in Europa und den Perspektiven der PSG in Frankfurt am Main. Die heftigen sozialen Angriffe, die in Europa stattgefunden haben und weiter fortgesetzt werden, erklären sich nicht einfach aus der Politik der einen oder anderen Regierung, sondern wurzeln in der tiefen Krise des Kapitalismus.

Auf der Veranstaltung werden nicht nur die ökonomischen und politischen Zusammenhänge erläutert, sondern wird vor allem die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und die Notwendigkeit eines revolutionären Programms diskutiert.

Die massiven sozialen Angriffe sind mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar. Das ist die Bedeutung der Snowden-Enthüllungen. Mit der systematischen Überwachung des gesamten Internetverkehrs wurde die Infrastruktur eines Polizeistaats geschaffen, der wie in Ägypten gegen die soziale Opposition der Arbeiter gerichtet ist.

Dieser Frage widmet sich die dritte Veranstaltung am 8. September in Bochum. Wie 1933 existiert in der herrschenden Klasse heute keine Grundlage mehr für die Verteidigung demokratischer Rechte. Sie ist auch zu brutalen diktatorischen Maßnahmen bereit, um ihren Reichtum und ihre Privilegien zu verteidigen.

In all diesen Fragen zeigt sich, wie die extreme soziale Polarisierung alle politischen Tendenzen dazu zwingt, Farbe zu bekennen. Pseudolinke Organisationen wie die Linkspartei in Deutschland oder SYRIZA in Griechenland rücken mit der Krise näher an den Staatsapparat heran und unterstützen immer offener die Angriffe auf die Arbeiter.

Die Linkspartei hat sich einer Neuauflage der rot-grünen Regierung bereits als Stütze angeboten. Sie hat der Bankenrettung zugestimmt, unterstützt die Staatsaufrüstung und beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Eine unabhängige Bewegung der Arbeiter kann nur im Kampf gegen diese Parteien aufgebaut werden.

Deshalb diskutiert die vierte Veranstaltung über „die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus“. Sie findet am 15. September in Berlin statt.

Am 21. September beendet die PSG ihren Wahlkampf schließlich mit einer „Europäischen Arbeiterkonferenz gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau“. Diese wird zwar auch ins Netz übertragen, soll zugleich aber auch alle interessierten Arbeiter, die den Wahlkampf und die Veranstaltungen verfolgt haben, in Berlin zusammenbringen. Sie soll zum Ausgangspunkt für den Aufbau der Vierten Internationale in ganz Europa gemacht werden.